beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung vom 27. bis 28. Oktober 2011
Die GRÜNE JUGEND hat die Vision einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft. In den neuen Gestaltungsräumen die uns durch das Informationszeitalter bereit gestellt werden, sehen wir ein elementares Werkzeug zum Erreichen direkt-demokratischer und bürger*innennaher Prozesse. Open Data und Open Government, also die freie Verfügbarkeit von organisationsbezogenen Informationen innerhalb staatlicher Institutionen, ist dabei eines unserer Kernanliegen. Unter Open Data verstehen wir, dass jede*r, welche*r sich Klarheit über organisatorische oder institutionelle Prozesse aneignen will und sich damit für die eigene Mündigkeit in demokratischen Strukturen einsetzt, die freie Möglichkeit dazu haben sollte sich unaufgefordert und barrierefrei Zugang zu dafür notwendigen Informationen verschaffen zu können. Dies setzt die Bereitschaft der zugehörigen Institutionen heraus, wichtige Informationen mit denen teilen zu wollen, die es auch betrifft. Die bisherige Formulierung des Informationsfreiheitsgesetzes erlaubt zwar das Beantragen von Informationspaketen bei Ämtern, öffnet aber gleichzeitig Tür und Tor für Schikanen, Antragslawinen und Bearbeitungskosten, die die Wahrnehmung eigener Bürger*innenrechte aktiv behindern. Wir wollen, dass Demokratie keine Utopie bleibt! Deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ein. Alle nicht sicherheits-; und datenschutzrelevanten Informationen sollen selbstständig von staatlichen Institutionen veröffentlicht werden. Dabei zeigt das Volksbegehren “Unser Wasser!” eindeutig, dass Transparenz von den Menschen auch ganz klar gewünscht wird. Der Staat soll nicht einfach nur die Möglichkeit haben, Informationen zugänglich zu machen. Die Erfahrung zeigt: Demokratische Informationsweitergabe funktioniert nur, wenn die staatlichen Instutitionen dazu verpflichtet werden!
Innerverbandliche Demokratie im Informationszeitalter – Open Dirschauer!
Unser in unserem Jugendwahlprogramm formulierter Anspruch auf transparente Verwaltungen und politische Arbeit 40 soll auch vor dem eigenen Verband nicht halt machen. Die Protokolle unserer Landesvorstandssitzungen werden seit je her über die Aktivenlisten geschickt. Dieses Vorgehen war zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung; da die Protokolle aber niemals gesammelt online gestellt wurden, zog dieses Verfahren mit der Zeit eine Mauer zwischen diejenigen, die seit Jahren Begleiter*innen der GJ waren und daher von Anfang an Zugriff auf die Protokolle hatten und denen, die nur seit kurzem auf unsere Mailingliste sind. Erst aber seit Anfang September 2011 sind sie für jedermensch mit Zugriff auf das Internet auf dem WIKI der GRÜNEN JUGEND einsehbar. Auch Pressemitteilungen und die Protokolle anderer Gremien wie des GJB-Ausschusses werden nach und nach in das Wiki übertragen. Dies ist ein Beitrag dazu, neuen Mitgliedern beim Nachvollziehen der Entwicklung der GRÜNEN JUGEND und ihrer programmatischen Positionen zur Seite zu stehen. Wir wollen unsere Ideale leben und mit gutem Beispiel voran gehen. Deshalb verpflichtet sich die GRÜNE JUGEND BERLIN hiermit, fortan sämtliche verbandlichen Informationen allen Mitgliedern über das Internet zugänglichen zu machen, solange diese Dokumente keine datenschutz-; und sicherheitsrechtlich bedenkliche Informationen enthalten oder sich detailliert mit den Finanzen der Grünen Jugend Berlin befassen. Das Selbe soll auch für alle im Namen der Grünen Jugend Berlin veröffentlichten und erstellten Texte(einschließlich Wahlprogrammen und Broschüren), Bilder und Videos gelten. Wir streben dabei an, langfristig alle unsere Inhalte unter eine BY-NC-SA-Creative-Commons-Lizenz, oder freier, zu stellen. Unter diese Lizenz stellen wir alle Inhalte zur nicht-kommerziellen Weitergabe unter gleichen Bedingungen mit verpflichtender Namensnennung der UrheberInnen frei.
Jedes Mitglied soll die Möglichkeit haben, unsere Arbeit nachvollziehen zu können, egal ob es an einem Abend nicht in die Dirschauer kommen konnte, es für einen Monat im Urlaub war oder erst seit einem Monat Mitglied ist. Ferner wollen wir künftig sicher stellen, dass eingegangene Anträge für die Landesmitgliederversammlungen im Voraus auf unserer Website einsehbar und diskutierbar sind. Diese Aufgabe sollte dabei von unserer Webredaktion übernommen werden. Erfreulich ist dabei, dass wir bereits Strukturen, in Form einer spezialisierten Webredaktion, auf verbandlicher Ebene etabliert haben. Personell sind wir für transparentes Arbeiten gut aufgestellt. Nun gilt es, den Anspruch in die Tat umzusetzen und mit offenen Zugriffen auf Informationen eine der Grundlagen für innerverbandliche Basisdemokratie im Informationszeitalter zu setzen. Deshalb ist nun Zeit für Open Dirschauer!
