Dieser Antrag wurde auf dem Aktiventreffen am 25. März 2023 in Folge auf die Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung am 12. März 2023 beschlossen.
Mit dem Volksentscheid Berlin Klimaneutral 2030 hat die zivilgesellschaftliche Bewegung Klimaneustart gezeigt, dass es in Berlin politisches Willen von seitens der Bevölkerung gibt, Berlin bis 2030 anstatt erst 2045 zu einer klimaneutralen Stadt gestalten zu wollen. Allerdings haben bereits Politiker vermehrter
Parteien -inklusive B90/Die Grünen Berlin- sich öffentlich dagegen geäußert mit dem Argument, es sei unrealistisch und nicht machbar, Berlin alleine 15 Jahre vor dem Bundesziel von Klimaneutralität 2045 zu einer emissionsfreien Stadt umzubauen.
Wir als Grüne Jugend positionieren uns hiermit fest dazu entgegen; ein Klimaneutrales Berlin 2030 ist möglich sowie technisch machbar, scheitert allerdings am mangelnden politischen Willen von Parteien, die weiter auf den Ausbau von klimaschädlicher Autoinfrastruktur wie die A100 setzen oder die
meinen, Klimaschutz und Umweltfreundlichkeit seien gesellschaftlich zu Teuer und mit sozialer Gerechtigkeit unvereinbar. Eine klimaneutrale Stadt ist aber in Wirklichkeit auch eine sozial gerechtere Stadt, in der Energiepreise durch eine breitere Verfügbarkeit erneuerbarer Energien als ALternative zu teuren Gas billiger sein würden und ein ausgeweitetes, effizienteres ÖPNV vielen Berlinerrinen und Berliner die Möglichkeit geben würde, vom teuren Auto in ein deutlich billigeres Angebot wie das 29€ umzusteigen.
Es muss sich vieles, sehr schnell verändern, das ist wahr. Es braucht eine Energiewende, eine Verkehrswende, sowie eine Wärmewende, die allesamt durch einen stadtweiten Ausbau von Energieinfrastruktur, Schienennetze, Fahrradwege sowie Gebäudesanierung herbeigeführt werden müssen. Allerdings ist die Stärke solcher Wandel eben, dass sie sich bei den Größenordnungen massiv beschleunigen und billiger werden können. Eine gestiegene Anfrage nach Solarzellen hat beispielweise bereits deren Preise in den letzten Jahren aufgrund der Massenproduktion und Optimierung von Lieferketten um ein vielfaches preisgünstiger gemacht. Die Beschaffung und Installation von Wärmepumpen ist auch in den vergangenen Jahren preislich deutlich kompetitiver geworden und sollte durch das Ende der Subventionen für Gasheizungen seit 2022 sowie billigeren Strompreisen nach dem Ausbau der erneuerbarer Energien noch attraktiver werden.
Auch in der Verkehrswende sieht man das. Viele Leute meinen, beim Umstieg vom Verbrenner aufs Elektroauto insbesondere von der mangelden Ladeinfrastruktur sowie von der niedrigeren Verfügbarkeit von Reparaturangeboten in ihrer Nähe abgebremst zu werden. Durch einen Ausbau dieser könnten Menschen, die auf die Nutzungs eines PKWs angewiesen sind, sich in Zukunft leichter klimaneutral fortbewegen könnten. Der Preis sowie die Produktionszeit für Elektroautos und Batterien, die mit klimafreundlich erzeugten Strom zur Energiespeicherung benutzt werden können, sollte mit der Zeit und durch Ausweitung, sowie Wettweberb bei ihrer Produktion weiter sinken. Tatsächlich werden trotz Lieferengpässe heutzutage so viele E-Autos und Batterien hergestellt und zu einem so kleinen Preis verkauft wie noch nie zuvor, wobei die Engpässe also insbesondere aufgrund der massiv gestiegenen Nachfrage entstehen!
Die Einführung des 9€ Tickets letzten Sommer sowie des 29€ Tickets als Fortsetzung davon in Berlin und die dadurch herbeigeführte breitere Nutzung vom ÖPNV, zeigte auch dass die Nachfrage für mehr Alternativen zum Auto auch vorliegt. Ebenso liegt das Potential dafür, durch Ausweitung der Fahrradinfrastruktur und Fußgängerzonen die Stadt nicht nur Menschen- anstatt Autofreundlicher zu gestalten, sondern auch durch Reduktion der Emissionen und mehr Grün- sowie Wohnflächen anstatt von wärmeaufnehmenden Asphalt gesundheitsfreundlicher zu machen. Denn wärmere Sommer kommen leider weiterhin auf uns zu und die Temperaturen werden insbesondere in der Innenstadt bei mangelnden Grünflächen und breite Autostraßen deutlich öfter und mehr die von Menschen tolerierbaren Temperaturen übertreffen!
Dass diese Änderungen nicht schneller vorangekommen sind liegt also insbesondere an den mangelhaften Handeln der Politik, die nicht nur solche Veränderungen immer noch zu wenig fordert, sondern auch weiterhin auf die Subventionen und den Ausbau klimaschädlicher Infrastruktur und Projekten besteht. Die Möglichkeiten und die technische Machbarkeit sind vorhanden, es fehlt allerding immer noch zu viel an politischen Willen und Entscheidungsfestigkeit.
Deshalb sagen wir als Grüne Jugend Berlins: Berlin Klimaneutral 2030 ist möglich! Die Politik musst sich entschieden für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und den Ergebnis eines evtl. erfolgreichen Volksentscheids „Berlin Klimaneutral 2030“ einsetzen. Denn nur so sorgen wir für ein zukunftsfähiges, sozial gerechtes und umweltverträgliches Berlin.
