Queerfeminismus

Beschluss | Diskriminierung beenden – Familienvertrag einführen!

By 4. November 2013Januar 29th, 2021No Comments
beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 26. Oktober 2013

 Als BürgerInnenrechtspartei setzt sich die GRÜNE JUGEND Berlin für die Gleichberechtigung aller Menschen ein. Unser Ziel ist deswegen die vollständige Gleichberechtigung aller Lebensformen. Ein Zwischenschritt dafür ist für uns die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare, unsere Vision die Überwindung der Ehe durch die Ersetzung durch den Familienvertrag. Die Eingetragenen Lebenspartner*innenschaft ist eine „Ehe zweiter Klasse“, diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare im Steuer- und Adoptionsrecht und hält auch die Heteronormativität in der Gesellschaft hoch. Die Öffnung der Ehe hebt diese Diskriminierung für gleichgeschlechtliche Paare auf. Es ist egal, ob „Mann“ und „Frau“ für sich und ggf. um Kinder sorgen oder „Frau“ und „Frau“ oder „Mann“ und „Mann“. Wir sehen die Menschen, die sich kümmern, nicht das Geschlecht. Aber genau aus diesem Grund ist für uns die Öffnung der Ehe nur ein erster Schritt. Heteronormativität hat nämlich viele Gesichter: Nicht nur die Diskriminierung von Homo-, bi- und asexuellen, trans* und inter*, sondern genauso die Diskriminierung von nicht monogam, sondern z.B. von polyamor lebenden Menschen. Wir wollen die Ehe durch den Familienvertrag ersetzen, um wirklich allen Formen des Zusammenlebens gerecht zu werden. Wer füreinander Sorgen will, sollte das machen können. Allen Menschen muss es gleichermaßen

ermöglicht werden, ihre Liebe Ausdruck zu verleihen und füreinander Verantwortung zu übernehmen. Deswegen ist es egal, ob diese Beziehungen sexuell sind oder nicht und wie viele Menschen in Beziehung stehen. Familiäre Beziehungen existieren auch abseits heterosexueller und monogamer PartnerInnernschaften. Als GRÜNE JUGEND Berlin setzen wir uns deswegen dafür ein, dass auch rechtlich mehr als zwei Personen als Eltern eines Kindes gelten können. Der Familienvertrag sichert alle Formen menschlichen Zusammenlebens und Verantwortungsübernahme ab und gibt dabei keine Norm vor. Das Konzept Familienvertrag soll es ermöglichen, alle Formen von Liebe, Familie und Zusammenleben rechtlich anzuerkennen. Natürlich brauchen aber auch hier die Ausgestaltungsmöglichkeiten Schranken, auch und gerade wenn Kinder im Spiel sind.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass
• der Schutz der Ehe aus dem Grundgesetzt gestrichen wird.
• die Ehe durch den Familienvertrag ersetzt wird.
• alle queeren Menschen im Steuer-und Adoptionsrecht gleichgestellt werden.“

Die soziale Elternschaft sehen wir als Beginn eines Rechtssetzungsprozesses auf dem Weg zum Familienvertrag.