Das Fusion Kulturfestival bietet Platz für Kreative und alternative Formen von Kunst und Zusammenleben, die nicht durch polizeiliche Repressionen verhindert werden dürfen. Eine anlasslose Polizeipräsenz und Kontrolle der Festivalbesucher*innen auf dem Gelände stehen der Kunst- und Versammlungsfreiheit entgegen.
Der Ablauf des Festivals in den letzten Jahren gab keinerlei Anlass, das Aufgebot und die Kompetenzen der Polizei auf dem Festivalgelände zu erhöhen. Trotzdem plant der Polizeipräsident von Neubrandenburg, das Polizeiaufgebot dieses Jahr auf 1.000 Polizeibeamt*innen aufzustocken und fordert außerdem die Einrichtung einer Wache auf dem Festivalgelände. Die Organisator*innen des Festivals wollen diesen Bedingungen nicht zustimmen. Dies darf auf keinen Fall zur Absage oder einem eingeschränkten Ablauf der Fusion führen.
Die Fusion hat auch auf die Berliner Clubkultur eine hohe Strahlkraft und wird zum Teil von ihr mit verantwortet.
Wir erwarten von Bündnis ’90/Die Grünen Berlin, dass sie sich gegen die Ausweitung der Polizeipräsenz auf der Fusion positionieren und von der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass sie sich im Sinne der freien Entfaltung des Individuums und der Kunstfreiheit für das Fusion Festival stark macht.
Beschlossen auf der LMV am 10./11.05.2019
