Am Dienstag hat der Berliner Senat beschlossen, durch eine Landesaufnahme-Verordnung 300 Geflüchtete aus dem überfüllten Lager Moria in Griechenland nach Berlin zu holen. Für die Aufnahme ist noch die Zustimmung von Bundesinnenminister Seehofer nötig. Wir begrüßen diese Initiative des Rot-Rot-Grünen Berliner Senats als ersten notwenigen Schritt. Auch, dass weitere vulnerable Gruppen wie Schwangere, LGBTIQ*, Alleinerziehende, Kranke und Alte Menschen erstmals überhaupt in Betracht gezogen werden, ist sehr sinnvoll. Dennoch ist die Zahl von 300 Menschen viel zu niedrig, um die Situation in den Camps zu verbessern und auch den Menschen in den anderen Camps muss geholfen werden! Die Situation in den Geflüchtetencamps auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig. Die Initiative der Bundesregierung, lediglich 47 unbegleitete Minderjährige aus den Lagern nach Deutschland zu holen, ist angesichts der humanitären Katastrophe eine Farce. Wir fordern, dass diese Lager sofort evakuiert werden.Der eigentliche Verantwortliche Horst Seehofer und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockieren diese Evakuierung seit Monaten und hindert auch Länder und Kommunen daran, trotz enormer Aufnahmebereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Durch diese teils rassistisch motivierte Blockadehaltung machen sich Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion an dem Leid und den Menschenrechsverletzungen mit schuldig. Wenn in dem Camp über 20.000 Menschen mehr wohnen, als darauf ausgelegt, ist die Evakuierung von 300 Menschen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, muss Berlin Verantwortung übernehmen und alle Kapazitäten ausschöpfen, um schnell möglichst viele Menschen nach Berlin zu holen. Eine solidarische Politik muss auch bedeuten, ein Nein durch die Bundesregierung nicht zu akzeptieren und jegliche Rechtsmittel auszuschöpfen um die nötige humanitäre Hilfe möglich zu machen. _ _ _
Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin
Lennard Gottmann, Sprecher der GJ Berlin
Muriel Leinauer, Sprecherin der Linksjugend [’solid] Berlin
Gemeinsame PM Zur Aufnahme von 300 Geflüchteten von Jusos Berlin, solid.berlin und der Grünen Jugend Berlin
