Das Geheimhalten der Demoroute und auch das Handeln der Beamten vor Ort hat Gegendemonstrierende und AnwohnerInnen unzumutbaren und unkontrollierbaren Gefahren ausgesetzt. Es kann nicht sein, dass die Polizei mit dem Schutz der anwesenden MitbürgerInnen überfordert ist.

Die Gewaltexzesse der rechten SchlägerInnen wurden nicht von der Polizei verhindert, dafür aber friedliche DemonstrantInnen massiv mit Pfefferspray besprüht. Antifaschismus ist kein Verbrechen, jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Verantwortung und die Pflicht dagegen etwas zu unternehmen und so den Weg in eine solidarische Gesellschaft zu ermöglichen.

Die Einsatzleitung der Polizei hat am Samstag auf ganzer Linie versagt,
jetzt ist zu prüfen wer die politischen Konsequenzen zu tragen hat. Nazis dürfen nicht auf Menschenjagd gehen können! Weder in Berlin noch anderswo!

Dass Nazis vor brutalster Gewalt gegen friedliche AntifaschistInnen und Menschen mit Migrationshintergrund nicht zurückschrecken zeigt sich uns ganz deutlich. Mehr Transparenz und vor allem strengere Verbotsverfahren bei der Genehmigung rechter Demonstrationen sind für uns unerlässlich!

Rechte Gewalt ist kein Märchen aus der Vergangenheit. Die AnhängerInnen der rechtsextremen Szene machen nicht halt davor, Menschen gezielt und absichtlich brutal niederzuschlagen. Dabei dürfen wir nicht zusehen, sondern müssen aktiv in allen Kiezen dagegen vorgehen. Dass die Aktion am Mehringdamm im Vorfeld geplant und im Nachhinein von den Nazis gefeiert wird, ist perfide und abscheulich. Wir fordern eine lückenlose und transparente Aufklärung der Geschehnisse am letzten Samstag. Der Berliner Senat und die Berliner Polizei müssen hier nicht nur mit allen Mitteln behilflich sein, sondern auch mit gutem Beispiel vorangehen.”

Kontakt:
Madeleine Richter, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin
madeleine@gj-berlin.de