Die GRÜNE JUGEND Berlin zeigt sich solidarisch mit den Aktivist*innen, die gestern versuchten, das nigerianische Botschaftsgebäude zu besetzen.
Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin, erklärt: “Wir verurteilen das harte Vorgehen der Polizei gegen die Besetzer*innen und Demonstrant*innen. Statt Menschen in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich gegen Menschenrechtsverletzungen wehren, sollten deutsche Behörden die Abschiebungspraxis in Zusammenarbeit mit der nigerianischen Botschaft sofort einstellen”

Es ist gängige Praxis deutscher Behörden, Flüchtlinge aus Afrika von der nigerianischen Botschaft einbestellen zu lassen und in einem ‘Interview’ ihre Identität festzustellen. Dabei wissen sie oft nicht, welchem Verfahren sie ausgesetzt sind und welche Rechte sie besitzen. Statt sie über ihre Rechte aufzuklären, wird mit der Aufhebung ihrer Duldung in der Bundesrepublik Deutschland gedroht, wenn sie diese Einbestellungen nicht wahrnehmen. Am Ende des ‘Interviews’ wird ihnen ein Dokument vorgelegt, indem sie ihrer eigenen Abschiebung zustimmen, ohne den genauen Inhalt des Dokumentes zu kennen. Es werden immer wieder Berichte laut, dass auch Menschen nicht-nigerianischer Herkunft einbestellt und nach Nigeria abgeschoben werden. Botschaftsmitarbeiter*innen sollen dabei auch äußerliche Merkmale zur Bestimmung der Herkunft herangezogen haben. Weiter ist es ein Skandal, dass die Bundesrebublik Deutschland den nigerianischen Behörden pro Abschiebung bis zu 500€ zahlen soll.

“Wir verurteilen dieses Vorgehen scharf. So wird das Recht auf Asyl mit perfider bürokratischer Methodik verletzt. Deshalb verlangen wir, dass diese Praxis unverzüglich eingestellt wird. Abschiebungen nach Nigeria sind nicht zu verantworten. Menschenrechtsverletzungen finden dort in massivem Ausmaß statt und die Flüchtlinge wollten mit der gestrigen Besetzung auf diese Missstände aufmerksam machen.” ergänzt Vito Dabisch, Sprecher der der GJB.

Nach den Festnahmen sind vom Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz gestern Abend spontan mehrere hundert Unterstützer*innen zu einer Gefangenensammelstelle gezogen, um dort ihre Solidarität mit den Verhafteten zu zeigen. Die GRÜNE JUGEND Berlin ruft alle Menschen auf, das Camp auf dem Oranienplatz und die dort lebenden Flüchtlinge zu unterstützen!