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Pressemitteilung | Henkel blamiert sich und hat ein fragwürdiges Verständnis von Recht und Ordnung: Vollkommen ungeeignet als Innensenator

By 13. Juli 2016Juli 14th, 2016No Comments

Anlässlich des angekündigten Versäumnisurteils des Landgerichts und der Tatsache, dass für die Räumung der Kadterschmiede kein Räumungstitel vorliegt, erklären Emma Sammet und Patrick Grünhag, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Berlin:

Die Räumung der Kadterschmiede trotz Nichtvorliegen eines Räumungstitels stellt die größtmögliche Blamage für Henkel und seine innenpolitische “Strategie” rund um die Rigaer Straße dar. Der Innensenator setzt seit Monaten auf Kosten des Rechts und der Anwohner*innen und Bewohner*innen auf Repression und Wahlkampf. Wir zweifeln an Henkels Verständnis von Recht und Ordnung, wenn er gegen jede rechtlichen Grundsätze einen solchen Einsatz fahren lässt. Eine solche Person ist als Innensenator und Politiker vollkommen ungeeignet.