Wenn man durch Berlins Straßen und Bahnhöfe geht, begegnet man viel zu häufig obdachlosen Menschen. Leider ist jedoch die tatsächliche Anzahl an Obdachlosen, die man nicht sieht, noch viel größer.
Nach Schätzungen von Hilfsorganistationen leben derzeit 8000 – 10 000 Obdachlose auf Berlins Straßen. Auf diese große Zahl kommen aber nur etwa 1000 ausschließlich nicht-staatliche Notschlafplätze.
Die Gruppe der Obdachlosen ist nur ein kleiner Teil der 37 000 Wohnungslosen in Berlin, zu denen alle zählen, die ohne eigenen festen Wohnsitz bei Freund*innen, Bekannten, in prekären Wohnverhältnissen unterkommen oder gänzlich auf der Straße leben. Für diese Menschen wird aktuell viel zu wenig getan in Berlin. Wir fordern deshalb einen Wandel in der Politik, die einen humanen Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosen zulässt.
In dem Antrag wollen wir uns vor allem auf die Prävention von Obdachlosigkeit und Hilfe für Betroffene konzentrieren, da Wohnungslose auch von den Präventionsmaßnahmen profitieren. Neben der Prävention sind auch Direkhilfen und langfristige Konzept für den Weg aus der Obdachlosigkeit Bestandteil unserer Forderungen.
-Prävention:
Ein Grund für Obdachlosigkeit sind die gesteigerten Mietpreise berlinweit und das Fehlen staatlich subventionierter preiswerter Wohnungen. Momentan gibt es rund 108.000 Sozialwohnungen, 130.000 Sozialwohnungen fehlen langfristig auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Zwar sendete der Berliner Wohnungsgipfel Ende 2018 mit seinem Beschluss, bis zu 100.000 neue Sozialwohnungen bis 2021 zu bauen, ein positives Signal. Verglichen mit den 1,5 Millionen Wohnungen, die insgesamt gebaut werden sollen, ist diese Zahl allerdings viel zu gering. Damit niemand in Berlin auf der Straße leben muss, fordern wir weitere Sozialwohnungen.
-Änderung der Grundsicherungsvereinbarungen:
Das im Alltag oft als Harz 4 bezeichnete Arbeitslosengeld 2 ist die dem deutschen Bürger zugesprochene soziale Mindestsicherung und orientiert sich an ,,materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind“.
Diese Mittel können allerdings gekürzt werden, wenn gegen die damit einhergehenden Eingliederungsvereinbarungen verstoßen wird. Die damit einhergehenden Sanktionen werden allerdings oft schon bei geringen Verfehlungen wie beispielsweise Meldeversäumnissen ausgesprochen.
Wir fordern anhand der Definition eine generelle Grundsicherung ohne Sanktionen, da diese per Definition lediglich für die Sicherung der minimalen Lebensverhältnisse verantwortlich ist und diese bei einer Unterschreitung nicht mehr gegeben sind. Laut Artikel 1 des Grundgesetzes: ,,Die Würde des Menschen ist unanstastbar“ und dem Artikel 20, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland als ein ,,sozialer Bundesstaat“ definiert sollte es die Pflicht dieses Staates sein, jedem Menschen ohne Bedingungen diese Grundversorgung zu ermöglichen.
-Direkthilfe:
In einem so wohlhabenden Land wie Deutschland, ist es untragbar, dass Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht erfüllen können. Dazu gehört zum Beispiel eine menschenwürdigen Unterbringung für die Nacht, Zugang zu medizinischer Versorgung und saubere Sanitäranlagen. All das kann zur Zeit in Berlin, mit den vorhandenen nicht-staatlichen Hilfseinrichungnen nicht gewährleistet werden.
Unsere Punkte lauten im Folgenden:
-Mehr staatliche Orte für Obdachlose:
Wir fordern deshalb zum einen eine deutliche Aufstockung der Übernachtungsplätze, sodass jeder, der einen dieser Plätze in Anspruch nehmen will, auch die Möglichkeit dazu hat. In der kalten Jahreszeit muss jede Anstrengung in Kauf genommen werden, um zu verhindern, dass Menschen auf Berliner Straßen erfrieren. Neben Schlafplätzen für die Nacht werden dringend mehr staatliche Tagesstätten und Aufenthaltsräume benötigt, in denen Betroffene sich aufwärmen können und individuelle Beratung erhalten. Um dieses Angebot stellen zu können, müssen Räumlichkeiten, ausgebildete Mitarbeiter und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
-Psychologische Betreuung:
Zu einer sinnvollen und weiterführenden Beratung zählt für uns neben der Weitergabe von Informationen über individuell passende Hilfsangebote, auch eine psychologische Betreuung. Dies ist notwendig, um all denjenigen zu helfen, die auf sich alleingestellt keine Chance haben, in ein geordnetes Leben zurückzukehren.
– Hygiene:
Zum anderen fordern wir, dass einige schon vorhandene kirchlich oder privat organisierten Hygienestationen durch staatliche Angebote ergänzt werden. Solche Einrichtungen sind vor allem für obdachlose Menschen von sehr großer Bedeutung, da mangelnde Hygiene zu Krankheiten führen kann, die sich schnell ausbreiten bei Kontakt mit anderen Wohnungslosen. Saubere Sanitäranlagen und Waschmöglichkeiten bieten Betroffenen also nicht nur ein Stück Würde, sondern verhindern auch Folgekosten für ärtztliche Behandlungen, die sich viele nicht leisten können.
-Ärztliche Versorgung:
In Berlin sind zwei von drei Ärzten, die Obdachlosen helfen, ehrenamtliche Mitarbeiter. Laut www.obdachlosinberlin.de stellt der Berliner Senat pro Jahr allerdings nur 270.000 Euro für die medizinische Behandlung obdach- und wohnungsloser Menschen bereit.
Das ist viel zu wenig! Außerdem gibt es berlinweit keine einzige staatliche Anlaufstelle für kranke Obdachlose, diese Aufgabe übernehmen ehrenamtliche und kirchliche Insitutionen. Für ein Land, welches sich Sozialstaat nennt, sind das untragbare Zustände!
Für ein gerechteres und sozialeres Berlin fordern wir sowohl mehr Unterstützung für Ehrenamtliche, als auch eigene staatliche Räume, in denen Obdachlose ärztlich versorgt werden können. Diese könnten auch mit den sicheren Sucht-Räumen aus dem nächsten Absatz zusammengelegt werden. Jeder Mensch hat ein prinzipielles Recht auf körperliche Unversehrtheit und darum auch ein Recht auf ärztliche Betreuung und gerade Obdachlose, deren Leben auf der Straße sie noch weit anfälliger für Krankheiten machen, können sich oft eine solche nicht leisten. Deshalb muss das Land Berlin dafür garantieren, dass allen Menschen in Berlin rechtzeitig geholfen wird.
-Mehr Drogenprävention/ sichere Sucht-Räume
Über 20% der Obdachlosen in Berlin leiden an Drogensucht, da Menschen, die auf der Straße Leben besonders anfällig dafür sind.
Mit der Drogensucht gehen viele weitere Probleme einher, denn die Drogen können Menschen kränker machen, Psychosen und weitere psychische Krankheiten auslösen und sie durch den hohen Kostenaufwand und die Fixierung auf die Droge daran hindern, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
Viele Menschen landen gerade aufgrund einer Drogensucht auf der Straße.
Darum braucht es dringend mehr Hilfe für Drogenabhängige, mehr Drogenprävention und Schutzräume, in denen Drogenabhängige sicher konsumieren können, um die Risiken von Nebeneffekten der Drogensucht wie Infektionen oder Überdosen zu verhindern.
-Weg aus der Obdachlosigkeit:
Um auch langfristig Perspektiven schaffen zu können für Menschen, die den Weg aus der Obdachlosigkeit heraus nehmen wollen, braucht es ausgebildete Personen, die betroffene auf ihrem Weg begleiten. Da viele Obdachlose durch soziale, finanzielle oder psychische Schwierigkeiten erst in diese Lage gekommen sind, müssen diese behoben werden. Auch bei den hohen Bürokratiehürden in Berlin, , sind beratende Personen, die sich mit der Materie auskennen und sich für diese Menschen Zeit nehmen, enorm wichtig.
-Schutzhausprojekt:
Um diese Punkte möglichst effizient zu vereinen schlagen wir mehrere staatlich betriebene Häuser in Berlin vor, in denen alle diese Hilfsangebote zusammen kommen, das heißt ein Ort, an dem Obdachlose geschützt sind, Nahrung und Kleidung bekommen, medizinisch versorgt werden und aufgeklärt werden über ihre Möglichkeiten. Damit könnte auch die Koordinierung der Hilfe und das Erfassen der Probleme dieser Menschen besser aufgenommen und analysiert und somjt eventuelle Hürden abgebaut werden. Außerdem wäre es für die obdachlosen Menschen vermutlich eine große Entlastung, wenn die ihnen zukommende Hilfe an mehreren zentralen Punkten liegen würde.
Dort könnten auch Möglichkeiten zur Verständigung mit Nicht-deutschen-Staatsbürgern per Dolmetscher oder mehrsprachigen Infomaterial bereitgestellt werden.
Darüber hinaus fordern wir, dass auch bestehende Projekte, Netzwerke und Organisationen, die Wohnungs- und Obdachlose unterstützen, größere finanzielle Mittel vom Senat erhalten.
Beschlossen auf der LMV am 17.01.2019.
