Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind in Deutschland der gesetzlich zugesicherte Anspruch der Sozialgesetzgebung. Dieses Bekenntnis ist für viele Menschen aber nicht mehr als ein schlechter Witz. Wer mit offenem Herzen durch Berlin geht, dem ist vollkommen klar: Unser soziales Netz ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Unsere Forderung ist deshalb simpel und scheint für viele Politiker*innen doch unvorstellbar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Darauf bezieht sich auch der Grundsatz unserer Sozialgesetzgebung. Dem müssen wir gerecht werden.
Ein Grundstein dafür ist, dass soziale Arbeit endlich ausfinanziert wird. Der Staat darf sich nicht länger darauf verlassen, dass das Gebilde aus einer handvoll Hauptamtlichen zusammen mit unzähligen Ehrenamtler*innen es schon richten wird. Zu einer angemessenen Finanzierung gehört auch, dass das Zuwendungsrecht reformiert wird: Wir fordern eine mehrjährige Projektförderung als Standard und mehr Vertrauen in die Träger. Es kann nicht sein, dass im Rahmen des Zuwendungsrechts ein gigantischer Verwaltungsaufwand entsteht, der wichtige Kapazitäten bindet. Um bürokratische Hürden weiter abzubauen, müssen zudem alle Förderprogramme des Landes Berlin und Bezirke zentral und leichtzugänglich auffindbar sein.
Die sozialen Problemlagen unserer Stadt drehen sich meist um Armut, Drogenkonsum sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dabei sind alle drei Kategorien oft in sehr komplexen Strukturen eng miteinander verbunden. Die sozialen Problemlagenunserer Stadt drehen sich meist um Armut, Drogenkonsum sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Alle drei Kategorien sind oft in komplexen Strukturen eng miteinander verbunden. Das Kernproblem ist hier der Kapitalismus und seine wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Zwänge. Um dieses Kernproblem zubeheben, arbeiten wir langfristig daran den Kapitalismus zu überwinden. Bis dahin unterstützen wir die Betroffenen mit diesen konkreten, landespolitischen Maßnahmen:
Ausbau der Schnittstellen im Hilfesystem
Bessere Abstimmung von Versorgungsstrukturen Psychiatrie, Suchthilfe und Wohnungslosenhilfen
Einsatz von persönlichen Hilfen nach § 67 ff. SGB XII und Eingliederungshilfen als Standard
Klarer Fokus auf mobile Arbeit und aufsuchende Angebote
Bereitstellung von Wohnraum als erste Maßnahme
Angebote für Menschen mit ungeklärten sozialrechtlichen Ansprüchen
Angebote, bei denen explizit nicht nach sozialrechtlichen Ansprüchen geschaut wird
Stadtteilzentren in allen Prognoseräumen sowie Ausbau weiterer nachbarschaftlicher Sozialangebote
Vorrang von sozialen Einrichtungen bei Gewerbemietverträgen
Mehr personelle Kapazitäten für die Sozial- und Wohnungsämter
Keine Bezahlkarten im sozialpolitischen Kontext
Landesprogramm zur Übernahme von “weißer Ware” (Haushaltsgeräte), die vom Bürgergeld nicht übernommen wird
Inklusion ist Menschenrecht
Inklusion ist kein nice to have, sondern ein Grundrecht. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau unabhängiger Beratungsstellen ein, die Menschen unterstützen, ihr Recht auf Teilhabe durchzusetzen.
Für die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben ist unter anderem der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden zentral.Die Barrierefreiheit ist kein abstraktes Ziel für eine ferne Zukunft, sondern ein konkreter Handlungsauftrag. Für öffentliche Gebäude bedeutet das beispielsweise, dass hier auch der Denkmalschutz teils zurücktreten muss. Außerdem brauchen wir ein Sonderprogramm, das den barrierefreien Umbau aller S-und U-Bahn-Stationen in Berlin ermöglicht.
Eine weitere Priorität für uns ist die Teilhabe im Arbeitsleben. Für uns ist klar: Alle Menschen haben ein Recht darauf, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt muss das Ziel jeder Maßnahme sein. Dabei ist für uns klar, dass das Werkstätten-System diesem Ziel nicht gerecht wird. Mittelfristig muss ein Maßnahmensystem aufgesetzt werden, dass bei der Inklusionin den ersten Arbeitsmarkt unterstützt. Bis dahin müssen auch in Werkstätten selbstverständlich alle Arbeitnehmer*innenrechte gelten, die für Beschäftigte auf dem ersten Arbeitsmarkt auch gelten. In der Erarbeitung jeglicher kommenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich Inklusion sind Menschen mit Behinderung immer zu beteiligen, ihre Expertise ist maßgebend..
Schon jetzt sind Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen dazu verpflichtet, wenigstens auf fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Doch durch die Möglichkeit der Ausgleichszahlung drücken sich viele Unternehmen vor ihrer Verantwortung. Die Möglichkeit einer Ausgleichszahlung wollen wir deshalb für Unternehmen mit mehr als 50Angestellten streichen. Bleiben diese Unternehmen mittelfristig unter der 5-Prozent-Hürde, soll stattdessen eine deutlich höhere monatliche Strafzahlung greifen.
Wirtschafts- und Arbeitspolitik, aber auf vernünftig
Wirtschaftspolitik und der Einsatz für gute Arbeit gehen für uns Hand in Hand. Deshalb wollen wir für ein zentrales Werkzeug der Berliner Wirtschaftspolitik –die Wirtschaftsförderung – klare Standards setzen. Unser Fokus liegt aufUnternehmen, die nachhaltig wirtschaften, hohe soziale Standards einhalten und aktiv die Klimakrise bekämpfen. Besonders kleine und/oder gemeinwohlorientierte Unternehmen wollen wir dabei unterstützen, gegen die Marktmacht von globalen Playern und Großunternehmen zu bestehen. Es geht uns darum, Unternehmen zu fördern, die einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft haben – und nicht die nächste Cashcow von irgendwelchen BWL-Tech-Bros. Die Wirtschaftsförderung für Rüstungsprojekte schließen wir grundsätzlich aus. Als Instrument der Wirtschaftsförderung wollen wir zusätzlich Gewerbeflächenstärker regulieren. Dazu gehört die Einführung einer Gewerbeleerstandssteuer sowie den verstärkten Einsatz von Erhaltungssatzungen (BauGB). Zudem fordern wir, nach dem Vorbild Bremens eine “ Privatisierungsbremse“ – danach müssen alle(Teil-) Privatisierungen durch einen Volksentscheid entschieden werden.
Wie in der Wirtschaftspolitik allgemein wollen wir auch in der Kreativwirtschaft verstärkt auf die Förderung von kleinen und/oder gemeinwohlorientierten Unternehmen setzen. Denn auch in der Kreativwirtschaft haben große Unternehmenoft eine absolute Marktmacht, die sie schamlos ausnutzen. Um kleine und/odergemeinwohlorientierte Unternehmen zu unterstützen, wollen wir branchen-gerechte, landeseigene Förderzentren gründen. Ein Beispiel ist hier ein landeseigenesHouse of Games. Durch die Etablierung eines solchen, landeseigenen Inkubators könnten wir gezielt Neugründungen beziehungsweise kleine Studios durch Beratungsangebote, Bürofläche und gemeinschaftliches Arbeitsmaterialunterstützen. Selbstverständlich müssen Unternehmen, die ein solches Angebot nutzen, einem hohen Sozial- und Umweltstandard gerecht werden.
Wir unterstützen Arbeiter*innen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Diese Zusage darf kein Lippenbekenntnis sein. Es geht darum, konkrete politische Maßnahmen zu suchen und zu ergreifen. Dafür werden wir unter anderen den Landesmindestlohn auf 16 Euro erhöhen. Die turnusgemäße Anpassung an die Tariflohnsteigerungen erfolgt nach wie vor weiter. Besondere Priorität haben für uns Arbeitnehmer*innen in sozialen Berufsfeldern und in Ausbildungsberufen. Politische Hebel können hier unter anderem die Wirtschaftsförderung und dasAusschreibungsrecht für öffentliche Aufträge sein. Zentral ist, dass landeseigene Betriebe in Sachen Arbeitnehmer*innenrechte mit gutem Beispiel vorangehen. In Anlehnung an das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen wollen wir eine Jobgarantie für das Land Berlin entwickeln. Anhand der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen und einer Berliner Jobgarantiesetzen wir uns langfristig für eine bundesweite Jobgarantie ein.
