Berlin ist eine europäische Metropole. Menschen aus allen Ecken der Welt und aus allen Staaten der Europäischen Union kommen nach Berlin und leben, lieben und feiern hier gemeinsam. In Berlin leben circa 1,3 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. Davon haben 417.000 eine Migrationsgeschichte aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU. Von den Menschen ohne deutschen Pass in Berlin haben knapp 284.000 die Staatsbürger*innenschaft eines anderen europäischen Mitgliedstaats.
Sie alle sind von der europäischen Unionsbürgerschaft abhängig und von den Entwicklungen in dem Land ihrer Staatsbürger*innenschaft. Politische Entwicklungen wie der Brexit können Lebensrealitäten zerstören und die Rechte dieser Menschen in Berlin infrage stellen. Als GRÜNE JUGEND sprechen wir uns klar gegen eine solche Mehrklassengesellschaft von Rechten der Teilhabe und Bleibe aus und wollen sowohl in Berlin als auch in Europa dafür Sorge tragen, dass die Staatsbürger*innenschaft nicht darüber entscheidet, ob man in Berlin wohnen, leben, arbeiten oder wählen darf.
Mitgestalten in Berlin & Europa
Wir wollen, dass die GRÜNE JUGEND Berlin sich für eine internationale europäische Stadt einsetzt und auch intern auf diversere Strukturen setzt.
Mit dem Vielfaltsstatut haben wir die Grundlage geschaffen für eine noch buntere und diversere GRÜNE JUGEND Berlin. Um noch mehr Menschen mit verschiedenen Hintergründen anzusprechen, wollen wir uns auch für eine internationalere GRÜNE JUGEND Berlin einsetzen: Wir wollen Strukturen schaffen, um den Verband internationaler auszurichten und auch Seminare und Angebote in anderen Sprachen anbieten, um auch für nicht-deutsche Muttersprachler*innen offen zu sein.
Wir wollen aber auch, dass die GRÜNE JUGEND Berlin Europa mitgestaltet. Dafür braucht es eine stärkere grenzüberschreitende Vernetzung von Aktivist*innen und eine europäische internationale Bewegung, welche Linke Kräfte vereint und stärkt. So fordern wir eine gemeinsame Wahlliste, wo dies möglich ist.
Für eine Welt ohne Grenzen ein, in der die Herkunft keine Rolle spielt
Als GRÜNE JUGEND Berlin sprechen wir uns für einen sicheren Hafen Berlin aus. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschenrechte an der europäischen Außengrenze von Frontex wortwörtlich mit Füßen getreten werden. Frontex gehört daher abgeschafft. Wir setzen uns für eine humanitäre inklusive und weltoffene Politik in Berlin und Europa ein. Als GRÜNE JUGEND fordern wir, dass Berlin alle möglichen Maßnahmen unternimmt, um Geflüchtete aufzunehmen, Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und andere Konfliktzonen zu verhindern und sich auf europäischer Ebene für legale Fluchtrouten einzusetzen.
Es kann nicht sein, dass bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus viele Menschen, die seit Jahren in Berlin wohnen oder arbeiten, nicht stimmberechtigt sind. Deswegen unterstützen wir aktiv die Bewegung. Das Wahlrecht ist in einer Demokratie eines der höchsten Güter, das allen Bürger*innen zur Verfügung stehen muss, um wahre Teilhabe zu gewährleisten. Fatalerweise sind alle Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit von diesem Grundpfeiler der Demokratie ausgeschlossen. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert, dass alle Berliner*innen, egal welcher Herkunft sie sind, über die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung hinaus an Volksentscheiden, den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Bundestag teilnehmen dürfen.
Vernetzen mit Europa und der Welt
Ein starkes sozial- und klimagerechtes Europa kann nicht im Einzelkampf errungen werden. Daher verpflichten wir uns, unsere Aktivitäten internationaler auszurichten und aktiv daran mitzuwirken, die Zusammenarbeit mit Partnerstädten auszubauen und einen Austausch zu fördern. Des Weiteren sollen neue Beteiligungsformate geschaffen werden, die insbesondere die Vernetzung mit (Nichtregierungs-) Organisationen in den Blick nehmen (wie z.B die Federation of Young Greens, JEF, Europa Union etc.) und diese direkt fördern. Denn nur im Dialog mit weiteren Mitstreiter*innen wird es uns möglich sein, eine echte europa- und weltweite Gerechtigkeit für die Menschen und das Klima zu erkämpfen. Aufgrund dessen ist es auch essenziell, dass Strukturen geschaffen werden, die den Verband internationaler ausrichten.
Als GRÜNE JUGEND Berlin nehmen wir es nicht hin, wenn in anderen europäischen Staaten und Mitgliedsstaaten der EU Grundrechte eingeschränkt, der Rechtsstaat abgebaut und klima- und umweltschädliche Politik vorangetrieben wird. Wir erklären uns solidarisch mit allen Aktivist*innen und Menschen, die sich für Menschenrechte, eine bunte Gesellschaft und konsequenten Umwelt- und Klimaschutz einsetzen und stehen diesen mit unseren Mitteln zur Seite.
Neben Solidaritätsbekundungen wollen wir uns als GRÜNE JUGEND Berlin aber auch aktiv für ein buntes, demokratisches und grünes Europa einsetzen.
Für ein buntes, demokratisches Europa
Als GRÜNE JUGEND Berlin setzen wir uns konsequent gegen LGBTQI*-Feindlichkeit in anderen Staaten ein. Wir haben uns bereits 2020 deutlich positioniert und für einen klaren Umgang mit queerfeindlichen Resolutionen ausgesprochen. Wir begrüßen es, dass insbesondere der Druck von europäischer Ebene viele polnische Kommunen, Kreise und Woiwodschaften zum Einlenken bringt. Es kann jedoch nicht sein, dass nur aufgrund finanzieller Gründe von queerfeindlichen Positionen Abstand genommen wird. Für uns sind queere Rechte keine Frage des Geldes, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Wir wollen als GRÜNE JUGEND Berlin deshalb nicht nur entschieden gegen Queerfeindlichkeit einstehen, sondern uns auch mit den Aktivist*innen und weiteren Akteur*innen vernetzen und somit ein Zeichen für queere Rechte setzen. Solidarität muss nicht nur ausgesprochen werden, sondern auch sichtbar sein. Wir fordern deshalb, dass die GRÜNE JUGEND Berlin an einem CSD in Polen teilnimmt und wir zusammen mit der Berliner Zivilgesellschaft uns für queere Rechte in Berlin und Polen einsetzen.
Für ein grünes Europa
Zusammen mit vielen Metropolen und Stadtstaaten in Europa und der Welt teilt Berlin die Herausforderungen einer modernen Millionenstadt: bezahlbarer Wohnraum, Verkehrschaos und die Folgen der Klimakrise. Insbesondere deshalb ist es zentral, das Rad nicht neu zu erfinden, sondern Erkenntnisse zu teilen, sich zu vernetzen und gemeinsam Lösungen zu finden.
Wir fordern als GRÜNE JUGEND Berlin deshalb, dass die Landesregierung sich mit anderen europäischen Akteur*innen vernetzt, Erkenntnisse austauscht und gemeinsam Strategien und Lösungen für die ökosoziale Transformation erarbeiten.
Wir sehen vor allem im zivilgesellschaftlichen Engagement großes Potenzial und fordern, dieses stärker zu unterstützen. Akteur*innen der einzelnen Städte müssen besser miteinander vernetzt werden und insbesondere zivilgesellschaftliches Engagement für nachhaltige grüne Städte muss in Berlin, Europa und der Welt gefördert werden. Das Klima muss als Querschnittsthema verstanden werden, dass in jeder Entscheidung, die Einfluss auf die Zukunft der Stadt hat, mitgedacht werden muss.
Beschlossen am 13.12.21
