beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. November 2015
Mit dem Vorstoß des Berliner Senats, Geflüchtete in Traglufthallen auf dem Tempelhoferfeld unterzubringen und dafür das Gesetz des Volksentscheids „100%-THF“ zu ändern, ist ein erneuter Versuch des Senats, die Gesetzeslage zu umgehen.
Obwohl der Sprecher des Senats selbst sagt, „eine Änderung des Gesetzes wäre nicht zwingend notwendig, aber man wolle keine Risiken eingehen.“, besteht der Senat auf diese Forderung. Angeblich im Sinne der Flüchtlinge, doch tatsächlich wird deutlich, dass die Geflüchteten für die Interessen der Berliner Koalition instrumentalisiert werden.
Dem dürfen wir uns nicht beugen. Der Volksentscheid zum THF war eindeutig, das muss auch endlich der Berliner Senat verstehen.
Gleichzeitig müssen wir uns weiter für die menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten einsetzen. Der Berliner Senat muss seine Versäumnisse der letzten Jahre einräumen und Lösungen schaffen. Dabei können Traglufthallen bestenfalls in Notsituationen kurzfristig Abhilfe schaffen, jedoch keinesfalls eine dauerhafte Lösung sein.
