2020 halten sowohl Berlin, als auch Deutschland und die EU die Klimaziele nicht ein, die in Paris 2015 auf der Weltklimakonferenz vereinbart wurden, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Bei jedem Zehntel Grad globale Erdaufheizung bedeutet das die meist unumkehrbare Zerstörung der Lebensgrundlage Tausender Menschen und das Aussterben von Tierenarten.

Während Fridays for Future mittlerweile seit über einem Jahr für eine klimagerechte Welt auf die Straße geht, ist politisch viel zu wenig passiert. Wir werden diese Untätigkeit nicht länger akzeptieren. 2020 werden wir unseren Protest in alle Klassenzimmer, in jeden Arbeitsplatz, auf die Straße und unsere Freund*innenkreise tragen, bis allen klar ist, warum wir drastisch die Treibhausgasemissionen sofort senken müssen. Die globale Temperatur muss so niedrig wie nur möglich gehalten werden.

Heute können wir noch bestimmen, wie stark sich die Welt verändert. Und selbst heute lassen sich die Folgen der bisherigen Erderwärmung nicht mehr zurückdrehen. Sobald wir aber bestimmte Kipp-Punkte erreicht haben, werden Kettenreaktionen angestoßen, die wir vermutlich nicht mehr aufhalten können. Und ungerechterweise sind erst die von der Klimakrise betroffen, die am wenigsten dazu beigetragen haben, sowie am wenigsten politische Gestaltungsmacht haben, geschweige denn sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen können. Dies gilt innerstädtisch wie global.

In Berlin leben etwa meist finanziell schwächer ausgestatte Menschen an vielbefahrenen Straßen oder in energetisch nicht sanierten Häusern. Die Klimakrise ist deshalb auch eine soziale Gerechtigkeitsfrage, weil nur bestimmte Menschen über die Mittel verfügen sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wehren.

Wir als Grüne Jugend Berlin sagen klar: Wir wollen nicht länger auf dem Rücken von Menschen im Globalen Süden leben. Den Kapitalismus, der auf unendlichem Wachstum und Ausbeutung von Menschen, Tieren und Natur basiert und somit Schuld an der Klimakrise ist, müssen wir zeitnah überwinden!

Damit stehen wir vor einer riesigen gesellschaftlichen Herausforderung, die wir nur gemeinsam schaffen. Es geht nicht darum, Berliner*innen grundlos das Autofahren oder Fleisch essen zu verbieten. Grundlage der Debatte sollten nicht individuelle Konsumentscheidungen sein, sondern wie wir es schaffen schnellstmöglich unsere Treibhausgasemissionen auf ein Netto-Null spätestens 2030 zu reduzieren um unsere Lebensgrundlage zu erhalten.

Wir müssen endlich anfangen, uns über unsere Bedürfnisse auszutauschen und gemeinsam auszuhandeln, wie wir diese klima- und sozialverträglich gerecht werden können. Für einige Menschen wird dieser Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft drastische Folgen haben, sodass sich beispielsweise ihr Berufsfeld ändert. Sie dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir müssen uns aber der Verhältnismäßigkeit bewusst sein: Kein Geld oder Arbeitsplatz ist es wert, dass Menschen im globalen Süden und nachfolgende Generationen ihre Lebensgrundlage verlieren.

Wir müssen jetzt handeln und den Kapitalismusausstieg 2020 einleiten und damit unsere gesamte Lebensweise in Frage stellen. Die Klimakrise aufzuhalten, ist die wichtigste Ausgabe unserer Generation. Gemeinsam kämpfen wir für eine klimagerechte Welt!

Klimagerechtigkeit und Feminismus – one struggle, one fight!

Die Klimakrise verschärft soziale Ungerechtigkeit und so sind Frauen* und Mädchen* weltweit am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen.

Eine Folge des Klimawandels sind beispielsweise längere Wasserwege, die dazu führen kann, dass Mädchen* keine Bildung genießen können.

Des Weiteren sterben bei Umweltkatastrophen oft bis zu Vier mal mehr Frauen*, weil sie zum Beispiel nicht schwimmen gelernt haben, sie sich im Gegensatz zu Männern* Zuhause aufhalten, wo es keine Frühwarnsysteme gibt oder auch verantwortlich für die Leben von Kindern oder älteren Verwandten sind. Trotz der stärkeren Betroffenheit, werden sie meist gar nicht in Entscheidungsprozesse über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen eingebunden, obwohl sie, gerade indigene Frauen*, in vorderster Reihe gegen die fossile Industrie und die durch deren Wirtschaften verursache Umweltzerstörung kämpfen und dafür sogar tödliche Repressionen in Kauf nehmen.

Aber auch in Ländern des globalen Nordens, wie Deutschland, haben Frauen* aufgrund von stereotypen Verhaltensweisen oder geringerer finanzieller Mittel oft kleinere CO2-Fußabdrücke als Männer*. Auch hier wird Klimapolitik in den meisten Fällen von Männern* für Männer* gemacht. E-Auto-Förderungen nutzen zum Beispiel fast ausschließlich weiße, mittelalte Akerdemiker*, da sie die finanziellen Mittel haben und nicht auf Viersitzer angewiesen sind. Frauen* sind im Gegensatz dazu durchschnittlich eher mit dem ÖPNV unterwegs oder nutzen kurze Fußwege. Viele Maßnahmen, wie Energieberatungen, werden deutlich weniger von Frauen* genutzt, weil diese meist sehr technisch sind und sich Frauen* aufgrund von geschlechterstereotyper Erziehung weniger angesprochen fühlen. An dieser Stelle muss noch einmal klar gestellt werden, dass Frauen* sich nicht biologisch bedingt weniger für E-Autos oder Energieberatungen interessieren, sondern dass dies die Folgen unserer gesellschaftlichen Machtverhältnisse und Strukturen sind.

Gleichzeitig ist es eine Realität, die sich durch alle Lebensbereiche zieht, dass die Tätigkeiten, die durchschnittlich eher männlich besetzt sind, stärker gefördert werden. Auch in der Klimapolitik. Solange diese soziale Realität vorhanden ist, ist eine feministische Klimapolitik nötig! Es muss jedoch immer wieder kritisch reflektiert werden, wie die patriarchalen kolonialrassistischen Strukturen unserer Gesellschaft aufgebrochen werden können!

Für uns ist klar, wenn wir unsere Lebensgrundlage erhalten und unsere Gesellschaft klimagerecht umbauen wollen, brauchen wir auch das Wissen und die Perspektive von Frauen*. Dafür müssen Frauen* in alle Entscheidungsprozesse über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen mit eingebunden werden. Einfach die bestehenden Entscheidungsstrukturen mit mindestens 50% Frauen* zu besetzen reicht aber nicht aus! Perspektiven von Frauen* müssen bei allen Maßnahmen und Konzepte mit gedacht werden. Dafür müssen diese konsequent durch beispielsweise Gender Budgeting darauf geprüft werden, ob Frauen* gleichberechtigt von den Maßnahmen profitieren oder sich von ihnen angesprochen fühlen. Daher sprechen wir uns für einen geschlechtergerechten Klimavorbehalt aus.

Wir fordern:

  • konsequente, gleichberechtigte Einbindung von Frauen* in die Entscheidungsprozessen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen
  • den geschlechtergerechten Klimavorbehalt

 

Verkehrswende jetzt!

Der gesamte Verkehrssektor in Deutschland ist für über 18% der Treibhausgase verantwortlich. Obwohl die spezifischen Emissionen eines PKWs in den letzten 30 Jahren stark gesunken sind, wurde deutlich mehr Auto gefahren, was absolut eine Steigung der Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 zur Folge hatte.

Um die Schäden, die durch die Klimakrise entstehen zu begrenzen, brauchen wir sofort eine radikale Verkehrswende!

Autofreie Stadt jetzt!

Da Berlin für die Masse an Verkehr nicht konzipiert und geplant wurde, müssen, um im Zuge einer wachsenden Stadt weiterhin die Ver- und Entsorgung sowie die Sicherheit (Zufahrtswege für Polizei, Feuerwehr und Krankenwägen) gewährleisten zu können, die Flächen im öffentlichen Straßenraum effektiver und effizienter genutzt werden. Aufgrund der jahrelangen Deinvestitionspolitik im Verkehr ist ein hoher Sanierungs- und Instandsetzungstau für zahlreiche Straßen und Brücken entstanden. Staus gehören bereits jetzt zum Alltag – um im Rahmen kommender Baumaßnahmen Verkehrsinfarkte zu vermeiden, ist die Verkehrswende (weg vom Motorisierten Individualverkehr) essentiell für eine funktionierende Stadt!Um die Flächen, insbesondere im ruhenden Verkehr, zu aktivieren, sollen die Parkgebühren angehoben, die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet und deren Parkzeiten verlängert werden. Umwidmungen von öffentlichen Parkplätzen sollen nach dem Kopenhagener Modell zugunsten von Carsharing-Parkplätzen, Ladestationen für E-Autos oder Fahrradabstellplätzen kontinuierlich und bedarfsgerecht vorgenommen werden – eine prozentuale Zielvorgabe ist anhand der neuen Nutzung und den räumlichen Gegebenheiten in den jeweiligen Bezirken auszumachen, durchschnittlich sollen aber jährlich mind. 5% der öffentlichen Parkplatzflächen umgestaltet bzw. umgewidmet werden.

Guter ÖPNV für alle!

Um eine sinnvolle Alternative zum Auto innerhalb der Stadt bieten zu können, brauchen wir massive Investitionen in den Berliner ÖPNV. Wir unterstützen die Pläne des Senats in den nächsten 15 Jahren knapp 30 Milliarden Euro in den Nahverkehr zu investieren[3]. Es gibt viele überlastete Strecken, Züge und Busse sind marode, weshalb es zu Ausfällen und Verspätungen kommt. Außerdem sind Randbezirke oftmals nicht gut angebunden (gerade in der Nacht). Diese Defizite müssen so schnell wie möglich behoben werden, damit der ÖPNV für alle Berliner*innen eine gute und sinnvolle Alternative darstellt . Außerdem begrüßen wir, dass alle Berliner Schüler*innen bereits ein kostenloses Ticket erhalten und fordern dies in Form der Bärenkarte[4] auf alle Berliner*innen auszuweiten. Langfristig setzten wir uns für einen, zu jeder Zeit, umlagenfinazierten ÖPNV ein.

Der aktuellen Tendenz, die Berliner Busflotte zu elektrifizieren stehen wir kritisch entgegen, da mit der Herstellung der Batterien ein hoher Materialaufwand einhergeht und damit aus ökologischer Sicht keine wirkliche Alternative darstellt. Aus diesem Grund fordern wir, dass bei weiterer Ausweitung der Bussflotte, die Verwendung von alternativen Antrieben, wie Wasserstoff, oder die Förderung von Oberleitungsbussen geprüft werden. Eine Förderung des ÖPNV muss aber auch eine Abkehr vom stadtzentrumszentrierten Personennahverkehrs bedeuten. – Mobilität kann ohne Autos nur funktionieren, wenn man nicht nur Verbindungen zwischen den Bezirken und dem Zentrum schafft, sondern auch die Verbindungen zwischen und insbesondere innerhalb der Bezirke verbessert.Hierbei müssen vor allem die alltäglichen Bedürfnisse der Menschen im Fokus stehen und besonders soziale Einrichtungen (wie beispielsweise Schulen und Kitas) im Zentrum der Verkehrsplanung stehen.Aktuell wird der öffentliche Personennahverkehr in Berlin zwischen Bezirken meistens über das Stadtzentrum geleitet. – Dies manifestiert sich insbesondere bei den Nachtbusverbindungen, welche aus einfachen Verbindungen zwischen den Außenbezirken Zickzack-Umwege durch die Innenstadt machen. Dies ist nicht zumutbar und nicht im Sinne eines attraktiven ÖPNV. Verkehr muss dezentraler und praktischer gedacht werden.Gerade da Berlin eine sehr lebendige Stadt ist, bei der insbesondere aufgrund der angespannten Wohnungslage immer mehr Menschen in Rand- und Außenbezirke ziehen, ist eine bessere Anbindung dieser Gebiete mit dem ÖPNV von zentraler Bedeutung, um zu vermeiden, dass Menschen aufgrund von langer Strecke und unzureichender ÖPNV-Anbindung auf das Auto umsteigen.Wir fordern deshalb, dass (ähnlich wie bei der Ringbahn) auch zwischen den Außenbezirke direktere, dezentrale Verbindungen geschafft werden. Hierbei soll auch die Schaffung eines Straßenbahn-Rings in den Rand- und Außenbezirken geprüft werden.Zusätzlich fordern wir die Schaffung von mehr dezentralen Nachtbusverbindungen in den Rand- und Außenbezirken, um allen Berliner*innen und insbesondere jungen Menschen eine gute Mobilität zu ermöglichen.

Die Straßen denen, die sie brauchen!

Neben dem ÖPNV möchten wir den Fußgänger*innen und Radfahrenden höchste Priorität im Straßenverkehr geben und ihnen mehr Platz zur Verfügung stellen. Fahrradwege müssen weiter und schneller ausgebaut werden, damit man überall sicher mit dem Fahrrad hin fahren kann. Berlin braucht mehr sogenannte „Protected Bike Lanes“[5], wie in Berlin-Mitte an der Holzmarkstraße. Diese bieten Radfahrenden durch die klare Abgrenzung zum Autoverkehr besonderen Schutz und außerdem deutlich mehr Platz, als auf den konventionellen Fahrradweg neben dem Bürger*innensteig oder am Rand der Straße.

Außerdem sollen auch Fahrradschnellwege ausgebaut, erweitert und gefördert werden. Nur durch reine Fahrradstraßen kann die Unfallgefahr für Radfahrende minimiert werden. Schon existierende Straßen können durch den Einsatz von Pollern für Autos unpassierbar gemacht werden. Einen Fahrradring parallel zum S-Bahn-Ring halten wir für eine gute Möglichkeit mit dem Fahrrad in der Innenstadt sicher mobil zu sein.

Wir fordern außerdem mehr gut ausgeleuchtete Fahrradstellplätze z.B. an Bahnhöfen und Fahrradparkhäuser, damit das Risiko durch Fahrraddiebstahl minimiert wird.

Damit zu Fuß gehen attraktiver wird, fordern wir optimierte Ampelzeiten für Fußgänger*innen, sowie barrierefreie Fußwege, damit sich auch Menschen im Rollstuhl frei in der Stadt bewegen können.

Fußgänger*innen teilen sich heutzutage oftmals den Bürger*innensteig mit E-Rollern, Radfahrenden und illegal parkenden Autos. Das darf nicht weiter vorkommen! Die Bürger*innensteige müssen ausschließlich für Fußgänger*innen sein. Darum muss an jeder Straße eine Fahrradweg existieren und die Strafen für Falschparken müssen drastisch erhöht werden.

Scheinlösungen, die vom wahren Problem ablenken

Die Grüne Jugend Berlin positioniert sich klar gegen Scheinlösungen, wie E-Roller. Diese sind nicht nur extrem Umweltschädlich, sondern ersetzten letztendlich auch Wege, welche ansonsten zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt wurden [6]. Aus diesem Grund fordern wir den Berliner Senat auf endlich ehrlich die Verkehrswende voran zu bringen und nicht durch Scheinlösungen abzulenken.

Am Boden bleiben!

Fliegen ist die mit Abstand schädlichste Fortbewegungsmethode und gerade Inlandsflüge sind aufgrund des einigermaßen flächendeckenden Bahnnetzes überflüssig und nicht ethisch vertretbar. Aus diesem Grund fordern wir, dass vom Flughafen Tegel, Schönefeld und bei Eröffnung des BER auch dort keine Inlandsflüge starten und landen.

Außerdem muss der Flughafen Tegel umgehend geschlossen werden, da die Menschen, die in den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Spandau leben, extrem unter dem Fluglärm und Abgasen der Flugzeuge leiden.

Wir positionieren uns gegen den geplanten weiteren Ausbau des BER[7], da Fliegen aufgrund der extremen Umweltschädlichkeit nicht zeitgemäß ist.

Momentan gibt es manchmal durchaus berechtigte Gründe zu fliegen, z.B. wenn eine geflüchtete Person die eigene Familie besuchen möchte. Jedoch müssen wir, damit die Klimakrise effektiv gestoppt werden kann, langfristig vollständig auf das Fliegen verzichten.

Konsequente Klimagerechtigkeit auch auf dem Wasser!

Durch die Spree, die Havel, die Kanäle und die zahlreichen Seen ist Berlin auch vom Schifffahrtsverkehr geprägt. Klimaschutz darf hier nicht Halt machen – nicht nur Autos, sondern auch Boote müssen auf lange Sicht emmissionslos werden. Wir fordern deshalb: Boote mit alternativen Antrieben müssen verstärkt gefördert werden und diesel- und gasbetriebene Schiffsmotoren zunehmend abgeschafft werden.

Der Sport- und Privatschifffahrtsverkehr mit Motorbooten ist ein klimaschädlicher Luxus, den sich nur wenige, wohlhabende Menschen leisten können. Im Sinne einer lokalen und globalen Klimagerechtigkeit fordern wir, dass er eingestellt werden soll.

Wir fordern:

  • Verknappung und Verteuerung von Parkfläche in Berlin
  • Ökologische sowie gemeinschaftliche Nutzung von frei gewordener Fläche
  • Massive Investitionen in ÖPNV
  • Bärenkarte für alle Berliner*innen, langfristig umlagenfinazierter ÖPNV
  • Keine Inlandsflüge nach und von Berlin
  • Mehr Platz für Radfahrende und Fußgänger*innen
  • Sichere Fahrradwege
  • Erweiterungen der Möglichkeiten das Fahrrad abzustellen
  • Optimierte Ampelzeiten für Fußgänger*innen, barrierefreie Fußwege
  • Tegel schließen!
  • Kein weiterer Ausbau vom BER
  • klimafreundlichen Schiffsverkehr in Berlin
  • Einschränkung/Verbot von privatem Schiffsverkehr

 

100% erneuerbare Energie für Berlin! Ausstieg aus den fossilen Energien bis spätestens 2030!

Stromerzeugung macht in Berlin über 40% der CO2 Emissionen aus und ist somit einer der Sektoren, der zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen, transformiert werden muss.

2017 wurde in Berlin als erstes Bundesland der Kohleausstieg beschlossen. Im gleichen Jahr ging das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz. Nun gibt es in Berlin noch 3 Steinkohlekraftwerke, die spätestens bis 2030 abgeschaltet werden sollen. Weitere 10 Jahre will Berlin noch die dreckige Steinkohle verbrennen, die nicht nur unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut wird, die entstehenden CO2 Emissionen heizten ebenfalls die globale Temperatur weiter an und zerstören so die Lebensgrundlage tausende Menschen.

Diese Ungerechtigkeit nehmen wir nicht länger hin – wir brauchen den schnellst möglichen Steinkohleausstieg spätestens bis 2025.

Die vom Senat und dem Kraftwerkbesitzer Vattenfall in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie schlägt vor einen Großteil (60%) des Kohleausstiegs durch fossiles Gas zu kompensieren. Dafür soll eine neue Gaspipeline gebaut werden. Diese soll später zwar synthetisches Gas transportieren, allerdings ist hier nicht bekannt, ab wann das möglich sein kann.

Für uns ist daher klar: dem Kohleausstieg muss sich der komplette Ausstieg aus fossilen Energien anschließen. Mit dem vorgesehen hohen Erdgas-Anteil würde Berlin sogar das selbst gestecktes Emissionsbudget verfehlen, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Die Grüne Jugend Berlin setzt sich für den Ausstieg aus fossilen Energien bis spätestens 2030 ein, damit wir unter 1,5 Grad Erwärmung bleiben! Wir brauchen ein Erneuerbare Wärmegesetz, das dies regelt. Fernwärme aus der Müllverbrennung ist keine langfristige Lösung, denn das Ziel sollte sein, dass so wenig Müll wie möglich verbrannt wird. Auch Fernwärme sollte emissionsfrei produziert werden, daher stellen wir uns gegen eine Ausweitung der Müllverbrennung.

Im Erneuerbare Wärme Gesetz müssen deshalb Grenzwerte für CO2 Emissionen festgelegt werden, die von Jahr zu Jahr sinken, sodass das Ziel von Netto 0 bis 2030 eingehalten werden kann.

Ein Berliner Ausstieg aus den fossilen Energien ist aber nur wirksam, wenn Brandenburg ebenfalls aussteigt. Berlin soll nicht nur Ökostrom produzieren, sondern auch nur Ökostrom nutzen. Dafür müssen Berlin und Brandenburg stärker als Energieregion zusammen gedacht werden. Mit politischem Willen hätte Brandenburg und Berlin z.B. durch den Ausbau der Windenergie die Möglichkeit 100% erneuerbar zu werden. Berlin hat zwar kein Platz für Windenergie, aber ein Potenzial für Solarenergie. Dieses wollen wir nutzen und fordern zum einen, dass Großparkplätze am Stadtrand mit Solarpaneels überdacht werden. Zum anderen fordern wir verpflichtende Solarpaneels auf jeden öfentlichen Gebäude und Neubauten. Langfristig sollen alle Häuser auf denen dies möglich ist, Solarpaneel auf ihrem Dach haben. Um dies realisieren zu können, muss das Land Berlin Solaranlagen stärker finanziell fördern.

Da Solarpaneels seltene Erden enthalten, sollen diese bei Defekt recycelt statt entsorgt werden. Eine 100% erneuerbare Stromgewinnung ist möglich, wir müssen nur unterschiedliche Speicherungsmethoden kombinieren um die effizienteste einheitliche Energiespeicherung zu sichern.

Wir setzten uns für dezentrale Bürger*innenenergie ein und wollen diese fördern.

Die Klimaziele von Paris einzuhalten, bedeutet aber auch, dass wir alle weniger Strom verbrauchen! Hier muss ein Umdenken statt finden! Es müssen Konzepte ausgearbeitet und umgesetzt werden, wie Energie effizienter genutzt werden kann. Wir sprechen uns zum Beispiel gegen die massive Gebäudebeleuchtung zu Werbezwecken oder die ganz tägliche Weihnachtsbeleuchtung in Berlin aus. Lichtverschmutzung wird in Großstädten wie Berlin immer mehr zum Problem. Wir erkennen an, dass bestimmte Beleuchtung wie beispielsweise Straßenbeleuchtung nötig ist, damit verschiedene Menschengruppen nachts sicherer sind. Allerdings sollte, wie beim letzten Beispiel, ein Sinn hinter der Beleuchtung stehen. Zudem kann auch hier auf energiesparende Varianten geachtet werden, sowie dass die Lampen nur leuchten, wo und wenn sie gebraucht werden.

Auch die energetische Sanierung trägt dazu bei, dass weniger Strom verschwendet wird und ist so also auch für den Energiebereich eine sehr wichtige Maßnahme. Öffentliche Gebäude wie Universitäten oder das Abgeordnetenhaus müssen hier Vorbild sein und bis 2021 CO2 neutral werden.

Wir fordern:

  • den Berliner Kohleausstieg bis 2025, sowie den kompletten Ausstieg aus fossilen Energien bis 2030
  • eine gemeinsame Energieregion Berlin und Brandenburg
  • eine stärkere Förderung von Solarenergie in Berlin
  • eine umfassende Prüfung, wo Energie eingespart werden kann und entsprechende Gesetze, die sinnvolle Energienutzung fördern, verschwenderische Energienutzung sanktionieren
  • CO2 neutrale öffentliche Gebäude bis 2021

Gebäudesektor klimaneutral bis 2030!

Der Gebäudesektor ist weltweit mit 3400 MT der fünft größte CO2 Verbrauchssektor. In Deutschland bildet er denn dritt größten Emissionsverbrauch.

Daher fordert die Grüne Jugend eine Sanierungsquote von 10% pro Jahr, so dass bis 2030 alle Gebäude saniert sind. Neben dieser Quote müssen bis 2025 Sanierungen mit Fördermitteln vom Land und Bund unterstützt werden. Die Kosten für die Sanierung dürfen jedoch nicht die Mieter*innen belasten, daher darf nach durchgeführten Maßnahmen nur dann eine verhältnismäßige Mieterhöhung erfolgen, wenn nicht genug Fördermittel zur Verfügung stehen. Diese Mietererhöhung darf auch nur dann erfolgen, wenn Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden, die nachweislich zum Klimaschutz beitragen.

Da momentan jedoch zu wenig Handwerksbetriebe energetische Sanierungen durchführen können, muss der Senat Unternehmen, die heute schon solche Maßnahmen durchführen können, aktiv durch mehr Fördermaßnahmen unterstützen und den Ausbau der Betriebe auf diesem Gebiet fördern.

In der Bauindustrie muss eine grundsätzliche Entkarbonisierung stattfinden. Neue Häuser/ Quartiere müssen mindestens zu 50% aus nachhaltigen Baustoffen bestehen. Alternativen sind vor allem Holz, Stein und Lehm. Außerdem muss vermehrt auf Recycelten Beton gesetzt werden.

Aufgrund von heute schon steigenden Temperaturen, müssen in Berlin aktiv Hitzeinseln vorgebeugt werden. Dafür müssen Gebäudefassaden müssen bepflanzt werden, um sowohl die Stadt grüner zu machen als auch ein beständiges Klima zu sichern. Sollte eine Dach- und Fassadenbegrünung nicht möglich sein, muss die Fläche möglichst hell sein, damit die Hitze sich nicht in der Stadt sammelt.

Die Grüne Jugend Berlin fordert, dass alle neuen öffentlichen Gebäude nach dem „Passiv Standard Haus“ gebaut werden. Passivhäuser müssen zudem durch das Land aktiv mit Fördermitteln unterstützt werden, damit Investor*innen vermehrt auf diese Technologie setzten.

Wir fordern:

  • eine jährliche energetische Sanierungsquote von 10 Prozent
  • die Förderung energetischer Sanierungen bis 2025 durch das Land und den Bund
  • mindestens 50 Prozent nachhaltige Baustoffe bei neuen Häusern/Quartieren
  • Fassaden- und Dachbegrünung auf sämtlichen Gebäuden
  • Neubau von öffentlichen Gebäuden nach dem Passiv Haus Standard

Begrünt die Stadt!

Mit dem Leben in der Großstadt verbinden viele Leute grauen Asphalt, Hochhäuser und große steinerne Plätze. Doch Berlin ist viel mehr als das! Die Bäume an jeder Straße, die vielen Parks und kleinen Wiesen gehören untrennbar zu unserem Stadtbild dazu. Die meisten Bewohner*innen suchen in diesen grünen Oasen Erholung und Entschleunigung. Sie bieten Tieren einen Lebensraum in der Stadt und schaffen saubere Luft, Abkühlung und einen effektiven Schutz vor Überflutungen der Straßen.

Deshalb heißt es: Erhalten und Erweitern. Wir müssen uns einerseits um die bestehenden Grünflächen kümmern und andererseits dafür sorgen, dass es noch mehr von ihnen gibt.

Zur Erhaltung der Grünflächen braucht es eine gute Pflege und Achtsamkeit für die Natur. Der Hitzesommer 2019 hat uns die Dringlichkeit vor Augen geführt, mit der sich besonders im Sommer um die Bäume und Pflanzen gekümmert werden muss. Viel zu oft sah es nämlich im Juli schon aus als wäre es September: Viele Bäume warfen wegen Wassermangels ihre Blätter ab. Um dies in den nächsten Jahren zu verhindern, gesunde Bäume zu erhalten und kranke Bäume durch neue zu ersetzen braucht es ein gut ausgestattetes Grünflächenamt.

Die Grüne Jugend Berlin fordert deshalb, die Mittel und Personalien des Amtes auszuweiten und ein allgemeines Berliner Baumpflanzprogramm zu schaffen. Zusätzlich sollten Ansätze der Berliner*innen, die Urban Gardening betreiben oder sich um den Baum vor ihrer Tür kümmern, unterstützt werden. Auch sollte bei der Grünflächenplanung immer die Biodiversität mitbedacht werden: Es ist wichtig, möglichst insektenfreundliche Pflanzenarten und möglichst diverse Baumarten zu verwenden. Zudem sollten diversere und hitzebeständigere Bodendecker im Straßenbegleitgrün angeplanzt werden, damit dort statt verdorrtem Gras ein fruchtbarer Lebensraum und Kohlenstoffspeicher entsteht. Um diese Biodiversität von Mikroorganismen zu schützen, sollte ebenfalls der Einsatz von Laubbläsern minimal genutzt werden.Zudem muss das Fällen von Bäumen aus optischen oder „Faulheits“-Gründen auf privatem Grund verhindert werden, da insbesondere in Randgebieten und gut situierten Gebieten von Berlin das ausschließliche Anlegen von Rollrasen Mode geworden ist. Diese Bäume und Grünmasse bilden die grüne Lunge der Stadt, beeinflussen das Mikroklima erheblich, bilden Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, vermindern Geräuschemission erheblich und sind unbedingt schützenswert.

Durch die vermehrte Nutzung von Terra preta (durch Holzkohle angereicherter Humus) kann zudem CO2 vermehrt im Boden gebunden werden und zudem die Fruchtbarkeit der Berliner Grünflächen gesteigert werden. Wir fordern deshalb einen verstärkten EInsatz von Terra preta im Berliner Stadtgrün.

Doch die bestehenden Grünflächen sind alleine nicht genug. Es braucht eine großflächige Entsiegelung innerhalb von Berlin: Viel zu viele Innenhöfe, brach liegende Industrieflächen und Plätze sind zu betoniert und so für Tiere und Pflanzen nicht erreichbar. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Die unversiegelte Fläche sollte zur Norm und zum erklärten Ziel werden, die versiegelte Fläche sollte eine Begründung benötigen. Auch sollte jede versiegelte Fläche eine Ausgleichsfläche bekommen. Damit soll keinesfalls der Wohnungsneubau verlangsamt oder gefährdet werden. Auch hier kann man kreative Wege finden, um der Natur mehr Raum zu geben: Auch Dächer und Fassaden von Häusern können begrünt werden. Ein weiterer großer Anteil der versiegelten Flächen sind die Straßen. Auch hier könnten die Mittelstreifen grün werden und zur Biodiversität beitragen. Für Tiere sind nämlich die Vernetzung und direkte Verbindung von Grün besonders wichtig.

Wir fordern:

  • Mehr Mittel und Personal für das Berliner Grünflächenamt
  • Öffentliche Unterstützung von lokalen Urban Gardening Initiativen
  • Mehr Insektenfreundliche Pflanzen auf öffentlichen Flächen
  • Förderung von Terra preta in den Berliner Grünflächenämtern
  • Ein Berliner Baumpflanzprogramm
  • Großflächige Entsiegelung, Ausgleichsflächen für Neubauten
  • Häuser- und Fassadenbegrünung
  • Mittelstreifen auf Straßen begrünen

Öffentliche Verwaltung muss Vorbild werden!

Im Berliner Energiewendegesetz wurde das Ziel formuliert, die Berliner Verwaltung bis 2030 CO2-neutral zu gestalten. Dieses Ziel unterstützt die Grüne Jugend Berlin. Allerdings ist diese Zielsetzung längst nicht ausreichend.

Transparenz:

Die Erreichung dieses Zieles soll mit einem 2019 auf die Wege gebrachten Maßnahmenplan gelingen.[8]Leider ist dieses Maßnahmenpapier auch auf Nachfrage hin nicht öffentlich einsehbar.

Die Grüne Jugend fordert in dieser Hinsicht mehr Transparenz. Es muss für die Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, Reformen und Maßnahmenpläne in Sachen Klimaschutz einsehen zu können, um bei berechtigter Kritik Einflussmöglichkeiten auf diese zu haben. Oft sind in den vergangenen Jahren Vereinbarungen getroffen worden, deren Umsetzung dann nur mangelhaft war, wie beispielsweise die Einhaltung der Berliner Klimaziele 2020. Es braucht also die Kontrolle der Medien und Bürger*innen für eine funktionierende Klimapolitik.

Energie:

Um die Berliner Verwaltung zur CO2-Neutralität zu bringen fordern wir, dass neben Konzepten der Energieeinsparungen für Energie und Heizungen auch sämtlicher Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Dasselbe gilt für sämtliche Server der Berliner Verwaltung Jetzt und in der Zukunft.Auch hier fordern wir mehr Transparenz. Es muss für sämtliche Verwaltungsteileinheiten Berlins ersichtlich sein, woher diese ihren Strom beziehen, bis sämtlichen Einrichtungen auf erneuerbaren Strom gewechselt haben.

Ressourcen:

CO2-Neutralität in der Verwaltung ist sehr wichtig, muss aber global gedacht werden. Denn auch durch hohen Ressourcenverbrauch entstehen mehr Treibhausgase, weswegen wir mehr Einsparungen in dieser Hinsicht fordern. Besonders Papier trägt stark zum Klimawandel bei[9], weswegen auch die Berliner Verwaltung sich langfristig das Ziel einer papierfreien Verwaltung setzen sollte.

Berlin ist in Sachen digitale Verwaltung auf Platz Zwei der deutschen Großstädte.[10] Diese gute Stellung muss weiter ausgebaut werden, um möglichst ressourcensparsam zu sein. Dabei hat der Schutz der Daten von Bürger*innen natürlich höchste Priorität.

Klimaschutzrat:

Klimaschutz muss strukturell vereinfacht und gefördert werden. Der Berliner Klimaschutzrat ist dafür ein guter erster Schritt, allerdings muss dieser mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Hier verweisen wir auf den von der Grünen Jugend vorgeschlagenen Klimavorbehalt auf Berliner Landesebene: ,,Alle neuen Gesetze müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter kaputt machen.“ [11]

Klimaschutz in der Bezirksverwaltung:

Neben dem Klimaschutzrat fordern wir ein generelles Umdenken in der Verwaltung. Bei jeder Entscheidung sollte Klimaschutz mitbedacht werden. Dafür fordern wir in jedem Bezirk mehrere Klimamanager*innen, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sind und bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden müssen.

Um die Bezirke zu mehr Klimaschutz zu bewegen sollte es externe Klimaschutzbeauftragte geben, die beispielsweise von Umweltverbänden dafür bereitgestellt und von der Stadt bezahlt werden. Diese werden dann in die jeweiligen Bezirke geschickt, um dort mit den Klimamanager*innen neue Ziele festzustecken und diese regelmäßig zu überprüfen. Bei Nichteinhaltung dieser Ziele sollten Strafzahlungen folgen.

Fortbildungen für Mitarbeiter*innen:

Um alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung mitzunehmen sollten Mitarbeiter*innen regelmäßig Fortbildungen besuchen, auf denen sie über Nachhaltigkeit auf der Arbeit und die Relevanz des Themas gebildet werden.

Unterstützung von Projekten:

Im Rahmen von Projekten wie dem European Energy Awards[12] und save@work[13] gibt es immer wieder sehr zu unterstützende Pilotprojekte, um die Berliner Verwaltung näher an Umweltschutz zu bringen.

Doch steckt darin auch ein Armutszeugnis der Berliner Regierung, dass diese Projekte überhaupt notwendig sind. Außerdem sind diese zeitlich begrenzt.

Deshalb fordern wir eine zeitlich unbegrenzte Förderung beider Projekte für ganz Berlin, um die bereits in den Projekten gesammelte Erfahrung für das Ziel zu nutzen, die Berliner Verwaltung so schnell wie möglich ökologisch nachhaltig zu gestalten.

 

Wir fordern:

  • Mehr Transparenz bei der Umsetzung von Klimaschutzplänen
  • Einen nachhaltigen Umgang in Sachen Energie und Ressourcen
  • Einen Klimaschutzrat mit der Kompetenz des Klimavorbehalts
  • Klimamanager*innen und Klimaschutzbeauftragte für Bezirksregierungen
  • Ökologische Fortbildungen für Mitarbeitende
  • Mehr finanzielle Mittel, um nachhaltige Projekte zu unterstützen.

 

Klimagerechtigkeit in der Schule!

In unserem Bildungssystem fehlen bis jetzt die Aspekte Klimawandel, Nachhaltigkeit, nachhaltige Entwicklung und Klimagerechtigkeit fast völlig. Dass dieses Thema in den nächsten Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Fragen der Menschheit wird, steht fest. Trotzdem kommen die Themen Umweltschutz, Klimawandel, Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit, nachhaltige Entwicklung und der menschliche Einfluss auf die Erde nur als Rand- oder Unterthemen vor.

Im Berliner Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10 fehlt dieser Themenabschnitt völlig bei Gesellschaftswissenschaften, bei Politische Bildung, Biologie und Geographie ist dieser lediglich Unterpunkt eines Themenabschnitts.[14] Das reicht nicht!

Um diese Bildungslücke zu schließen, schlagen wir zweierlei vor: wir fordern einerseits einen größeren Fokus auf diese Themen fächerübergreifend in der Schule. Das Problem muss ständig bewusst bleiben, deshalb braucht es mehr Texte, Aufgaben und Übungen, die oben erwähntes als Thema haben. Wenn Schüler*innen einen Text auf Englisch übersetzten müssen, kann dieser sich beispielsweise mit Plastikverschmutzung beschäftigen. Dasselbe gilt für Aufgaben in vielen anderen Bereichen.

Darüber hinaus fordern wir eine massive Stärkung des Themas im Rahmen der Fächer Biologie, Geografie und Politische Bildung und zwar über alle Schulformen und Jahrgangsstufen hinweg. Die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel darf nicht den Schüler*innen aus höheren gesellschaftlichen Schichten vorbehalten bleiben.

Es gibt bereits einige Pilotprojekte in Deutschland aber größtenteils wird politische Bildung von außerschulische Träger*innen übernommen. Das sollte nicht nötig sein.

Da in Berlin nur zehn Jahre Schulpflicht besteht, darf das Thema Klimaschutz nicht lediglich in Wahlpflichtkursen ab der elften Klasse angeboten werden.

Da in Berlin nur zehn Jahre Schulpflicht besteht, darf dieses Thema nicht lediglich als Wahlpflichtkurs ab der elften Klasse angeboten werden.

Spätestens ab der Oberschule sollte dieses Fach Pflicht sein, damit allen Schüler*innen die Fakten unserer aktuellen Lage bewusst sind.

Erlebbarer Klimaschutz für alle!

Um Schüler*innen das Thema Ökologie und Umweltschutz auf interessante Weise näher zu bringen und neue Perspektiven fern ab vom Klassenraum zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, dass für mehrere Schulen ein zentraler Garten geschaffen wird, wo Schüler*innen freiwillig mit Lehrpersonal bilden können und Raum für ökologische Projekte ist. In diesen Gärten darf nur ein Anbau von Insektenfreundlichen Nutzpflanzen erfolgen. Dort könnte auch ein Teil des Faches Klimagerechtigkeit stattfinden. Projekte wie diese sollten vom Senat extra gefördert werden.

So würde auch mehr Abwechslung in den Schulalltag kommen, die Schüler*innen würden sich mehr bewegen, was im jungen Alter sehr gut ist und die Schulbildung wäre weiter gefächert und interdisziplinärer durch die Möglichkeit, handwerklich und gärtnerisch aktiv werden zu können.

Außerdem fordern wir mehr ökologische Exkursionen und mindestens eine Klassenfahrt, die sich mit dem Themenkomplex Klimagerechtigkeit und Umweltschutz beschäftigt. Zudem soll bei dem Planen einer Klassenfahrt immer der ökologische Faktor hinsichtlich Anfahrt und Unterbringung in Erinnerung bleiben. Auf sehr klimaschädliche Reisemethoden wie das Fliegen soll generell verzichtet werden.

Neben dem Unterricht muss der Klimaschutz auch bei dem Bau von Schulen beachtet werden. Der Senat muss daher Pläne entwickeln, um bis 2025 alle Schulen Klimaneutral zu gestalten.

Auch die Natur sollte in und um die Schule im Vordergrund stehen. Was wir für Klimaschutzmaßnahmen bei Gebäude und Grünflächen fordern, muss besonders bei Schulen umgesetzt werden.

Nachhaltigkeit auch auf den Tellern!

Da das Thema Ernährung einen wichtiger Faktor bei der Emissionsminimierung darstellt, muss auch hier in den Schulen ein neuer Maßstab gesetzt werden. Wir fordern, dass das Mensa und Cafeteria Essen an Schulen, Kindergärten und Universitäten 100% Bio ist und hauptsächlich aus regionalem Anbau stammt. Zudem soll das Angebot ausschließlich vegetarisch und vegan sein. Außerdem soll eine Auseinandersetzung mit bewusster Ernährung stattfinden. So soll auch im Unterricht, am Besten schon ab der Grundschule, das Thema Ernährung Platz finden. Es muss eine breite Aufklärung über Produktion von Lebensmitteln erfolgen.

Schulen for Future

Da die jetzigen Klimaschutzmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene mangelhaft sind, ist das Anliegen von weiter FFF berechtigt. Die GJ stellt sich deshalb hinter den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin „Für das Recht auf Zukunft – Solidarität mit Fridays for Future“[15] und fordert das Land Berlin dazu auf, gemeinsam mit den Lehrer*innen Lösungen für die Anliegen der streikenden Schüler*innen zu finden.

Wir fordern:

  • einen größeren Fokus auf die Themen Klima- und Umweltschutz fächerübergreifend in der Schule