Am gestrigen Mittwoch, den 15.02., begann der Dialog zwischen Senatsverwaltung, Abgeordneten und Zivilgesellschaft zur Erarbeitung des Radgesetzes. Zu diesem Anlass erklären Caspar Schumacher und Patrick Grünhag, Sprecher* der GRÜNEN JUGEND Berlin:
„Der große Erfolg des „Volksentscheid Fahrrad“ im vergangenen Jahr mit über 100.000 Unterschriften, hat gezeigt, wie viele Bürger*innen hinter dem dringend notwendigen verkehrspolitischen Wandel in der Stadt stehen. Doch am Umgang mit dem Volksbegehren wird sich nicht nur der politische Wille der rot-rot-grünen Koalition zu einer fahrradfreundlichen Hauptstadt, sondern auch deren Verhältnis zur engagierten Stadtgesellschaft bewerten lassen müssen. Während der rot-schwarze Senat in den vergangenen Jahren ähnliche Initiativen wie „100% Tempelhofer Feld“ oder den „Berliner Mietenvolksentscheid“ zumeist übergangen hat oder gar dagegen ankämpfte, bietet sich der neuen Koalition nun die Chance für einen Politikwandel hin zu einem echten Dialog und fairen Verhandlungen mit engagierten Bürger*innen und Initiativen.
Letztes Jahr wurden im Berliner Verkehr 17 Radfahrende getötet. Extrem hohe Feinstaubwerte werden gemessen, vorallem in Friedrichshain, Neukölln und Lichtenberg. Die Stärkung des Radverkehrs bildete einen zentralen Punkt im Wahlprogramm der Berliner Grünen und nimmt auch im Koalitionsvertrag einen bedeutende Rolle ein. Nicht umsonst stimmen 95% der gestellten Anträgen der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Thema Radverkehr mit den Zielen der Initiative inhaltlich überein. Nun liegt es in Grünen Händen, das Vorhaben schnell umzusetzen! Verschleppungen durch die Koalitionspartner*innen müssen verhindert werden!
Wir fordern, dass das Radgesetz bis Frühjahr verabschiedet wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. So kann ein Zeichen für politische Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft gesetzt werden und sich Strahlkraft auf die bundespolitische Ebene entwickeln. Der Beschluss des ersten (!) Radgesetzes in ganz Deutschland könnte kurz vor der anstehenden Bundestagswahl über die Landesgrenzen Berlins hinaus ein Symbol für progressive, linke Politik im rot-rot-grünen Dreierbündnis sein.
Wir als GRÜNE JUGEND Berlin erhoffen uns, dass die rot-rot-grüne Koalition diese große Chance nicht verkennt und durch einen konstruktiven und fairen Umgang mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ beweist, wie progressive Politik mit und für die ganze Stadt aussehen kann.“
Vorstand GRÜNE JUGEND Berlin
Festn.: 030/ 66 76 3000
Dirschauer Straße 13
10245 Berlin
