beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 26. Oktober 2013

Asylpolitik ist seit Jahren ein stets aktuelles Thema für die Grüne Jugend Berlin. Kaum ein Monat vergeht, in dem nicht neue Ungeheuerlichkeiten geschehen, Refugees für eine Verbesserung ihrer Zustände protestieren und vergeblich auf eine angemessene Reaktion der zuständigen Ämter sowie Regierungen warten müssen. Bundesinnenminister Friedrich bezeichnet die steigende
Anzahl an Asylanträgen als alarmierend, die bezeichnet, die Medien befürchten eine “drohende Überfremdung” der Gesellschaft und deutschlandweit kommt es zu rassistischer Stimmungsmache gegen und Anschläge auf Unterkünfte von Refugees. Auch in Berlin zeigt der Umgang Refugees, dass der Weg hin zu einer offenen Gesellschaft, in der die Rechte aller Menschen gleichermaßen geachtet werden, noch ein weiter ist. Die Proteste der Refugees am Oranienplatz und am Brandenburger Tor werden versucht tot zu schweigen und herunter zu spielen. In Reinickendorf haben Anwohner*innen ihren Spielplatz umzäunt, um Kindern von Refugees den Zugang zu verwehren und die, von Neonazis initiierten Proteste gegen Unterkünfte von Geflüchteten, vor allem in Hellersdorf finden breite Unterstützung bei “besorgten Anwohner*innen”. Wir streiten für eine Welt ohne Grenzen, in der Menschen ihren Wohnort frei und selbst bestimmen können. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Rassismus, in der Geflüchtete ohne Angst vor Übergriffen und
Fremdenfeindlichkeit leben können.

Asylpolitik ist Europapolitik
Europa und Deutschland besitzen eine Verantwortung gegenüber vielen Fluchtbewegungen in der Welt. Nicht bloß aus humanitären Gründen, sondern weil sie mitverantwortlich für deren Ursachen sind: Subventionierte Agrarexporte aus Europa, die die Preise der einheimischen Agrarprodukte unterbieten und so Arbeit und Lebensgrundlage vernichten; Liberalisierungszwänge, die
wachsende Ungleichheit statt nachhaltige Entwicklung mit sich ziehen und eine Entwicklungspolitik, die eher auf Unterordnung als auf Zusammenarbeit setzt. Nach der Verordnung Dublin II ist nur das Land zuständig ist, dass Asylsuchenden zuerst ein Visum gewährt oder die illegale Einreise nicht verhindert hat. Durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX werden die meist überfüllten Boote von Schlepper*innen, zur Umkehr gezwungen. Die gefährliche und teure Überfahrt endet für viele so nicht in Europa, sondern durch Kentern, Nahrungsmittelmangel oder schlechte hygienische Zustände mit dem Tod. Seit 1988 sind laut der Nichtregierungsorganisation Fortress Europe mindestens 19.000 Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen gestroben. Auf Lampedusa leben neben den rund 6.000 italienischen Einwohner*innen in etwa genauso viele Asylsuchende in einem für 850 Menschen
ausgelegten Camp.

Unsere Forderungen:

Solidarität mit Geflüchteten
Die GRÜNE JUGEND Berlin unterstützt die Forderungen des Refugee Strike in Berlin und deutschlandweit und solidarisiert sich mit den Protestierenden. Wir fordern die Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, den Stopp aller Abschiebungen sowie die Abschaffung der Residenz- und Lagerpflicht. Die zuständigen Regierungen müssen endlich mit den Refugees
reden und auf ihre Forderungen eingehen. Zudem lehnen wir die Fremdbezeichnung Flüchtlinge ab und setzen uns für die Selbstbezeichnung als Refugees oder Asylsuchende ein.

Europa muss sich seiner Verantwortung stellen
Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert die Abschaffung von Dublin II und der sogenannten sicheren Drittstaatenlösung. Wir fordern ein humanes Asylrecht, dass mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention im Einklang steht.
Asylsuchende sollen sich in Europa frei bewegen können und in allen Ländern einen Asylantrag stellen können. Wir fordern die Abschaffung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Die Finanzmittel, die bisher in die Abwehr von Refugees gesteckt werden, müssen in Hilfe, Infrastruktur und Förderungsangebote für Refugees gesteckt werden.

Auch Berlin hat Verantwortung
Asylsuchende sollen nicht auch in Berlin noch Angst vor Verfolgung und um ihr Leben haben müssen. Wir forden kurzfristig eine zentralere und verkehrsgünstig angebundene Unterbringung in Wohnungen oder zumindest in kleineren Wohnheimen inmitten der Gesellschaft und nicht an ihrem äußersten Rand. In Gefahrensituationen muss der Schutz von Refugees und antifaschistischen Gegendemonstrant*innen durch Polizei oder Sicherheitsdienste gewährleistet werden. Mittelfristig fordern wir die Abschaffung der Unterbringung in riesigen Heimen und die dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Anwohner*innen und Refugees müssen in die Planung der Standorte einbezogen werden. Das Land Berlin und die zuständigen Bezirke müssen Begegnung und Austausch der Beteiligten fördern.

Proteste anerkennen
Die Protestierenden am Brandenburger Tor, auf dem Oranienplatz und in der Gerhard-Hauptmann-Schule müssen anerkannt und unterstützt statt ignoriert und behindert werden. Insbesondere fordern wir die zuständigen Bezirksämter in Berlin und die diensthabenden Einsatzleiter*innen der Polizei auf, human mit den protestierenden Refugees umzugehen und ihnen vor allem grundlegende Bedürfnisse wie Schlaf und körperliche Unversehrheit zu gewähren. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule muss den Refugees weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Dabei müssen vor allem hygienische Grundbedürfnisse wie funktionierende Toiletten und Duschen zur Verfügung gestellt werden. Kaputte Fenster müssen zumindest notdürftig repariert und bei Minusgraden zusätzliche Heizungen zur Verfügung gestellt werden. Aber die Schule ist schon überfüllt und es braucht ein zusätzliches Winterquartier. Deshalb fordern wir die Berliner Politik dazu auf, den Refugees ein weiteres Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Rassimus erkennen und Einhalt gebieten
In den letzten Wochen gab es Anschläge auf Wohnheime von Refugees, Stimmungsmache und Gewaltausschreitungen. Rostock-Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen. Rassistische Stimmungsmache und Übergriffe müssen als solche erkannt und benannt werden. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung rassistisch motivierter Taten unter Berücksichtigung der Schuld von
staatlichen Stellen, Polizei und Zivilbevölkerung. Pogrome wie Rostock-Lichtenhagen müssen im kolletiven Gedächtnis unserer Gesellschaft verankert und es muss ihnen angemessen gedacht werden. Wir fordern, solche Ereignisse und die damit zusammenhängende Problematik im Schulunterricht zu thematisieren und dafür zu sensibilisieren.

Weibliche* Refugees
Neben den allgemeinen Diskriminierungen, denen Refugees ausgesetzt sind, sind weibliche *Refugees häufiger sexistischer Gewalt ausgesetzt – in den Heimen, bei Ämtern oder innerhalb der Bewegung. Obwohl es sehr viele weibliche* Refugees gibt, sind sie in der Bewegung nicht so präsent und ihre besonderen Problematiken bleiben häufig unbeachtet. Wir fordern deshalb einen
differenzierteren Blick auf die Lage von Frauen* innerhalb der Refugee-Bewegung sowie die Unterstützung von Organisationen und Netzwerken von und für weibliche Refugees. In den derzeitigen Asylheimen muss für Frauen, aber auch für Kinder und Jugendliche ein Schutzraum zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt für den Schlaf- wie auch für den Hygienebereich und ist besonders in Notunterkünften wichtig. Es muss mehr psychologische und soziale Unterstützung in Missbrauchsfällen angeboten werden.