Die Grüne Jugend Berlin verurteilt die gewaltsame Räumung der Köpenickerstraße 137, kurz Köpi, auf dem Wagenplatz, als unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei nicht im Interesse der Stadtbevölkerung. Berliner*innen sind auf Grund der jetzigen Wohnungsmarktsituation besonders auf Wohnräume angewiesen. Hierzu zählen auch safer spaces, wie autonom geführte Wohn- und Freiräume, die unzähligen Menschen ein Zuhause sind, und gleichzeitig Wohnzimmer der Jugend der Kieze. Denn umso weniger Wohnraum unter anderem einkommensschwachen Familien zur Verfügung steht, umso mehr öffentlich, zugängliche Räume braucht die Jugend.
Deshalb fordern wir von der neuen Berliner Regierung, die Eskalationsspirale gegen autonome Wohnprojekte und den allgemeinen Ausverkauf der Kieze endlich zu stoppen! Nach dem in den letzten Jahren viele Projekte geräumt wurden, herrscht eine akute Raumnot für linkes und zivilgesellschaftliches Engagement. Es braucht nun eine Strategie neue Freiräume für unterschiedliche politische Gruppen zu schaffen, um politische Bildung sowie den Kampf für ein besseres Leben für uns alle zu unterstützen. Als GRÜNE JUGEND Berlin wollen wir uns bei den Bündnisgrünen sowie in den Bezirksverordnetenversammlungen und dem Abgeordnetenhaus dafür mehr Freiräume einsetzen.
Konflikte müssen politisch gelöst werden und niemals durch Gewalt, welche letztendlich nur zu Verletzten bei Bewohner*innen und Polizei führen, deshalb sind Zwangsräumungen keine Lösung. Umso mehr muss der Kampf gegen eine flächendeckende Immobilienspekulation beginnen, auch durch weiträumige, schnellstmögliche Enteignung, wie sie der Berliner Volksentscheid, Deutsche Wohnen und Co Enteignen! vorgelegt, und sie mit großer Mehrheit von den wahlberechtigten Berliner*innen bei den diesjährigen Wahlen beschlossen wurde. Für eine zukunftsgewandte, soziale Politik, müssen, das Grundrecht auf Wohnen und ein ausschließlich gemeinwohlorientierter Wohnungs- Neubau und -Bestand die Grundlage bilden.
Zwischenzeitlich fordern wir Land und Bezirke auf, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Räumungen zu verhindern, um Berliner*innen vor Vertreibung und die damit einhergehend, drohende Obdachlosigkeit zu schützen. Besonders in den Wintermonaten ist das auch eine zwingend notwendige, gesundheitspolitische Maßnahme.
Für uns gilt nach wie vor: Die Häuser denen, die drin wohnen! Jugend braucht Räume! Und das tragen wir weiterhin in die Parlamente und auf die Straßen Berlins, unserem zu Hause.
Beschlossen am 13.12.2021 beim digitalen Aktiventreffen der GJ Berlin
