Mieten & Stadtentwicklung

Unsere mietenpolitischen Forderungen

Wohnraumschutz – Wohnraum, denen, die ihn benötigen
Mehr landeseigene Wohnungen und Genossenschaften statt privater Investor*innen
Sozialwohnungen wieder sozial machen
Für eine soziale Energiewende – Missbrauch bei energetischer Sanierung eindämmen
Faire Regelungen bei den Kosten der Unterkunft für Menschen mit Transferbezug
Mietpreisbremse: weg mit den Ausnahmen und Verwässerungen, Mietrecht fair gestalten
Zweckentfremdungsverbotsgesetz ohne handwerkliche Fehler: weniger Ausnahmen, kürzere Fristen, stärkere Kontrolle

Die GRÜNE JUGEND Berlin verurteilt den erneuten Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus durch Nazis und mahnt eine bessere Finanzierung von antifaschistischen und antirassistischen Projekten an. Als Mitte des Jahres das Anton-Schmaus-Haus das erste Mal brannte, war die mediale Öffentlichkeit ganz auf Autobrandstiftungen gerichtet, jetzt brennt das Falken-Haus das zweite Mal und macht uns auf schmerzliche Weise […]

 Zu den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin: Die GRÜNE JUGEND Berlin sieht in der Aufkündigung der Koalitionsgespräche durch Wowereit eine klare Absage gegen die dringend nötige soziale und ökologische Neugestaltung unserer Stadt. Dieser Schachzug Wowereits ist unverantwortbar – Für die BerlinerInnen, die linke Mehrheit […]

Unter dem Motto “Freie Fahrt für freie Räder!” demonstrieren wir dafür, die für Radfahrerinnen und Radfahrer vorgesehenen Verkehrsflächen für die entsprechende Nutzung freizuhalten. Immer wieder werden für Radfahrende vorgesehene Streifen – unabhängig von Beschaffenheit und Markierung – zum Parken von Kraftfahrzeugen missbraucht. Für Radfahrerinnen und Radfahrer können dadurch gefährliche Situationen entstehen, die mitunter tödlich enden. […]

 Zum Besuch des Papstes Benedikt XVI. in Berlin erklärt Madeleine Richter, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin: “Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert einen säkularen Staat, wir sind gegen die Bevorteilung von einzelnen Religionen gegenüber anderen. Wenn der Papst explizit nicht als Staatschef sondern als Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche im Bundestag sprechen soll, verstößt dies gegen die […]

beschlossen auf der 1. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 19. September 2011 Nach der gestrigen Wahl am 18. September 2011 ist eines klar: der rote-rote Senat der letzten 10 Jahre ist Geschichte. Bündnis 90/Die Grünen können zwar keine Bürgermeisterin stellen, dennoch ist dieses Wahlergebnis das beste grüne Ergebnis in der Geschichte Berlins. In den letzten Wochen haben […]

Anlässlich der Fahrradtour zum Thema Stadtentwicklung erklärt Madeleine Richter, Sprecherin im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin: Das taz Interview mit Klaus Wowereit zeigt uns nur allzu deutlich, dass der Bürgermeister beim Thema Gentrifizierung offenbar Lichtjahre von der Realität der BerlinerInnen entfernt ist. Wer behauptet steigende Mieten seien kein Problem und ansässige BewohnerInnen, die aus ihren […]

Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen, die die Mieterhöhung verharmlosen, blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht alljener, die bereits wegen zu hoher Mieten ihren Kiez verlassen mussten. Es ist kein “Nachholeffekt”, sondern unnötige Geldmacherei mit den Wohnungen vieler Menschen.” Madeleine Richter, Sprecherin, ergänzt: “Angesichts der überhöhten Mietsteigerungen unterstützen wir die Proteste der Bürgerinnen und Bürger […]

Den Programmprozess haben wir als GRÜNE JUGEND Berlin kritisch und konstruktiv begleitet. Wir haben uns an vielen Stellen eingebracht und zur Verbesserung des Programms beigetragen – das ist auch sichtbar. Besonders im Bildungsbereich haben wir mit den AntragstellerInnen viel erreichen können. Eine Stadt für Alle, das heißt für die GRÜNE JUGEND Berlin auch eine Schule […]

Wir wollen eine umweltgerechte, fahrradfreundliche Stadt, in der öffentlicher Nahverkehr und Fahrradverkehr absoluten Vorrang haben und Klimaschutz ernst genommen wird. Berlin soll CO2-neutral werden! Unsere Vision ist ein Berlin, das sich klar gegen den antisozialen Stadtumbau stellt, wie wir es im Fall der Liebig14 vermisst haben. MieterInnenrechte gehen vor InvestorInneninteresse. Auch in Berlin soll Bildung […]

Der Sprecher der Grünen Jugend Berlin Armin Feistenauer erklärt dazu: “Wir rufen alle Abgeordneten dazu auf, der für die Wahlaltersenkung notwendigen Verfassungsänderung zuzustimmen. Auch Jugendliche haben das Recht bei den Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, mit zu bestimmen. Dies gilt es jetzt durch die Wahlalterssenkung umzusetzen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 ist hier […]