Am 23. Februar 2025, dem Abend der Bundestagswahl, gab es in der Landesgeschäftsstelle der Grünen Jugend Berlin einen Polizeieinsatz, bei dem eine erkennungsdienstliche Maßnahme vollzogen wurde. Eine zufriedenstellende Aufarbeitung des Vorfalls seitens der Polizei ist bis heute nicht erfolgt, ebenso wie eine Löschung der erhobenen personenbezogenen Daten.
Die Sprecherin der Grünen Jugend Berlin Teresa Reichelt erklärt: “Für uns als Parteijugend ist diese Wahlparty zu einem Albtraum geworden. Wir kritisieren das Verhalten der Polizei an diesem Abend scharf! Unsere Mitglieder wurden einer vollkommen unverhältnismäßigen Behandlung durch ein öffentliches Organ ausgesetzt. Das Fehlverhalten der Polizei ist kein Einzelfall. In Berlin und bundesweit sehen wir immer wieder staatliche Repressionen und Polizeigewalt gegen linke Bewegungen und Organisationen.”
Bis heute liefert die Polizei Berlin keine Begründung über die unverhältnismäßige Härte des Einsatzes. Darüber hinaus wurden auch Versprechen, dass die personenbezogenen Daten und Fotos nach 30 Tagen gelöscht werden, nicht eingehalten. Heute, 9 Monate später ist dies immer noch nicht geschehen, obgleich nie ein Verfahren gegen die Mitglieder der GJ Berlin eingeleitet wurde. Daher fordern wir nun öffentlich die sofortige Löschung der erhobenen Fotos!
Hintergrundinformationen:
Die GRÜNE Berlin hatte in ihrer Landesgeschäftsstelle gemeinsam den Wahlabend verbracht und die ersten Hochrechnungen verfolgt. Gegen 22 Uhr stürmten mehrere behelmte und vermummte Polizisten mit gezogenem Schlagstock die Räumlichkeiten. Mitglieder wurden festgehalten und einer erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen, welche Stunden andauerte. Die betroffenen Mitglieder wurden in der Kälte auf dem Gehsteig aufgereiht, ohne eine Begründung für dieses Vorgehen zu erhalten. Die dabei erstellten Fotos wurden entgegen der Ankündigen auch nach 30 Tagen nicht gelöscht und liegen bis zum heutigen Tag trotz erneuter Bemühungen unsererseits weiterhin bei der Polizei.
Für weitere Informationen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Co-Sprecherinnen GRÜNE JUGEND Berlin:
Hannah Fuge
0157 54606630
Teresa Reichelt
0176 72272526
