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Pressemitteilung | Erklärung zum Verlauf der Demonstration am 06. Dezember

By 28. Dezember 2008Januar 29th, 2021No Comments

Zum Verlauf der Demonstration am 6.12. erklärt der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin:

„Am vergangen Samstag demonstrierten RechtsextremistInnen zum wiederholten Mal für ein nationales Jugendzentrum und brachten damit ihre antidemokratischen und menschenfeindlichen Ansichten auf die Straße.
Die Gegendemonstration von Politik, Zivilgesellschaft und linken Gruppen wurde in zeitlicher und räumlicher Nähe verboten – für uns eine klare Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Wie sollen BürgerInnen die geforderte Zivilcourage im Alltag umsetzen, wenn es ihnen verboten wird, diese öffentlich bei Demonstrationen zu zeigen?
Neben diesem Verbot wirkte auch das Verhalten der Polizei alles andere als deeskalierend. Platzverweise für Besucherinnen und Besucher einer Kulturveranstaltung, gewalttätige Übergriffe auch friedliche GegendemonstrantInnen, Hetzjagden mit Wasserwerfern sowie das Ignorieren von verbotenen rechtsextremen Sprüchen und Symbolik zeigen, dass die Polizei falsch und unangemessen gehandelt hat.
Wir fordern eine gründliche Nachbereitung der Ereignisse, damit eine friedliche Gegendemonstration zukünftig nicht mehr behindert wird.“