beschlossen auf der 1. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 11. Mai 2014

Demonstrationen und Versammlungen sind in Berlin etwas alltägliches, kein Tag vergeht ohne dass nicht irgendwo in der Stadt Menschen für ihre Anliegen auf die Straße gehen und sich versammeln. Dabei werden sie auch stets von der Polizei begleitet, die nicht immer nur ordnende Beobachterin an der Seite ist sondern immer wieder auch in Demonstrationen eingreift.
Das Grundgesetz sagt, dass wir Versammlungsfreiheit besitzen, das Recht uns zu versammeln. Die genaueren Regeln dafür werden allerdings im Bundesversammlungsgesetz festgelegt.
Seit der letzten Föderalismusreform jedoch haben die Bundesländer die Möglichkeit eigene Landesversammlungsgesetze zu verabschieden. Wir als Grüne Jugend möchten, dass das Land Berlin von dieser Möglichkeit gebrauch macht, weil das Bundesversammlungsgesetz zum einen viele Regelungen beinhaltet die wir als fahrlässige Kriminalisierung von Demonstrantinnen empfinden, aber auch viele Regelungen fehlen, die für eine nachvollziehbare Arbeit der Polizei und ein vertrauensvolles Zusammenwirken dieser mit Demonstrant*innen wichtig wären.

Polizeiliches Handeln kontrollieren, Alltagsgegenstände und Vermummung entkriminalisieren

So soll z.B. die für Polizist*innen des Landes Berlin geltende Kennzeichnungspflicht auf alle sich auf dem Territorium des Landes Berlin im Einsatz befindlichen Polizist*innen ausgeweitet werden. Diese Regelung gehört in ein Versammlungsgesetz und nicht nur in eine Dienstanordnung des*der Innensenators*Innensenatorin.
Wir möchten dass jeder Waffengebrauch von Polizist*innen im Rahmen eines Einsatzes auf einer Versammlung nach dem Einsatz schriftlich dokumentiert und explizit begründet wird. So würde der Waffengebrauch auf Versammlungen nachvollziehbarer, es ließen sich endlich nachvollziehbar Statistiken über den polizeilichen Waffengebrauch auf Versammlungen führen und jede*r Beamt*in würde in Bezug auf den Waffengebrauch auf Versammlungen sensibilisiert.
Das Vermummungsverbot für Demonstrierende soll abgeschafft werden. Der Schutz von Demonstrationsteilnehmer*innen vor Aufnahmen z.B. durch Anti-Antifa Fotograf*innen darf nicht verboten werden! Das massive Vorgehen von Polizeiseite gegen Vermummung führt außerdem oftmals zu einer völlig unnötigen Eskalation auf Demonstrationen.
Ebenso ist der Straftatbestand der sogenannten “passiven Bewaffnung” zu streichen. Dieser kriminalisiert das Mitführen von Alltagsgegenständen auf Demonstrationen.
Die Grüne Jugend Berlin setzt auf die stärkere Kooperation von Polizei und Versammlung. Die Polizei hat die wichtige Aufgabe, die Freiheit der Versammlung zu schützen und ihre friedliche Durchführung zu ermöglichen. Wir wollen daher, dass die Polizei dazu verpflichtet wird den Versammlungsleiter*innen Kooperationsgespräche anzubieten.
Bei konfliktträchtigen Demonstrationen muss die Polizei Konfliktmanager*innen einsetzen, die zwischen Demonstrationsteilnehmer*innen und Polizei vermitteln. Außerdem soll jede*r Polizist*in in regelmäßigen Abständen verpflichtende Schulungen und Fortbildungen zu alternativen und deeskalierenden Polizeimaßnahmen und Einsatzformen bekommen.
Bildaufnahmen auf Demonstrationen sind auf das absolut nötige Maß zu reduzieren, sind ausschließlich auf Übersichtsaufnahmen zu beschränken, sind eindeutig sichtbar vorzunehmen und die Demonstrationsteilnehmer*innen müssen im Vorfeld einer Demonstration über diese Aufnahmen informiert werden. Bildaufzeichnugen sind nicht zulässig.
Wir möchten mit diesem Regelungsvorschlägen für ein Landesversammlungsgesetz auf der einen Seite Wege aufzeigen, wie unnötige Eskalation und Kriminalisierung von Demonstrant*innen vermieden werden können aber auch die Arbeit der Polizei nachvollziehbarer machen.
Auf Grundlage dieses Beschlusses soll sich die Grüne Jugend Berlin in den anstehenden Diskussionsprozess bei B90/Die Grünen Berlin einbringen und nach Möglichkeit einen Antrag zu dem Thema auf dem nächsten Landesparteitag stellen.