Was sind eigentlich „Drogen“?

Drogen sind Stoffe, die sowohl eine körperliche Zustände verändernde Wirkung als auch eine bewusstseins- und wahrnehmungsverändernde Wirkung hervorrufen können. Viele denken bei dem Wort Drogen vor allem an illegale Substanzen wie THC, Kokain oder psychedelische Drogen wie Pilze. Ihnen ist gar nicht bewusst, dass fast alle von uns in irgendeiner Weise mit Drogen in Kontakt kommen – sei es beim Koffein im Kaffee oder einem Glas Wein.

Aber was wir gesellschaftlich als Drogen ansehen und welcher Konsum akzeptiert ist, ist ein von Machtverhältnissen geprägter Aushandlungsprozess. Das bedeutet, dass ein für uns Menschen sehr schädlicher Stoff legal und akzeptiert sein kann, weil zum Beispiel eine große Lobby ein Interesse daran hat und wiederrum ein anderer Stoff, der nicht besonders abhängig macht, als zu gefährlich dargestellt und dann verboten wird.

Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt entscheiden, welche Drogen sie konsumieren und welche nicht, unabhängig davon, ob diese Drogen heute als illegal eingestuft werden oder nicht.

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert deshalb eine akzeptierende Drogenpolitik statt Androhung von staatlicher Gewalt. Wir wollen keine Verbotspolitik, sondern Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

Berlin ist eine Stadt, in der die verschiedensten Drogen konsumiert werden. Das ist kein Geheimnis. Die häufigsten sind legale Drogen, für die weiterhin kräftig Werbung gemacht wird, obwohl sie extrem gesundheitsschädigend sein können und stark abhängig machen.

Wir fordern, dass sich der Senat, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stärker mit der Reduzierung von alkohol- und tabakbedingten Schäden auseinandersetzt. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot von Werbung und verstärkte Risikoaufklärung.

Trotz der bundesweiten Verbote konsumieren die Berliner*innen auch illegale Drogen. Zum Schutz ihrer Gesundheit ist es wichtig, dass wir einen Umgang mit dieser Tatsache finden, der nicht die Konsument*innen krimialisiert, sondern auf Drogenbildung setzt.

Für akzeptierende Drogenbildung

Wir wollen, dass Menschen, die Drogen konsumieren, mündige Konsument*innen sind. Um problematischen Konsum zu verhindern, braucht es Aufklärung und Wissen über Substanzen, deren Wirkung, Inhalt, welche Risiken der Konsum haben kann und auf was sie beim Kauf und Konsum achten müssen.

Anderenfalls können durch den Konsum schwere Schäden entstehen, bei einigen Substanzen sogar bis hin zum Tod. Wir fordern deshalb, dass diese Informationen online für alle zur Verfügung gestellt werden, sowie in Form von Flyern z.B. für Clubinhaber*innen kostenlos erhältlich sind.

Diese Informationen sollen auch in der Schule genutzt werden, um die Drogenaufklärung zu verbessern. Wir fordern von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Landesinstitut Schule und Medien Berlin-Brandenburg in Kooperation mit einer Drogen-Beratungsstelle die Erstellung von Schulmaterialien.

Diese sollen auch das Thema Gruppenzwang und die Darstellung von Drogen in Gesellschaft und Medien im Zusammenhang mit Konsum thematisieren. Es soll um die Prävention vom Konsum gehen statt um Verbote und Taburisierungen. Weiterhin befürworten wir es, dass Externe mit in die Drogenbildung einbezogen werden, gerade, wenn es um private Erfahrungen der Schüler*innen geht. Hier finden wir die Zusammenarbeit mit der Polizei jedoch äußerst kritisch und sprechen uns klar für die stärkere Zusammenarbeit mit Beratungsstellen aus. Diese sind im Gegensatz zur Polizei nicht kostenfrei. Allerdings gibt es bereits staatlich finanzielle Unterstützung hierfür. Diese Information soll stärker an die Schulen getragen werden.

Legalize it!

Als GRÜNE JUGEND Berlin stehen wir zur Entkriminalisierung aller Drogenkonsument*innen und hinter einer Drogenpolitik nach dem Vorbild des Frankfurter Weges.

Die Weigerung einer Legalisierung ist nicht nur ideologiegetrieben und geschieht oft aus diskriminierenden oder rassistischen Gründen, sie ist vor allem auch teuer.
Die Illegalisierung von Drogen in Deutschland führt zu Kriegen weltweit vor allem in Ländern wie Mexiko und Afganistan und fördert die Entstehung und Etablierung von mafiösen Strukturen in Deutschland.

Die Kriminalisierung hat zudem die Folge, dass Konsument*innen unverhältnissemäßige Strafmittel bekommen, die sie im Alltag enorm einschränken können. Wir finden, der Führerscheinentzug aufgrund von Konsum illegalisierter Drogen darf kein Strafmittel sein – wer nüchtern fährt, darf den Führerschein nicht verlieren!

Wir fordern die Erlaubnis von Drogenfachgeschäften, in denen sicher und kontrolliert Drogen verkauft werden können, sowie auf den Jugendschutz geachtet werden kann. Die Drogensteuer auf die verkauften Produkte sollen unter anderem für die Finanzierung von Drogenhilfe, -beratung und -prävention genutzt werden. Wir fordern den Senat auf, wie dies bei Cannabis bereits gehandhabt wird, eine geringe Menge auch für andere illegalisierte Drogen einzuführen. Bei Festlegung von geringen Mengen findet, sofern der Grenzwert nicht überschritten wird, dann keine Strafverfolgung statt und das Verfahren wird eingestellt. Drogenkonsumräume sollen einen selbstbestimmten und sicheren Drogenkonsum ermöglichen, durch den Konsument*innen nicht mehr stigmatisiert und kriminalisiert werden. Das Angebot muss dringend erweitert werden, auch für Jugendliche müssen Angebote zugänglich sein.
Außerdem fordern wir, die flächendeckende Ausstattung mit Naloxon sowohl von suchtkranken Menschen und deren Bezugspersonen als auch von Einrichtungen der Suchthilfe und in Gefängnissen. Naloxon ist ein Stoff, der Opiatvergiftungen neutralisiert, sodass diese Menschen nicht qualvoll ersticken müssen. In der Notfallmedizin wird dieses Mittel seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt und es gibt keinen Grund, warum suchtkranke Menschen und deren Bezugspersonen damit nicht ausgestattet sein sollten, ähnlich wie Menschen die unter Asthma leiden. Naloxon sollte suchtkranken Menschen bezahlt werden und nicht mehr verschreibungspflichtig sein.

Einrichtungen, die mit Suchtkranken arbeiten, sowie drogensüchtige Menschen selbst sollten dessen Benutzung kennen und entsprechende Workshops dazu bekommen. In New York gehört Naloxon zur Ausrüstung jede*r Polizist*in. Wir fordern den Senat auf, zu prüfen, inwieweit das für Berlin auch Sinn ergibt.

Gebt sofort das Hanf frei!

Seit Jahren setzt sich die GRÜNE JUGEND Berlin für die Legalisierung von Cannabis ein.

Wir begrüßen daher die Entscheidung, dass Cannabis nun zumindest für medizinische Zwecke genutzt werden kann und fordern den Senat auf, die medizinische Vergabe von Cannabis durch das Land Berlin soweit wie möglich zu fördern.

In wie fern und von wem Cannabis konsumiert werden darf ist im Bundesbetäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Die Legalisierung von Cannabis kann also nur im Bundestag beschlossen werden. Allerdings kann Berlin dazu beitragen, dass sich der Druck auf die Bundespolitik erhöht.

Dafür fordern wir den Senat auf schnellst möglichst den Antrag beim BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) zu stellen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, damit ein wissenschaftlich begleitetes Cannabisprojekt bald beginnen kann. Auch soll das Land Berlin eine Bundesratinitiative anstoßen, um das Cannabiskontrollgesetz, welches von der grünen Bundestagsfraktion erarbeitet wurde, wieder in den Bundestag einzubringen.

Wir wollen wissen, was da drin ist! – deshalb fordern wir die Erlaubnis von Drugchecking

Menschen sollen Wissen, was sie konsumieren, deshalb sprechen wir uns für Drugchecking aus. Bei dem Verfahren wird eine kleine Menge eines Stoffes auf desen Inhaltstoffe und Konzentrationen untersucht.

Im Koalitionsvertrag steht, dass Drugchecking-Stationen aufgebaut werden sollen.

Wir wollen nicht länger hinnehmen, das Konsument*innen durch zu hochdosierte oder gestreckte Drogen oder Mischkonsum sterben. Konsument*innen sind keine Versuchskaninchen! Deshalb fordern wir das Land auf ein wirksames Drugcheckingkonzept umzusetzen und dafür im kommenden Jahr die Haushaltstöpfe dafür zu erhöhen. Dabei ist für uns selbstverständlich, dass der Senat die Bemühungen einzelner Bezirke die bei dem Thema bereits großes Interesse an der Erarbeitung von gemeinsamen Projekten mit dem Senat gezeigt haben unterstützt.

Unterstützung von Drogen-Beratungsstellen

Drogenkonsum ist nicht automatisch mit Kontrollverlust und extremen Suchtverhalten gleichzusetzen. Trotzdem liegt der Fokus der Drogenbeauftragten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung momentan leider vor allem auf Drogenhilfe statt auf Präventions- und Aufklärungsarbeit. Wir fordern, dass Drogenberatung flächendeckend aufgebaut wird.

Maßnahmen müssen an die Lebenswelten der Konsumierenden angepasst werden, beispielsweise an den Arbeitsalltag oder den Schul- oder Party-Kontext. Wir fordern, dass dafür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für uns bedeutet das, dass die Förderung von Drogen-Beratungsstellen stärker finanziell abgesichert wird und nicht abhängig von der Gunst der Senatsverwaltung ist.

 

Beschlossen auf der LMV am 17.01.2019.