Mieten & Stadtentwicklung

Beschluss | Tempelhof – Weiternutzungspläne der GJB

By 30. April 2010Juli 13th, 2016No Comments
beschlossen auf der 1. ordentlichen Landesmitliederversammlung am 30. April 2010

Der Flughafen Tempelhof, in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut und in den 30er Jahren als Teil des nationalsozialistischen „Germania“ in seiner heutigen Form vollendet, hat lange Zeit die Geschichte der Stadt Berlin maßgeblich mitbestimmt. So war er bei der Berlin-Blockade 1948/49 von zentraler Bedeutung für die Versorgung der West-Berliner Bevölkerung durch die „Rosinenbomber“. Des Weiteren gilt das Flughafengebäude als das größte Bauwerk Europas. Unter
Berücksichtigung dieser bedeutenden Geschichte wurde vom Berliner Senat 1996 beschlossen, den Flugbetrieb einzustellen und sowohl Gelände als auch Gebäude zur Nachnutzung freizugeben. Der Flughafen war mit dem Entstehen des neuen Großprojekts „Airport Berlin Brandenburg International BBI“ schlichtweg unnötig geworden. Diese Entscheidung wurde am 27. April 2008 per Volksentscheid durch die Berliner Bevölkerung legitimiert. Im Oktober desselben Jahres startete schließlich das letzte Flugzeug, seitdem steht die Fläche leer. Seit nunmehr fast 2 Jahren haben wir also in Berlin eine der größten innerstädtischen Freiflächen
weltweit, die komplett durch einen Zaun abgeriegelt wird. Damit ist eine (vorübergehende) Benutzung durch AnwohnerInnen vollkommen ausgeschlossen. Dabei steckt in dem ehemaligen Flughafengelände, und darin sind sich sowohl Senat als auch BürgerInnen einig, ein riesiges Potential.

Ungeachtet aller gesellschaftlichen und ökonomischen Aspekte, ist die Fläche für das Stadtklima von Berlin wichtig. Im Sommer können die Kaltluftströme vom Flugfeld maßgeblich zur Regulierung der Temperatur der umliegenden Stadtteile beitragen. Wenn dieser Effekt beibehalten werden soll, ist eine Bebauung also nur in sehr geringem Maße möglich. Die vom Berliner Senat geplante Nachnutzung des Geländes wurde unter dem Projektnamen „Tempelhofer Freiheit“ bereits 2008 vorgestellt. Vorgesehen ist darin einerseits eine Parkfläche, die als Internationale Gartenbauausstellung (IGA) 2017 ausgeschrieben ist, andererseits sollen die Randbereiche mit Wohn- und Gewerbegebieten bebaut werden. Hierbei spielt auch die Internationale Bauausstellung (IBA), welche im Zeitraum von 2010 bis 2020 das Stadtbild verändern soll, eine große Rolle.

Bei den vorgesehenen Wohnhäusern scheint es sich vor allem um Eigentumswohnungen in exklusiver Lage zu handeln. Unter Berücksichtigung des innerstädtischen Mangels an preiswertem Wohnraum, der in absehbarer Zeit auch die Tempelhof umschließenden Gebiete erreichen wird, findet die Option, diesem durch den Bau von Sozialwohnungen (durch städtische Wohnungsbaugenossenschaften) entgegen zu wirken, scheinbar keine Beachtung.

Um den aufgezeigten Problemen entgegenzutreten, stellt die GRÜNE JUGEND Berlin folgende Forderungen:

  • Die GRÜNE JUGEND Berlin begrüßt prinzipiell den Neubau von energieeffizienten Wohnquartieren auf den Randflächen des Flugfeldes in geringem Umfang. Der zu befürchtende Verdrängungsprozess der derzeitig ansässigen Bevölkerung mit überwiegend geringem Einkommen auf Neuköllner Gebiet kann abgeschwächt werden, indem der zu vermietende Wohnraum zu einem sozial adäquaten Preis angeboten und mittels Belegungsplänen auch einkommensschwachen Haushalten zugänglich gemacht wird. Die Mieten sollen begrenzt werden, um das Entstehen weiterer exklusiver Wohnquartiere für Besserverdienende zu verhindern.
  • Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert, dass die Energieversorgung aller neu entstehenden Gebäude und sonstiger Einrichtungen ohne Ausnahme durch regenerative Energiequellen erfolgt. Eigene Windkraftwerke und Sonnenkollektoren sind anzustreben. Weiterhin sollen sämtliche Bebauungen und Gestaltungsmaßnahmen modernsten ökologischen Standards entsprechen. Das Flugfeld Tempelhof soll ein ökologisches Vorzeigeprojekt werden.
  • Die GRÜNE JUGEND Berlin spricht sich gegen einen Weiterverkauf von Teilflächen des Geländes zur Finanzierung aus. Der Senat muss zu jeder Zeit gegen ungewollte Bebauung intervenieren können. Gehört das Gelände nicht mehr komplett dem Land Berlin, können sich paradoxe Situationen ergeben, wie sie derzeit bei der Fertigstellung des Mauerparks zu
    beobachten sind. Dort kann das Land Berlin dem Beschluss, den Park fertig zu stellen, nicht nachkommen, da das noch zu gestaltende Gelände sich in privatem Investorenbesitz befindet.
  • Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert, das Flugfeld komplett autofrei zu halten. Das schließt neu entstehende Stadtquartiere mit ein. Funktionierende Beispiele für autofreie Wohnviertel lassen sich deutschland- und weltweit finden. Durch diese Regelung ist gewährleistet, dass das Tempelhofer Flugfeld auch zukünftig von Lärm- und Schmutzbelastung durch den
    motorisierten Verkehr weitestgehend verschont bleibt. So werden die Stadtquartiere zu Modellprojekten für nachhaltigen, modernen und lebenswerten innerstädtischen Wohnraum.
  • Auf dem Gelände soll ein innerstädtischer Zeltplatz entstehen. Auf diese Weise wird der bestehende Mangel behoben, da es derzeit kaum vergleichbaren Raum innerhalb Berlins für eine solche Nutzung gibt.
  • Wir fordern, dass der Zaun umgehend entfernt wird. Ausgenommen sind davon einzig Absperrungen, die ökologisch sinnvoll sind. Nur durch eine tatsächliche, zeitlich und örtlich uneingeschränkte Öffnung des Geländes kann die vom Senat propagierte positive Wirkung auf umliegende Kieze erreicht werden. Des Weiteren besteht so nicht mehr die Gefahr, dass
    die Wohnquartiere auf dem Gelände zu „Gated Communities“ werden und somit eine exklusive Wohnlage für wenige. Der Zaun ist oft genug Streitpunkt zwischen Senat und AnwohnernInnen gewesen – auch im Sinne einer Harmonisierung der Lage im Bezirk sollte das Übel beseitigt werden. Weiterhin sprechen wir uns gegen jegliche Bestrebung aus, Nutzungsgebühren für Teile des Geländes zu verlangen. Tempelhof ist für alle da!
  • Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert, dass eine militärische Nutzung des Geländes in keinem Fall stattfinden darf, da eine solche aus unserer Sicht eine Zweckentfremdung des Wohn- und Lebensraumes darstellt.
  • Wir fordern eine vollständige Offenlegung und mediale Bekanntmachung des Senats über sämtliche Altlasten auf dem Gelände, sowohl ökologischer als auch militärischer Natur, sowie über alle Pläne zur Weiternutzung. Nach der IGA wird voraussichtlich ein kostenpflichtiger Park entstehen, jedoch wurde dies noch nicht öffentlich angesprochen. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, konkrete Pläne zur Bebauung, zur IBA und zu den Gewerbebetrieben, die sich auf dem Gelände ansiedeln sollen, offen zu legen und diese eventuell zu stoppen.
  • Der Senat soll deutlich machen, inwiefern die BürgerInnen tatsächlich an der Planung der Feldnutzung beteiligt wurden. Die Umfrage („Fragebogen Bürgerbeteiligung ‘Parklandschaft Tempelhof’“), die den BürgerInnen nur eine geringe Auswahl an Fragen und möglichen Antworten vorgelegt hat, war größtenteils suggestiver Natur und konnte in ihrer Form den BürgerInnenwillen gar nicht erfassen. Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass die BürgerInnen in die Planung mit einbezogen werden. Dazu muss der Senat auf die bereits bestehenden BürgerInneninitiativen zugehen und mit diesen kooperieren.