Zum Ausgang des Volksentscheids erklärt Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin:
“Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ist leider knapp gescheitert. Doch mit 600.000 Ja-stimmen hat jede*r fünfte Berliner*in ein klares Signal gegen Vattenfall und für die Energiewende abgegeben. 83% der Abstimmenden haben dabei für den Volksentscheid gestimmt. Dass die Initiative es geschafft hat, auch ohne große Finanzmittel so viele Menschen zu überzeugen, zu einer Abstimmung zu gehen, verdient großen Respekt und zeigt das Interesse der Bürger*innen an dem Thema. Die große Koalition in Berlin muss dieses Ergebnis jetzt in ihrer Arbeit berücksichtigen und ihren eigenen Gesetzentwurf zur Gründung eines Stadtwerks deutlich nachbessern. Gerade einmal drei Millionen Euro will der Senat in den kommenden zwei Jahren für das Stadtwerk ausgeben. Eine soziale und ökologische Energieversorgung für ganz Berlin lässt sich damit nicht einmal ansatzweise bewerkstelligen.”
Robin Völker, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin, ergänzt:
“Es ist ein Unding, dass in Berlin allein der Senat über die Termine für Volksentscheide entscheidet. Damit ist der Plan der Landesregierung, die Beteiligung durch eine zeitlich getrennte Abstimmung von der Bundestagswahl zu schwächen, leider aufgegangen.So kamen, je nach Schätzung, Mehrkosten von einer viertel Million bis zu 1,8 Millionen Euro zustande, die in anderen Projekten besser investiert worden wären. Hier brauchen wir in Zukunft andere Entscheidungsfindungsprozesse. Das gilt zudem auch für das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden. Als GRÜNE JUGEND Berlin treten wir ganz klar für mehr direkte Demokratie ein. Es kann nicht sein, dass Volksentscheide durch hohe Quoren häufig unmöglich gemacht werden, während es bei Wahlen keine Mindestbeteiligung gibt. Wir fordern als ersten Schritt für mehr Demokrate in Berlin eine deutliche Absenkung des Zustimmungsquorums. Wir bedanken uns beim Berliner Energietisch für die Energie, die in dieses Projekt gesteckt wurde und für die gute Zusammenarbeit.”
