Pressemitteilungen

Pressemitteilung | Stoppt die Repression gegen die Flüchtlinge am Brandenburger Tor!

By 31. Oktober 2012Januar 29th, 2021No Comments

Zu der prekären Situation der Flüchtlinge, die sich im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor befinden, erklären der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin:

„Seit vergangener Woche campieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Sie befinden sich im Hungerstreik, um so für bessere Bedingungen in deutschen Aufnahmelagern zu streiten.
Auf dem Pariser Platz werden die Streikenden von der Berliner Polizei auf perfideste Art und Weise in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest eingeschränkt. Es ist ein Skandal, dass die Polizei versucht, den Protest zu beenden, indem sie den Streikenden bei niedrigsten Temperaturen verbietet, Decken zu verwenden. Wir rufen die Berliner Polizei auf, die Repressionsmaßnahmen gegen die Flüchtinge sofort einzustellen. Weiter fordern wir die politisch Verantwortlichen im Land und im Bezirk auf, endlich einzuschreiten. Insbesondere der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke, muss schnellstens seine Blockadehaltung ablegen und den Flüchtlingen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ermöglichen.

Flüchtlinge die nach Deutschland kommen werden immer noch in zentrale große Aufnahmelager gesteckt. Zumeist müssen die Menschen dort mehrere Jahre ausharren. Familien mit mehreren Kindern haben oft nur ein Zimmer zur Verfügung; statt Badezimmern gibt es nur Gemeinschaftsduschen in langen Gängen. Ein Privatleben ist für die Bewohner*innen somit kaum möglich. Ihr Alltag ist häufig vorgegeben, und es gibt keine Möglichkeit diesen selbst zu bestimmen. Wir forden endlich ein Ende der großen Lager, die unweigerlich zur Isolation führen und fordern dezentrale Unterkünfte um endlich, wenigstens ansatzweise menschenwürdige Bedingungen zu schaffen und unterstützen die Proteste!

Die GRÜNE JUGEND solidarisiert sich mit den Streikenden und ruft alle Berliner_innen auf, den Flüchtlingsprotest zu unterstützen. Wir fordern Solidarität mit Menschen, die von Flucht betroffen sind und Schutz suchen – in Deutschland und weltweit! Wir treten für eine Welt ohne Grenzen und für umfassende Bewegungsfreiheit aller Menschen ein!”