Wenn uns die politischen Debatten, Wahlergebnisse und öffentlichen Diskurse der letzten Jahre in Deutschland und weltweit etwas gelehrt haben, dann das:

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir dürfen uns niemals auf dem Status Quo ausruhen, sondern müssen jeden Tag für Demokratie und Menschenrechte einstehen und sie gegen Angriffe verteidigen. Die Verantwortung dafür muss zwar die Politik tragen, doch ohne eine starke Zivilgesellschaft ist ein demokratisches Miteinander nicht möglich. Es sind die engagierten Menschen in gemeinnützigen Vereinen, Organisationen, Verbänden oder Kollektiven, die häufig ehrenamtlich und nur durch Fördergelder finanziert, unsere Demokratie vor Rechten Angriffen verteidigen, demokratische Bildungsarbeit leisten und aufzeigen, an welchen Stellen Menschen in unserem System ausgegrenzt werden. Dafür werden sie selbst zur Zielscheibe von Rechtem Hass.

Ein großer Teil dieser zivilgesellschaftlichen Träger und Projekte wurden in den letzten Jahr durch das Förderprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert. Doch die kürzlich erfolgte Umstellung der Förderkriterien unter der Bundesministerin Franziska Giffey bedeutet für viele Träger eine gravierende Reduzierung oder das komplette Aus finanzieller Unterstützung. Betroffen sind Träger wie die Amadeo-Antonio-Stiftung, Each One Teach One (Eoto), Amaro Foro oder die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Franziska Giffey nimmt durch die von ihr angeordneten Änderungen bewusst in Kauf, dass diese Vereine ihre für unser Zusammenleben so wichtige Arbeit nicht mehr ausführen können.

Es ist nicht zu übersehen, dass von den Änderungen der Förderrichtlinien vor allem Projekte betroffen sind, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen. Gerade diese Projekte und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sind besonders von Rechter Gewalt betroffen. In einer aktuellen politischen Situation, in der Menschenfeindlichkeit und faschistische Weltbilder immer offener und aggressiver zur Schau gestellt werden und es längst nicht mehr nur um Worte geht, ist es unverantwortlich, die Mittel für antirassistische, antifaschistische und demokratiestärkende Träger zu kürzen.

Zwar ist die Bundesfamilienministerin nach massiven öffentlichem Druck etwas zurückgerudert, aber noch immer sind viele Träger von den Kürzungen betroffen und ihre Arbeit gefährdet.

Deswegen unterstützen wir den für die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis `90/Die Grünen Berlin eingebrachten Antrag „Verlässliche Bundesförderpolitik für eine starke und plurale Zivilgesellschaft!“ und die darin genannten Kernforderungen:

  • die dauerhafte Aufstockung der Mittel auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr
  • die vorläufige Rückkehr zu den alten Förderrichtlinien, mit denen diezivilgesellschaftlichen Projekte im Mittelpunkt stehen
  • die Rücknahme der schwerpunktmäßigen Verlagerung auf die Kommunen
  • eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin für ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene

Für ein demokratisches Miteinander brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft. Wir sollten die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte und Träger ausbauen, statt sie zu kürzen. Der Kurs der Bundesministerin Giffey ist demokratiegefährdend. Als Grüne Jugend Berlin stellen wir uns an die Seite der Zivilgesellschaft!