Klimagerechtigkeit & Energie

WÄRMENETZ VERGESELLSCHAFTEN, ABER VATTENFALL NICHT DIE VERANTWORTUNG ABKAUFEN!

By 14. Juli 2022No Comments

Der Energiekonzern Vattenfall, der in Berlin das auf fossile Energien ausgerichtete Fernwärmenetz und die dazugehörigen Kraftwerke betreibt, hat überraschend angekündigt diese verkaufen zu wollen.

Der Wärmesektor ist in Berlin für knapp die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Über 30% des Wärmebedarfs wird durch die Fernwärme gedeckt. Gas und Steinkohle sind durch den Angriffskrieg von Russland und der Klimakrise dem Greenwashingkonzern nun zu teuer geworden. Seit Jahren wirbt Vattenfall sie wollen dazu beitragen, dass Berlin innerhalb einer Generation fossilfrei wird. Nun zeigt sich, sobald dies nicht mehr lukrativ für den Konzern ist, werden gute Ansätze über Bord geworfen. Die Kosten dafür tragen die Berliner*innen.

Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die Vergesellschaftung des Fernwärmenetzes. Denn eine Wohnung, in der man im Winter nicht friert, ist ein Grundbedürfnis und Bestandteil von einem menschenwürdigen Leben. Kapitalistischen Konzernen elementare Grundbedürfnisse zu überlassen ist fatal. Die Energiewende wird nicht von profitgetriebenen Konzernen umgesetzt werden. Wir brauchen endlich politische Rahmenbedingungen, die die Bürger*innenenergiewende unterstützt. Dass Berlin die fossile Infrastruktur für hohe Summen von Vattenfall abkauft und Vattenfall damit wiederholt seine Klimaverantwortung verkauft, darf keine Option sein! Dieses Vorhaben sehen wir kritisch. Vattenfall hat Jahrzehnte von dieser Infrastruktur profitiert und muss jetzt auch Verantwortung dafür übernehmen. Wir fordern, die Vergesellschaftung des Fernwärmenetzes, ohne dass Vattenfall dafür Entschädigungszahlungen erhält. Des Weiteren muss Vattenfall mit bei den Investitionen für die Umstellung des Fernwärmenetzes auf Erneuerbare Energien beteiligt werden, um seiner Verantwortung gerecht zu werden.

A12 INTERSEKTIONAL UND RADIKAL – PROZESS ZUR MARE-QUOTE STARTEN

Intersektional* und radikal! So muss auch die aktivistische und politische Arbeit unseres Verbandes aussehen. Um die Probleme unserer Zeit an der Wurzel zu packen, braucht es einen intersektionalen und antirassistischen Blick. Dieser intersektionale Blick ist nur gegeben, wenn wir Menschen, die von Diskriminierungen betroffen sind, und insbesondere, die die von mehreren Diskriminierungsformen betroffen sind in der Grünen Jugend aktiv fördern und ihre Perspektiven sichtbar machen. Dies muss sowohl in der Basis passieren als auch bei Machtpositionen. Unser Verband braucht Vorbilder, die bei uns politisch aktiv sind und aus ihrer eigenen Perspektive heraus Politik machen sowie die Strukturen für andere marginalisierte Menschen, die Diskriminierung erfahren, weiter öffnen und verbessern. Dabei geht es nicht nur um Politik und Themen, die sich mit Diskriminierung befassen, sondern ebenso alle anderen Themen. Bildungsarbeit darf nicht nur von Betroffenen gemacht werden!

Eine Art der Förderung von Vorbildern und Öffnung von Machtpositionen für Menschen, die Diskriminierung erfahren, kann die MARE-Quote darstellen. Die MARE-Quote bezieht sich auf Menschen, die sich selber als Menschen mit Antisemitismus und/ oder Rassismus Erfahrung, bezeichnen. Menschen, die sich dieser Selbstbeschreibung zuordnen, sollen durch diese Quote einen gesicherten Platz in unseren Strukturen bekommen, ähnlich der FINT*-Quote. Dies kann sich auf den Landesvorstand, Delegiertenplätze und weiteres beziehen.

Um unser Ziel eines diversen und vielfältigen Verbandes zu erreichen, der die Vielfalt Berlins widerspiegelt und sich aktiv gegen jede Diskriminierung einsetzt, kann eine Quote ein Mittel zum Ziel sein. Dieses Mittel steht nicht alleine, sondern ist Teil einer antirassistischen und vielfaltsfördernden Gesamtstrategie.

Als GRÜNE JUGEND Berlin wollen wir uns deshalb im kommenden Jahr der MARE-Quote 

zuwenden. Wir wollen uns als Verband aktiv mit der MARE-Quote und einer möglichen Ausgestaltung beschäftigen.

Das Verfahren ist dabei in zwei Schritten geplant.

Schritt 1: Jede Bezirksgruppe sollte ein Aktiventreffen zur MARE Quote anbieten. Bei Bedarf unterstützten der Landesvorstand und das vielfaltspolitische Team in den gewünschten Bereichen. Der Landesvorstand und das vielfaltspolitische Team stellen einen Reader dazu bereit. Dieser dient als Leitfaden für das Planen von Aktiventreffen und der Diskussion dazu.

Schritt 2: Es sollen zwei Treffen auf Landesebene stattfinden. Ziel dabei ist die Informationsweitergabe, ein offener Austausch auf Landesebene, die Beantwortung von Fragen aus den Bezirksgruppen und die gemeinsame Erarbeitung eines Antrages unter Miteinbeziehung der Basismitglieder. Bei der Ausgestaltung der Treffen ist dabei besonders darauf zu achten, dass der Austausch mit betroffenen Personen gegeben ist. Dafür soll der MARE SaferSpace mit einbezogen werden.

Im ersten Treffen auf Landesebene soll ein allgemeiner Informationsaustausch angeboten werden. Ziel ist die Beantwortung von noch offenen Fragen und die Durchführung einer beispielhaften Wahl mit einer MARE Quote.

Im zweiten Treffen auf Landesebene soll sich ausführlicher der Frage gewidmet werden, wie die Quote ausgestaltet werden kann, dabei soll ein besonderer Fokus auf ein interaktives Angebot gelegt werden, an welchem auch Neumitglieder niedrigschwellig teilnehmen können.

Antirassistische Arbeit ist ein Querschnittsthema, das in allen politischen Themenbereichen bedacht werden muss. Deshalb wird ein Treffen für Bezirksvorstände, Ko-Kreise und interessierte Basismitglieder organisiert, um die Grundlagen antirassistischer Verbandsstrategien zu erlernen. Damit sollen besonders auch die organisierenden Personen in den Bezirken dazu befähigt werden diesen Aspekt in ihre Arbeit besser einzubinden. Es soll außerdem als Basis dienen, um in den Bezirksgruppen über die Quote diskutieren zu können.

Antirassistische Politik ist Teil unseres Selbstverständnisses als GRÜNE JUGEND. Deshalb soll am Ende dieses Prozesses ein Satzungsänderungsantrag zur MARE-Quote entstehen, verfasst aus und mit der Basis unseres Verbandes. Nach breiter Beteiligung soll dieser auf der ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung im Jahr 2023 diskutiert und abgestimmt werden.