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Weitsichtige Politik statt totaler Überwachung!

By 7. Januar 2017Januar 20th, 2021No Comments
Auf der anstehenden Klausurtagung des Berliner Senats soll auch über ein neues Sicherheitskonzept für die Stadt diskutiert werden. Zu den Rufen nach einer erhöhten Videoüberwachung erklären Caspar Schumacher und Patrick Grünhag, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin:
„Eine Ausweitung der Videoüberwachung sorgt nicht automatisch für mehr Sicherheit. Im Gegenteil – es ergeben sich dabei große Problematiken in Bezug auf Bürger*innenrechte und Datenschutz. 
Aus gutem Grund haben sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag nicht für mehr Videoüberwachung ausgesprochen, sondern für ein Sicherheitskonzept, in dem öffentliche Sicherheit und Bürger*innenrechte klar Hand in Hand gehen. Die Grünen sollten Michael Müller am Wochenende daran erinnern und ihre kritische Position zum Thema beibehalten. Denn wie Studien in Berlin und London bereits vor einigen Jahren gezeigt haben: Mehr Kameras senken keine Kriminalität.
Der rot-rot-grüne Senat darf trotz der schrecklichen Ereignisse am Breitscheidplatz im Dezember nun nicht in blinden Aktionismus verfallen, sondern sollte unter Einbeziehung von Expert*innen adäquate Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit erörtern. Bereits kurz nach ihrer Vereidigung kann die neue Berliner Regierung zeigen, was sie von der „Sicherheitspolitik“ à la CDU und CSU unterscheidet: Eine besonnene und angemessene Reaktion auf Terrorismus statt mehr Überwachung und einer Einschränkung der Bürger*innenrechte.“