Anlässlich der Debatte um den kostenlosen ÖPNV nach dem Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 30. November erklärt Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin: “Vergange Woche wurde auf dem Landesparteitag der Grünen ein Änderungsantrag der GRÜNEN JUGEND Berlin mehrheitlich angenommen, der das langfristige Ideal eines kostenlosen und steuerfinanzierten öffentlichen Personennahverkehr formuliert. Wir freuen uns darüber, dass die Grünen damit eine jahrelange Forderung der GRÜNEN JUGEND in ihre Programmatik aufgenommen haben. Entgegen anderslautender Behauptungen hat unser Verband den Nulltarif schon vor Gründung der Piratenpartei beschlossen und nicht von dieser abgekupfert. Mit unserem Antrag haben wir in den vergangen Wochen in den Berliner Medien eine notwendige Diskussion über die zukünftige Ausrichtung unseres ÖPNV angestoßen. In einer Stadt wie Berlin, in der besonders viele Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und die Motorisierungsrate vergleichsweise gering ist, muss in den öffentlichen Verkehr investiert werden, anstatt durch teuren Straßenbau den emissions- und schadstoffreichen motorisierten Individualverkehr zu fördern. Vergleiche zu anderen Städten sind schon aufgrund der unterschiedlichen Infrastruktur und Nachfrage im öffentlichen Verkehr verkürzt.
Robin Völker, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin, ergänzt: “Auf Mobilität sind die Menschen heutzutage immer stärker angewiesen, besonders in einer großen Stadt wie Berlin, wo Wohnort, Ausbildungs- und Arbeitsstätten sowie Freizeitaktivitäten in verschiedenen Teilen der Stadt liegen. Das Recht auf Mobilität innerhalb der eigenen Kommune muss ein Grundrecht sein, genauso wie das Grundrecht auf Bildung. Schulgeld und Studiengebühren gehören mittlerweile der Vergangenheit an, da hier die sozialen Ausgrenzungsmechanismen von Gebühren anerkannt wurden. Wir wollen die soziale Teilhabe und Mobilität allen Menschen ermöglichen und den ÖPNV zu einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausbauen. Die Erfahrungen aus dem Semesterticket zeigen, dass auch bei der solidarischen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs eine breit geselleschaftliche Akzeptanz erreicht wird.
Es ist völlig klar, dass ein Finanzierungskonzept erarbeitet werden muss und die Einführung des Nulltarifs erst mittel- bis langfristig erfolgen kann. Ein Ausbau der Infrastruktur des ÖPNVs ist unabhängig von Nulltarif unabdingbar. Wir werden nun gemeinsam mit den Grünen verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten und Konzepte erarbeiten.”
