Zu den jüngsten Ereignissen um das Protestcamp am Oranienplatz erklärt die GRÜNE JUGEND Berlin:
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Grüne Partei im Bezirk haben sich bemüht, gemeinsame Lösungen mit den Refugees vom Oranienplatz zu finden und zeigen sich weiterhin bemüht im Dialog mit den Refugees zu bleiben. Dies begrüßen wir. Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg sind nicht der politische Feind der Refugees und ihrer Forderungen und wir lehnen Darstellungen dieser Art ab. Ebenfalls lehnen wir es ab, dass einzelne Politiker*innen öffentlich an den Pranger gestellt werden. Zumal deren Handlungsspielraum begrenzt ist und besonders Personen angegriffen werden, die sich in den letzten Wochen stark für die Refugees und deren Protest engagiert haben. Die Situation am Oranienplatz ist eine hochkomplexe und muss auch als solche betrachtet werden. Die Grünen nun als Feindbild zu stilisieren wird niemandem helfen, sondern vielmehr Politiker*innen schaden, die den Protest und die Forderungen der Refugees bisher unterstützten und auch in Zukunft unterstützen werden.
Nichtsdestotrotz verstehen wir die Wut und Bestürzung über die Ereignisse in der Nacht zum Montag und fordern, dass diese ernstgenommen werden. Polizist*innen zur Begutachtung der Lage und gegebenenfalls zur Räumung der Zelte zu schicken ist gegenüber Refugees und vielen Unterstützer*innen unsensibel. Das grundsätzliche Misstrauen gegenüber der Polizei ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen der polizeilichen Repression gegen die Proteste im ganzen Land nachvollziehbar.
Hier fordern wir in der Zukunft ein umsichtigeres Vorgehen. Zudem scheint es Missverständnisse in der Kommunikation über die Zukunft des Protestcamps gegeben zu haben. Hier begrüßen wir, dass nun weiterhin der Dialog gesucht werden soll, um gemeinsam mit den Refugees über die Zukunft des Camps zu sprechen. Die Refugees – und zwar alle als Einzelpersonen – müssen selbst über die Form ihres Protestes entscheiden können. Die Forderungen des Refugee Strike sind noch nicht erfüllt und solange dies nicht der Fall ist, ist ihr Protest legitim und notwendig. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Berlin eine unbegrenzte Duldung des Camps auf dem Oranienplatz und begrüßt, dass die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch gegen die Beantragung einer Räumung der Quartiere auf dem Oranienplatz und in der Gerhard-Hauptmann-Schule gestimmt hat.
Wir verurteilen die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Frank Henkel ausgehende Kriminalisierung des Protests und ihre Drohung, den Oranienplatz zu räumen. Der Rot-Schwarze Senat hält seit Beginn der Proteste an seiner Politik der Drohungen und Diffamierungen gegenüber den Refugees und der Ignoranz gegenüber ihren legitimen Forderungen fest. Nun ist sich Innensenator Henkel nicht einmal zu schade, die Refugees vom Oranienplatz für die Situation aller Geflüchteten in Berlin verantwortlich zu machen. Wir halten diese Darstellung für gefährlich und falsch. Der Senat darf sich nicht derart feige aus der Verantwortung für die schlechte Lebenssituation von geflüchteten Menschen in Berlin ziehen. Wir fordern alle Verantwortlichen dazu auf, aktuelle und zukünftige Drohungen gegenüber den Refugees und der Bezirksverwaltung zu unterlassen sowie ihre Diffamierungen und Anschuldigen zurückzunehmen. Auch wehren wir uns dagegen, die unterstützenden Demonstrierenden als “Chaoten” zu bezeichnen.
Der Protest in Friedrichshain-Kreuzberg ist ein legitimer Streit für Gerechtigkeit und Menschenrechte!
Wir appellieren an alle Seiten, den Dialog zu suchen und nicht vorschnell gegenseitige Verurteilungen vorzunehmen. Die GRÜNE JUGEND Berlin unterstützt weiterhin den Protest der Refugees und ihre Forderungen, ob ideell oder tatkräftig bei Demonstrationen und Aktionen!
