In Berlin leben zurzeit 250.000 bis 300.000 Muslim*innen, das sind 9% der Gesamtbevölkerung. Bereits 1924 wurde die erste Moschee in Berlin gegründet. Muslim*innen stellen also seit langer Zeit einen Teil der Berliner Religionslandschaft dar.

Doch schon vor dem Aufschwung und der damit verbundenen Hetze von Pegida und der AfD war antimuslimischer Rassismus in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Jeden Tag werden Muslim*innen in Deutschland aufgrund ihrer Religion diskriminiert, beleidigt und teils sogar körperlich angegriffen. Die Attentate des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sind nur einige von vielen schrecklichen Beispielen.

In der nichtmuslimischen Gesellschaft herrscht Unwissen und ein von Vorurteilen geprägtes Bild des Islams. Auf dieser Grundlage werden alle Menschen über einen Kamm geschert und ausgegrenzt, die der Gruppe der Muslim*innen zugerechnet werden. Dabei spielt es keine Rolle, welche Bedeutung die Religion im Leben dieser Menschen spielt. Anstatt Initiativen und Projekte gegen antimuslimischen Rassimus zu fördern, vertritt auch der derzeitige Bundesinneninister Horst Seehofer die Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und legitimiert somit diese Form von Rassimus. Ein Politiker, der sich derart islamfeindlich äußert, ist nicht haltbar. Wir akzeptieren nicht, dass Politiker*innen ihre Stellung und Reichweite für die Verbreitung von Hass und Ausgrenzung nutzen.

Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus!

Antimuslimischer Rassismus im Alltag

Schon im Kindesalter sind Muslim*innen und für muslimisch gehaltene Menschen strukturellem und individuellem antimuslimischem Rassismus ausgesetzt. Beginnend in der Kita kriegen sie zu spüren, wie schwierig es ist, sich in einem rassistischen Umfeld zu behaupten. In der Schule leiden Muslim*innen nicht nur unter dem hohen Leistungdruck in unserem Bildungssystem, sondern müssen zusätzlich immer wieder beweisen, dass sie genauso kompetent wie alle anderen Schüler*innen und keine „Problemfälle“ sind. Diese ständige Doppelbelastung ist ein Grund dafür, dass Muslim*innen unterdurchschnittlich oft Abitur machen oder studieren gehen. Auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt kriegt man antimuslimische Mikroaggressionen** besonders zu spüren. Das beginnt bei Bewerbungsprozessen und zeigt sich auch an der geringen Anzahl von Muslim*innen in Führungspositionen. So entwickeln sich jeweils Gebiete, in denen Muslim*innen stark unterrepräsentiert sind. Zusätzlich wird Muslim*innen häufig nicht geglaubt, wenn sie von antimuslimischer Diskrimierung berichten. Wir fordern, dass sich nicht die Betroffenen von antimuslimischem Rassismus, sondern die Täter*innen rechtfertigen müssen.

Wollen wir hier das Neutalitätsgesetz mitreinnehmen und schreiben, dass wir uns wünschen, dass mehr Muslime*Muslima Lehrer*innen werden? Dafür müssen sie explizit gefördert werden und Rassismus im Lehrer*innenkollegium thematisiert werden.

Dialog und Engagement fördern!

Wir forderen vom Senat eine stärkere und vor allem langfristige Förderung von Initiativen, die Empowerment- und Bildungsangebote innerhalb muslimischer Communities anbieten. Beispiele für schon bestehende Organisationen sind die „Junge Islam Konferenz“ und das Projekt „Juma“, die sich für den Abbau von Vorurteilen einsetzen und nicht nur den Dialog innerhalb der muslimischen Community, sondern auch den interreligiösen Dialog fördern. Viele Bildungsangebote in Deutschland werden von christlichen Organisationen, Stiftungen oder Akademien angeboten und haben daher eine hauptsächlich christlich geprägte Zielgruppe. Da diese Angebote oft staatlich finanziert werden, handelt es sich hier um einen strukturellen Ausschluss von nicht-christlichen und besonders muslimischen Menschen. Um diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, fordern wir mehr Teilhabemöglichkeiten für Muslim*innen. In Erstellung solcher Konzepte müssen Muslim*innen federführend einbezogen werden.

Antimuslimische Straftaten konkret erfassen

Aktuell werden antimuslimisch motivierte Straftaten in der Lagedarstellung „Politisch motivierte Kriminalität in Berlin“ der Polizei Berlin nicht explizit aufgeführt. Sie sind im Kapitel zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ unter dem Kapitel „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ zu finden. Doch (antimuslimischer) Rassismus ist nicht gleichbedeutend mit Rechtsextremismus und nicht nur dort, sondern in allen politischen Richtungen vorhanden. Jegliche Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus können nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns des Ausmaß des Problems bewusst sind. Deshalb fordern wir die Aufführung von „Antimuslimischer Rassismus“ als eigenständige Kategorie, um verstärkt auf diese Form der Diskriminierung aufmerksam zu machen.

Kein Platz für Hate Speech

Islam- und Muslimfeindlichkeit finden online genauso wie offline statt. Um antimuslimischem Hass im Internet etwas entgegen zu setzen, fordern wir eine strengere Verfolgung von Hate Speech. Social-Media-Plattformen müssen klarere Definitionen von Hate Speech formulieren und ihre Mitarbeiter*innen schulen, anstatt das Löschen von gemeldeten Beiträgen auszulangern. Sprache formt das Denken, deshalb ist es notwendig, dass das Melden von Hassbeiträgen nicht ins Leere läuft, sondern die Plattformen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und gegen Hate Speech vorgehen.

Beauftragte*r für antimuslimischen Rassismus

Wir unterstützen die Forderungen nach Beauftragten für antimuslimischen Rassismus, die sich – Analog zu den Antisemitismusbeauftragten im Bundesinnenministerium und in der Berliner Strafverfolgungsbehörden – damit befassen, antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen und auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Die Landes- sowie die Bundesregierung müssen endlich damit beginnen, die Auseinandersetzung mit antimuslimischen Rassimus und dessen Formen bzw. Strömungen als Priorität zu sehen. Ein*e Beauftragte*r für antimuslimischen Rassismus soll den Anliegen der Betroffenen eine neue Sichtbarkeit geben. Zu den Aufgaben der*des Beauftragten zählen neben einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit auch die Dokumentation und Analyse antimuslimischer Vorfälle. Außerdem soll der*die Beauftragte den interreligiösen und den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Initiativen fördern, um auch die Perspektive der Nicht-Regierungsorganisationen in staatliche Maßnahmen einfließen zu lassen.

Ethik- und Religionsunterricht für alle

Berlin ist nicht nur eine multikulturelle, sondern genauso eine multireligiöse Stadt. Im Schulalltag sind muslimische Kinder oft der Islamfeindlichkeit seitens der Lehrkräfte und/oder der Mitschüler*innen ausgesetzt. Diesem Hass und Unwissen können wir mit einem Perspektivenwechsel und guter Aufklärung entgegenwirken. Diese sachliche Aufklärung über Religionen und Weltanschauungen soll im Ethikunterricht mehr Raum einnehmen. Während in den meisten Schulen christlicher Religionsunterricht für selbstverständlich gehalten wird, ist der muslimische Religionsunterricht verstärkt Kritik ausgesetzt. Wir kritisieren Religionsunterricht, der von Gemeinden und nicht der Schule angeboten wird. Wir fordern daher einen Unterricht für alle – mit allen. Das heißt, dass Kinder nicht mehr nach einer möglichen Religionszugehörigkeit getrennt und nur in ihrer Religion unterrichtet werden, sondern dass alle Kinder gemeinsam von verschiedenen Lehrer*innen auch in Religionen unterrichtet werden, denen sie selbst nicht angehören. Somit kann ein besseres gegenseitiges Verständnis aufgebaut, Fragen beantwortet und der Zusammenhalt unter den Schüler*innen gestärkt werden.

**Mikroaggression: verharmloste diskriminierende Alltagsaussagen

Beschlossen auf der LMV am 03.11.2018