beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 30. Oktober 2010

„Selten ist in der näheren Vergangenheit so leidenschaftlich über Menschen mit (vorrangig türkischem oder arabischem) Migrationshintergrund, den Islam oder auch eine sogenannte „Integrationsunwilligkeit“ diskutiert worden wie seit der Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Diese Diskussion ist allerdings leider keineswegs konstruktiv geführt worden, sondern wird von vielen AkteurInnen genutzt, um unter dem Deckmantel einer
integrationspolitischen Debatte fremdenfeindliche Ressentiments zu bedienen. Ohne pauschalisieren und alle DiskutantInnen in die rechte Ecke stellen zu wollen, widersprechen wir der häufig geäußerten Auffassung, dass durch die Veröffentlichung des Buches erstmals ein überfälliges Thema angesprochen worden ist, das zuvor jahrzehntelang ignoriert worden war. Diese
Behauptung entbehrt in Zeiten, da selbst die CDU IntegrationsministerInnen stellt und Islam-Gipfel veranstaltet, jeglicher Grundlage. Sie zeugt vielmehr von der Absicht, die Debatte ihrer Sachlichkeit zu berauben und dem negativen Echo ein „Das wird man doch mal sagen dürfen!“ entgegenzusetzen. Hinter den Rufen nach Meinungsfreiheit verbirgt sich sehr häufig allerdings
vielmehr die Absicht, Rassismus und antimuslimische Fremdenfeindlichkeit salonfähig zu machen. Wer ernsthaft behauptet, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen qua Geburt minderbemittelt seien, disqualifiziert sich damit selbst, schürt Rassismus und Fremdenhass und verhindert eine lösungsorientierte Diskussion.

Gegen Biologismus, gegen Pauschalisierung – es gibt keine guten oder schlechten
EinwanderInnengruppen!

Die GRÜNE JUGEND Berlin stellt sich entschieden gegen die These, dass die Fähigkeit zu
gesellschaftlicher Teilhabe eine Frage der Gene sei. Die biologistischen Äußerungen Sarrazins sind
nicht nur pseudowissenschaftlicher Unsinn, sondern bergen auch die große Gefahr,
instrumentalisiert zu werden. Mit seiner Auffassung es gebe wertvolle und wertlose, ja
„gemeinschaftsschädigende“ Geburten, begibt sich Thilo Sarrazin in die Sphäre der von den
NationalsozialistInnen in letzter Konsequenz durchgeführten Eugenik. Das ist verbrecherisch und
menschenverachtend und darf in einem gesellschaftlich-politischen Diskurs keinen Platz haben.
Wir verneinen auch die Annahme, es gebe gute und schlechte EinwanderInnengruppen, deren Wert
an ihrer ökonomischen Funktion oder gar der Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen,
gemessen werden könne. Wir verwehren uns jeglicher Pauschalisierung, betrachten jeden Menschen
einzeln und widersprechen einer normativen Festlegung, wie jemand zu sein habe, die/der
MigrantIn ist. Die Schizophrenie dieser Erwartungshaltung wird insbesondere dann deutlich, wenn
PolitikerInnen auf der einen Seite den Fachkräftemangel beklagen, es auf der anderen Seite selbst
für AkademikerInnen äußerst schwierig ist, in Deutschland aufgenommen zu werden.

Integration? Nein danke! – Integrationsbegriff hinterfragen

Die GRÜNE JUGEND Berlin bekennt sich zu einem gesellschaftlich-kulturellen Pluralismus.
Pluralismus heißt für uns, dass alle Lebensentwürfe akzeptiert werden – solange sie nicht
menschenverachtend und unterdrückerisch sind oder anderen Schaden zufügen. Diese Freiheit, die
Freiheit einer eigenen Lebensphilosophie, kulturellen Identität, und Zugehörigkeitsgefühls wird
allerdings manchen unhinterfragt gestattet, anderen verweigert.
Die Forderung vieler Menschen, Migrantinnen und Migranten mögen sich doch bitte integrieren, ist
jedoch in vielen Fällen die Aufforderung, sich zu assimilieren: die eigene Kultur zu vergessen und
„einE guteR DeutscheR“ zu werden. Insbesondere wenden wir uns gegen populistische
Forderungen nach stärkerem „Integrationszwang.
Wir widersprechen dem Verlangen nach einer deutschen Leitkultur und sehen Integration als
politische Forderung kritisch, da dieses Schlagwort meist einseitig verwendet wird. Vielmehr
verfolgen wir das Ziel, allen Menschen eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. Zur Gesellschaft
gehört für uns, wer sich ihr zugehörig fühlt.

Nicht jedeR AraberIn ist MuslimIn!

Es gibt – auch im grünen Spektrum – eine Tendenz türkisch- oder arabischstämmige
EinwanderInnen (egal welcher Generation) als MuslimInnen zu kategorisieren. Gläubige
MigrantInnen, die ihre Religion oder Weltanschauung nicht als das komplette Leben umfassend
erachten und gerade säkulare – also nur noch formale oder kulturelle Mitglieder oder echte
Nichtmitglieder einer Religions- oder Glaubensgemeinschaft – haben ein Anrecht darauf, anders
vertreten zu werden als über Moscheevereine etc.
Wir fordern in der Debatte und praktischen Politik eine genaue Differenzierung zwischen den
Interessen von gläubigen Menschen, den Forderungen ihrer Repräsentanzen und den säkularen
Interessen aller Menschen – jede Reduktion, gerade bei Debatten um Migration und Integration,
halten wir für eine fahrlässige bis gemeingefährliche Verkürzung. Jede Diskriminierung aufgrund
von realer oder fremd zugeschriebener Gläubigkeit lehnen wir ab.

Christliche Normalität brechen

Die GRÜNE JUGEND Berlin steht für einen säkularen Staat und für einen weiteren Abbau der
Sonderrechte von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Mit der Zuwanderung sind aber
nicht nur neue Kulturen, sondern auch nichtchristliche Religionen stärker nach Deutschland
gebracht worden.
Bei allen Privilegien von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften – freiwilliger
Religionsunterricht an Schulen, Tendenzbetrieb-Sonderrechte als ArbeitgeberInnen, religiöse
Bauten, Beteiligung in (Medien- / Ethik-)Räten – muss eine völlige Gleichberechtigung und keine
Bevorzugung der christlichen Kirchen herrschen. Jede Gemeinschaft hat abhängig von ihrer
Mitgliederzahl das Recht, diese in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dabei treten wir für die kritische
Überprüfung und eine Reduktion der Privilegien, im Gegensatz zur unreflektierten Ausweitung
bestehender Bevorzugungen auf weitere Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften ein.
Insbesondere beim Thema „Bau von Moscheen“ sehen wir ein Problem, da hier weit mehr als eine
kritische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen TrägerInnenverein und den Fragen des Baurechts
betrieben wird. Die Debatten gerade hier sind von Rassismus und antimuslimischer
Fremdenfeindlichkeit beherrscht – dies verurteilen wir.

Unser Anspruch & Fazit

Uns ist klar: Das Engagement für Vielfalt und Toleranz gegen Rassismus und Diskriminierung heißt
nicht allein, regelmäßig Papiere zu formulieren, die aktuellen Diskurse aufgreifen. Unser Einsatz
für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen muss sich auch zukünftig auf allen Ebenen
abspielen – auf der Straße, im eigenen Umfeld und nicht zuletzt in den Parlamenten. Wir müssen
uns dafür einsetzen, dass diese Diskussionen frei von rassistischen Ressentiments gegen einzelne
Gesellschaftsgruppen geführt wird. Dennoch gilt für uns:
Die GRÜNE JUGEND BERLIN versucht in ihrer Politik immer primär das Individuum zu sehen
und Menschen nicht unreflektiert in wie auch immer geartete Gruppen einzuordnen. Dies ist
mitunter mühselig, aber ein wichtiger Beitrag, Vorurteile und Rassismus abzubauen. Solange
Deutschland als Nation existiert, soll es ein Ort sein, in dem jeder Mensch – unabhängig von fremdoder
selbst zu geschriebener Gruppenmitgliedschaft – frei leben kann!“