Anlässlich der Auflösung des Refugee-Protestcamps am Breitscheidplatz und der Festnahme aller Refugees erklärt Charlotte Obermeier, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin:
“Die jüngsten Ereignisse sind nur die Spitze einer menschenverachtenden Asylpolitik. Die Grüne Jugend Berlin verurteilt die Festnahmen und die Abschiebung nach Sachsen-Anhalt aufs Schärfste. Wir fordern das Abschaffen der Residenzpflicht und von menschenunwürdigen Unterkünften. Innensenator Henkel muss sich endlich mit den Forderungen der Refugees auseinander setzen. Stattdessen beschneidet er ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und kriminalisiert die Proteste. Dabei versucht Henkel offenbar sich auf dem Rücken der Refugees bei rassistischen Wähler*innen als Hardliner zu profilieren.”
Robin Völker, Sprecher der Grünen Jugend Berlin ergänzt:
“Unsere Solidarität gilt auch weiterhin den Refugees und ihrem selbstbestimmten Protest. Die Tatsache, dass Henkel das Camp entgegen aller Absprachen mit Unterstützer*innen und der Kirche hat räumen lassen, zeigt die Angst vor einer fortschreitenden Solidarisierung der Menschen in Berlin mit den Refugees. Einen Innensenator, der seine Aufgabe darin sieht Refugees zu kriminalisieren und ihre humanitären Forderungen zu unterdrücken, anstatt sie zu unterstützen, kann sich Berlin nicht länger leisten.”
