Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden.
Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld für jegliche Übel in der Region zu.
Mit dem Aufruf keine Produkte aus Israel zu kaufen reproduzieren sie die Nationalsozialistische Parole „Kauft nicht bei Juden!“
Dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.
Die Antisemitischen Übergriffe die unter dem Banner der BDS Kampagne passieren verurteilen wir aufs schärfste.
Deshalb positioniert sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und
Sanktionen zu verhindern.
Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern wir, analog zu den Landesverbänden Bayern und Bremen, sowie dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen sowie Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten. Insbesondere fordern wir die Petra-Kelly-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung auf, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle oder logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und auch in Zukunft zu unterlassen.
Beschlossen am 26.03.2018
