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Pressemitteilung | Erfolgreiches Volksbegehren – Senat muss jetzt liefern

By 15. Januar 2014Januar 29th, 2021No Comments

Zu dem wahrscheinlich erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens “100% Tempelhofer Feld” erklärt Robin Völker, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin: “Wir freuen uns darüber, dass so viele Bürger*innen in Berlin sich für die Zukunft des Tempelhofer Feldes interessieren. Wieder einmal musste dem Senat echte Bürger*innenbeteiligung aufgedrückt werden. Wenn es nun zu einem Volksentscheid kommen sollte muss dieser am Tag der Europawahl am 25. Mai stattfinden. Sollte der Senat ähnlich vorgehen wie bei dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energierversorgung, würde er ein weiteres Mal beweisen, dass ihm die Beteiligung der Bürger*innen herzlich egal ist. Die Senatsverwaltung hat nun noch genug Zeit sowohl die Europawahl als auch den Volksentscheid vorzubereiten. Die fadenscheidigen Argumente bei der Verlegung des Energieentscheids in den November werden wir nicht erneut durchgehen lassen.”

Kati Bachnik, ebenfalls Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin ergänzt: “Wir wollen das Tempelhofer Feld weiterhin als Erholungsgbiet für alle Menschen und als wichtige Fläche für das Stadtklima. Die Bebauungspläne des Senats gehen uns eindeutig zu weit. Der künstliche See ist ein unnötiger Eingriff in die gewachsene Flora und Fauna. Die Quoten für Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen sind uns zu niedrig. Als GRÜNE JUGEND Berlin begrüßen wir jedoch prinzipiell den Neubau von energieeffizienten Wohnquartieren auf den Randflächen des Flugfeldes in geringem Umfang. Der zu vermietende Wohnraum muss zu einem sozial adäquaten Preis angeboten und mittels Belegungsplänen auch einkommensschwachen Haushalten zugänglich gemacht wird. Die Mieten sollen begrenzt werden, um das Entstehen weiterer exklusiver Wohnquartiere für Besserverdienende zu verhindern. Außerdem fordern wir, dass die Energieversorgung aller neu entstehenden Gebäude und sonstiger Einrichtungen ohne Ausnahme durch regenerative Energiequellen erfolgt.”