beschlossen auf der 1. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 19. September 2011

Nach der gestrigen Wahl am 18. September 2011 ist eines klar: der rote-rote Senat der letzten 10 Jahre ist Geschichte. Bündnis 90/Die Grünen können zwar keine Bürgermeisterin stellen, dennoch ist dieses Wahlergebnis das beste grüne Ergebnis in der Geschichte Berlins.
In den letzten Wochen haben auch wir intensiv gearbeitet. Wir haben viele Aktionen durchgeführt, Flyer verteilt und waren mit unseren Themen in allen Bezirken präsent.
Mit unseren vier Hauptthemen – Stadtentwicklung, Mobilität, Bildung und Demokratie – haben wir auf die Themen gesetzt, die besonders den jungen BerlinerInnen unter den Nägeln brennen. Wir haben von vielen verschiedenen Menschen, jung und alt, Zuspruch bekommen, haben diskutiert und überzeugt. Auch innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen haben wir immer wieder unsere Positionen vertreten. Wir haben im Programmprozess mitgearbeitet und Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Berlin sitzen nun im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen.

Auf in eine neue, linke, grüne Stadtpolitik

Wir sehen die Aufgabe von Bündnis 90/ Die Grünen in den kommenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen darin, Berlin zu einer Stadt der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Erneuerung zu machen. Wir stehen für eine progressive, nachhaltige, emanzipatorische, linke Politik und möchten, dass sich in der Stadt etwas verändert. Das Wahlprogramm der Berliner Grünen bietet in vielen Punkten die Grundlage für eine solche Regierungskoalition, wichtig ist es, sich inhaltlich durchzusetzen.

Keine A100 mit Bündnis 90/Die Grünen – Absage an Verkehrspolitik von gestern

Die GRÜNE JUGEND Berlin hat sich von Anfang an gegen den Bau der A100 eingesetzt. Wir haben mit vielfältigen Aktionen, Pressemitteilungen und Beschlüssen eigenständig und auch gemeinsam mit den Berliner Grünen gegen den Autobahnausbau gekämpft.
Wir wollen keine drei-Kilometer-Autobahn für 420 Millionen, die ihren Verkehr mit viel Dreck, Staub und Lärm in die Wohngebiete in Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow entlädt.
In ihrem Wahlprogramm haben die Grünen erklärt, dass sie aller politischen und rechtlichen Mittel ergreifen würden um den Weiterbau der A100 zu verhindern – wir verlangen nicht weniger als das und freuen uns, dass der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann dies wenige Tage vor der Wahl im Abgeordnetenhaus deutlich gemacht hat.
Wir erwarten von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, dass sie keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem einem Weiterbau der A100 zugestimmt wird.

Eine gerechte Stadtentwicklungspolitik

Mit Ablassbriefen für GentrifizierInnen und die Absperrung einer gentrifizierten Zone haben wir im Rahmen unserer Hochtour “Stadtentwicklung” auf die Probleme der steigenden Mieten und der zunehmenden Verdrängung aufmerksam gemacht. Wir brauchen eine Stadtentwicklung, die ihre Augen nicht vor den Sorgen der BewohnerInnen Berlins verschließt.
Im Wahlkampf haben sowohl wir als auch die Grünen immer wieder betont, dass sich etwas ändern muss, jetzt ist der Zeitpunkt dafür da. Wir erwarten deshalb konsequente und mieterInnenfreundliche Entscheidungen. In den Sondierungsgesprächen muss sich Bündnis 90/Die Grünen gegen die zunehmende Verdrängung von benachteiligten BewohnerInnen Berlins einsetzen. Um der fortschreitenden Verdrängung entgegenzuwirken brauchen wir einen Neuen Sozialen Wohnungsbau, eine Ausweitung landeseigener Wohnungsbestände, die gezielt an einkommensschwächere
BerlinerInnen zu günstigen Konditionen vermietet werden. Wir brauchen ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Auf Bundesratsebene müssen wir uns für eine Beschränkung von Mieterhöhungen auf einen Inflationsausgleich einsetzen. Auf Landesebene gilt es, den Mietspiegel an die Bestands- statt an die Neuvermietungen zu koppeln und eine Begrenzung von Neuvermietungen auf dem Mittelwert dieses Mietspiegels durchzusetzen.
Wir kämpfen für mehr Freiräume in Berlin und solidarisieren uns mit alternativen Wohnprojekten. Bündnis 90/Die Grünen muss den Anspruch und die Daseinsberechtigung von alternativen Wohn- und Lebensformen bekräftigen und sich in einer eventuellen Koalition für den Erhalt der Projekte einsetzen.