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Neuentreffen
13.01. in der Dirschauer 13

Demokratie & Recht

Der Anschlag von Halle hat uns erneut auf dramatische Weise vor Augen geführt wie tödlich Antisemitismus ist. Der Täter gab unmittelbar nach der Tat zu aus Judenhass gehandelt zu haben. Um den Antisemitismus in der Gesellschaft effektiver bekämpfen zu können braucht es eine Grundlage, um diesen mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen zu können. Viel […]

Wasser ist für uns als GRÜNE JUGEND ein Menschenrecht, welches allen Menschen ungeachtet ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage frei zugänglich sein soll. – Jedoch führen gerade der Klimawandel und die allgemeine Aufheizung des globalen Klimas zu einer immer stärkeren Verknappung von Wasser in vielen Ländern. Wasser darf in Berlin kein Luxus sein In Berlin hatten die […]

Wenn uns die politischen Debatten, Wahlergebnisse und öffentlichen Diskurse der letzten Jahre in Deutschland und weltweit etwas gelehrt haben, dann das: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir dürfen uns niemals auf dem Status Quo ausruhen, sondern müssen jeden Tag für Demokratie und Menschenrechte einstehen und sie gegen Angriffe verteidigen. Die Verantwortung dafür muss zwar die Politik […]

Heute waren hunderte Menschen auf Berlins Straßen unterwegs, um sich für einen antirassistischen Feminismus einzusetzen. Auch wir, die GRÜNE JUGEND Berlin waren vor Ort. Der Protest wurde durch Maßnahmen der Polizei jedoch erheblich erschwert. So konnten viele Gegendemonstrant*innen nicht zu der angemeldeten und offiziell genehmigten Kundgebung „Nicht in unserem Namen“, da die Polizei nur einen Zugang durch die Brandestraße […]

Anlässlich des Beginns des Modellprojekts zu „intelligenter Videoüberwachung“ am Berliner Bahnhof Südkreuz erklärt Louisa Hattendorff, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Das Modellprojekt zu „intelligenter Videoüberwachung“ schafft keine Sicherheit, sondern nimmt Grundrechte. Dabei mangelt es dem Projekt nicht nur an parlamentarischer Kontrolle und einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Auch die Bundes- sowie die Landesdatenschutzbeauftragte warnen vor erheblichen […]

Anlässlich der brutalen Räumung der Friedel54 in Neukölln erklärt Caspar Schumacher, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Innensenator Andreas Geisel scheint sich ein Vorbild an der Brutalität seines Vorgängers Frank Henkel genommen zu haben. Der Polizeieinsatz bei der Räumung der Friedel54 ist unverhältnismäßig, willkürlich und gewalttätig. Friedliche Aktivist*innen wurden bewusstlos geschlagen, Demosanitäter*innen nicht durchgelassen. Die 32. Hundertschaft, […]

Louisa Hattendorff, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin, widmet Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, anlässlich seines Facebook-Posts einige Zeilen: „Lieber Herr Evers, Begriffe wie „widerwärtiges Gesindel“ und „ausräuchern“ gehören in dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Das müssten selbst Sie anhand des Medienechos der vergangenen 24 Stunden bemerkt haben. Durch die Vokabel „Linksfaschisten“ relativieren und verharmlosen Sie […]

Anlässlich des im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Judith Sürken, Landessprecherin der linksjugend [’solid] Berlin und Louisa Hattendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Wir, Jusos Berlin, linksjugend [’solid] Berlin und GRÜNE JUGEND Berlin fordern den rot-rot-grünen […]

Am vergangenen Samstag, dem 04. März, kamen etwa 500 Neonazis, NPD–Anhänger*innen, Rechtsradikale der „Hooligens gegen Salafisten“- Bewegung und viele weitere Menschen mit rechter Ausrichtung zusammen, um unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin-Mitte zu laufen. Als unser Sprecher, Caspar Schumacher, die Festnahme eines Menschen aus der Gegendemonstration filmen wollte, wurde er von einem Polizisten mit einem Kameragestell auf den Arm geschlagen. Caspar Schumacher und […]