Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist mit der rechtsextremen AfD eine Partei mit offenen Nazis in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen.. Damit manifestiert sich der Rechtsruck und eine menschenverachtende Agenda in den Parlamenten. Längst hat diese Agenda auch in unserer Sprache, unserer Gesellschaft und auf den Straßen Einzug gefunden. Die Partei, die ihren Rassismus in den Deckmantel bürgerlicher Besorgnis wickelt, hat eine neue Anlaufstelle für den bestehenden Anteil extremer Rechter in der deutschen Gesellschaft geschaffen. Darüber hinaus erzeugt sie radikalisierende Dynamiken und bereitet einem breites Spektrum an völkischen, nationalistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen den Weg. Stolpersteine werden ausgegraben, Menschen, die sich nicht in ihre Ideologie einfügen, erfahren vermehrt Gewalt und Dinge, die unsagbar waren, sind wieder sagbar.

Als GRÜNE JUGEND Berlin sagen wir: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Gegen jeden Antisemitismus!

Antisemitismus ist ein konstanter Bestandteil rechter Ideologien. Doch antisemitische Vorurteile und Ressentiments sind auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu finden.

Um Antisemitismus erfolgreich zu bekämpfen, ist vor allem Aufklärung nötig. Deshalb wollen wir uns als GRÜNE JUGEND Berlin dafür einsetzen, dass dieses Thema, samt einer Betrachtung der gegenwärtigen Gesellschaft, in den Lehrplänen der Berliner Schulen fest verankert wird und flächendeckende Angebote für den Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte geben sind, damit auch kommende Generationen nicht vergessen, wozu ein tief in der Gesellschaft sitzender Antisemitismus führen kann.

Die Kampagne „Boykott, Divestments, Sanctions“ (BDS) ist eine antisemitische, israelfeindliche, reaktionäre und antiaufklärerische Kampagne, die sich nationalsozialistischer Rhetorik („Kauft nicht bei Juden“) und Mitteln bedient, indem Anhänger*innen zum Beispiel mit denunzierenden Schildern vor von Juden*Jüdinnen geführten Geschäften steht und zu deren Boykott aufruft. Wir positionieren uns klar gegen jegliche Bestrebungen der BDS-Kampagne und lehnen auch die Zusammenarbeit mit einzelnen Anhänger*innen ab. Wir fordern, dass sich alle demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus von der BDS-Kampagne distanzieren.

Bei den Demonstrationen des Al-Quds-Tag, der nichts geringeres als die Auflösung des Staates Israel fordert, kommen jedes Jahr Antisemit*innen aus allen politischen Bewegungen zusammen. Auch Anhänger*innen der Terrororganisation Hisbollah, die die Existenz des Staates Israel aktiv bekämpft, laufen hier offen mit. Unter anderem auch Neonazis, so genannte Neue Rechte und rechte Verschwörungstheoretiker*innen verbreiten dort ihre antisemitische Hetze. Wir stellen uns entschlossen gegen diese öffentliche Zurschaustellung antisemitischer Botschaften und fordern, dass die Demonstrationen verboten werden, da sie keine demokratische Meinungsäußerung sind, sondern einen menschenverachtenden Antisemitismus propagieren. Außerdem unterstützen wir die Gegenproteste aktiv auf der Straße.

Bunt statt Braun – Regenbogen gegen Rechts!

Der plakative Antifeminismus von Rechten, der sich bereits in der Skandalisierung von Gender-Mainstreaming aber auch anderem feministischen Handwerkszeug wie einer Frauen*- oder FIT*-Quote zeigt, ist neben Rassismus und Antisemitismus ein starker Pfeiler rechter patriarchaler Ideologie. Insbesondere gegen die Rechte von Frauen* und LSBTIQA wird von Rechten gehetzt und die Feindlichkeit gegenüber Menschen, die sich außerhalb der hetero- und cissexistischen gesellschaftlichen „Norm“ identifizieren oder begehren, nimmt einen zentralen Platz im völkisch-nationalistischen Weltbild ein. Das Hetzen gegen jede Beziehung abseits von heterosexuellen monogamen Zweierbeziehungen hängt zusammen mit dem Beschwören der „Familie“, die für Rechte anscheinend nur aus Mutter, Vater, Kind bestehen kann.

Dabei finden auch klare binäre Geschlechterrollen Anwendung und die Familie und die Reproduktionsarbeit wird in den Mittelpunkt des Lebens der als weiblich gelesenen Personen gerückt, welchen dann selbstverständlich auch jegliche Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung abgesprochen werden. Frauen*, Inter und Transpersonen verbieten zu wollen, über ihre eigenen Körper und über den Abbruch einer Schwangerschaft zu entscheiden, ist nicht nur in der extremen Rechten Normalität, sondern auch bei Konservativen beliebt. Reaktionäre Geschlechterrollen, Familienbilder und die Diskriminierung von Liebe jeder Art sind für uns keine Alternative! Wir wollen in einer Gesellschaft der Geschlechtervielfalt leben, in der niemand aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung benachteiligt wird. Uns ist es wichtig, wie auch im Koalitionsvertrag festgelegt, Schutzräume für queere Jugendliche wie das „Jugendzentrum für LSBTTIQ*-Jugendliche“ zu schaffen und auszubauen. Um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, reicht es uns jedoch nicht, nur Anlaufstellen für von Diskriminierung Betroffene zu schaffen, sondern die Abschaffung der Diskriminierung durch die Akzeptanz gegenüber allen Menschen durch die Thematisierung von Queer-Sein als Normalität insbesondere auch im Schulunterricht ist unser Ziel.

Keine rechte Hetze gegen Geflüchtete – Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Bis Sommer 2017 starben bereits über 2000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer, was beschämend für die europäische Geflüchtetenpolitik ist. Wir solidarisieren uns mit Seenotrechnungsrettungskampagnen von NGOs im Mittelmeer. Gleichzeitig akzeptieren wir nicht, dass sich die EU ihrer Verantwortung entzieht, Menschenleben zu retten und die Seenotrettung auf NGOs abwälzt. Die europäische Abschottungspolitik muss ein Ende haben und es muss endlich sichere Fluchtwege geben. Dabei lehnen wir das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ab. Es darf keine Kompromisse beim Menschenrechtschutz geben!

Wir finden es beschämend, dass rechtsextreme Kampagnen Seenotrettung im Mittelmeer verhindern. Wir fordern klaren Widerstand gegen solche rechtsextremen Kampagnen und die Prüfung strafrechtlicher Verfolgung solcher Aktionen. Sie sind nicht nur menschenverachtend, sondern gefährden auch die Menschenleben fliehender Menschen. Ohne wenn und aber: Refugees Welcome!

Die GRÜNE JUGEND Berlin möchte Menschen, die fliehen mussten, noch mehr in die Politik einbeziehen, sie stärker zu Wort kommen lassen und z.B. gemeinsam Veranstaltungen organisieren. Dabei ist Bildungsarbeit ein wichtiger Bestandteil. Antirassismustrainings und Bildungsarbeit zu dem Thema dürfen gleichzeitig nicht auf ehrenamtliche Initiativen abgewälzt werden. Diese Bildungsarbeit muss staatlich finanziert werden und auch in staatlichen und privaten Institutionen durchgeführt werden! Wir stellen uns gegen jede Form von institutionalisiertem Rassismus, der beispielsweise durch Racial Profiling zum Ausdruck kommt. So werden Menschen unter Generalverdacht gesetellt, was wir entschieden ablehnen. Wir stellen uns klar gegen jeden Form von Rassismus, speziell antimuslimischen Rassismus. Der Islam gehört zur Gesellschaft, und das ist auch gut so!

Rechte Ideologien im Netz

Mit dem Internet haben Rechte eine neue Plattform gewonnen, um ihre Hetze zu verbreiten. Besonders die Neue Rechte, Trolle, Nazis, Verschwörungsideolog*innen und Maskulinisten haben in den Sozialen Medien Räume zur Organisierung und Bestätigung ihrer Meinung gewonnen. Sie nutzen sämtliche Kanäle, um ihre Zielgruppe mit spezifischen Themenfeldern zu bedienen und gewinnen somit stetig Sympathisant*innen.

Der Hass, der im Internet geschieht, ist real und hat reale Folgen. Hate Speech auf der einen Seite zerstört eine respektvolle Debattenkultur, enthemmt Täter*innen bis hin zu Gewalttaten und normalisiert Diskriminierung. Fake News auf der anderen Seite verzerren demokratische Debatten und schüren Hass, indem sie Rechte mithilfe von Falschinformationen in ihrem Weltbild bestätigen. Durch Social Bots ist es möglich, diese Informationen inflationär zu verbreiten. Ein pluralistischer, faktenbasierter Diskurs wird unmöglich gemacht und In- und Out-Groups mit gefährlichen Konsequenzen konstruiert.

Trotzdem führen Meldungen von Beiträgen selten zum Erfolg, Staatsanwaltschaften lassen Anzeigen reihenweise fallen und die Seriösität von Nachricht wird nur nachlässig geprüft. Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir deshalb eine bessere Rechtsdurchsetzung anhand der bestehenden Straftatbestände. Dafür muss die Medienkompetenz der Polizei und die Kapazität der Behörden verbessert werden. Auch Unternehmen müssen in die Verantwortung genommen werden. Rechtswidrige Inhalte in den Sozialen Medien müssen unverzüglich gelöscht werden. Bei diesen Maßnahmen muss die Meinungsfreiheit unter allen Umständen gewahrt werden.

Vor allem aber muss Medienkompetenz schon als Lehrinhalt im Unterricht verankert werden, um Hate Speech und Fake News nachhaltig gesellschaftlich zu begegnen. Zivilgesellschaftliches Engagement und Kampagnen, die Hass und Hetze im Netz begegnen, unterstützen wir. Mit debate dehate, Hoaxmap und #ichbinhier sind nur einige wenige dieser Projekte genannt. Unsere Solidarität gilt Betroffenen. Als GRÜNE JUGEND Berlin wollen wir Haltung zeigen, Diskriminierung benennen, ruhige und sachliche Diskussionen führen und deutlich machen: Hass und Hetze haben keinen Platz im Netz.

Mehr Stammtischkämpfer*innen – Jetzt!

Wir alle begegnen Stammtischparolen im Alltag, mit denen es manchmal sehr schwer ist, umzugehen. Rassismus, Sexismus, Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit und Antisemitismus sind immer wieder Teil davon. Dagegen wehren wir uns! Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat für Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Berlin ein eintägiges Stammtischkämpfer*innenseminar durchgeführt. Wir brauchen mehr davon! Dabei möchte die GRÜNE JUGEND Berlin nach dem Prinzip „Train the Trainers“ auch selbst Mitglieder ausbilden lassen, die Seminare und Workshops zum Umgang mit Rassismus und Diskriminierung im Alltag anbieten können. So möchten wir eine breite Sensibilisierung nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch verbandsintern erreichen. Dabei betonen wir auch die Wichtigkeit von antifaschistischer Bündnisarbeit, in der die GRÜNE JUGEND Berlin sich weiterhin aktiv gegen jedes faschistische Gedankengut engagieren wird.

Demokratisierung und Demokratiebildung in Schulen fördern!

Wir fordern die Einführung von Politikunterricht in Berliner Schulen. Demokratiebildung ist fundamental wichtig. Sie trägt dazu bei, politisches und kritisches Denken bei Schüler*innen zu fördern und ihnen bewusst zu machen, welche Mitgestaltungsmöglichkeiten es in einer Demokratie gibt. Jede*r Schüler*in soll sich als politisches Subjekt wahrnehmen, dass eine Gesellschaft mitgestalten kann! Dabei fordern wir ebenfalls mehr Demokratisierung innerhalb von Schulen, in dem beispielsweise Schüler*innenvertretungen noch besser ausgestattet und vernetzt werden. Schulen bieten die Chance, dass Schüler*innen im Alltag Basisdemokratie lernen und leben können, beispielsweise durch selbst initiierte Schüler*innenentscheide. Wir möchten, dass auch Schulpersonal die Möglichkeit bekommt, sich staatlich finanziert weiterzubilden, um demokratische Instrumente an der Schule zu vermitteln. Gleichzeitig sollte der Senat Handreichungen zu solchen demokratischen Instrumenten an der Schule fördern und Schulen kostenlos zur Verfügung stellen. Weiterhin fordern wir, dass U18-Wahlen an allen Berliner Schulen durchgeführt werden. Diese sollten eine entsprechende Vorbereitung für die Schüler*innen beinhalten, die das bestehende politische System kritisch einordnet.

Antifaschismus vom Verband auf die Straße tragen!

Als antifaschistischer und linker Jugendverband ist es unsere Aufgabe, einerseits unseren eigenen Verband zu sensibilisieren und andererseits eine laute antifaschistische Stimme in der Gesellschaft zu sein. Deshalb bieten wir für unsere Mitglider diverse innerverbandliche Bildungsangebote an, bei denen sie sich nicht nur Wissen aneignen können, sondern auch dazu angehalten werden, unseren Verband sowie alle anderen ihrer Lebensbereiche kritisch zu reflektieren und sich faschistischen Ideologien entgegenzustellen.

Faschistisches und rechtes Gedankengut fasst überall in unserer Gesellschaft Fuß. Es ist es unsere Aufgabe, unsere antifaschistische Arbeit nicht auf innerverbandliche Angebote zu beschränken. Als GRÜNE JUGEND Berlin arbeiten wir deshalb in Bündnissen mit und unterstützen Organisationen, die sich gegen rechte Hetze und Geschichtrevisionismus stellen.

Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechts muss der Protest auch auf die Straße getragen werden und im Stadtbild sichtbar sein. Gerade hier lebt der Protest von seinen vielfältigen Akteur*innen und dem Zusammenwirken verschiedener Protestformen. Als GRÜNE JUGEND Berlin liegt uns am Herzen, dass Protest inklusiv ist, sodass alle Antifaschist*innen daran teilhaben können. Deshalb wollen wir unsere Mitglieder ermutigen, an Demonstrationen teilzunehmen, indem wir regelmäßig zu diversen Demonstrationen aufrufen und möglichst Treffpunkte auf Demonstrationen anbieten.

Als Jugendverband, der zu Demonstrationen aufruft, sehen wir es als unsere Pflicht an, über möglichst sicheres Demonstrieren aufzuklären – gerade bei einer voranschreitenden Einschränkung des Demonstrationsrechtes aufgrund von z.B. Strafrechtsverschärfungen. Wir möchten deshalb weiterhin Demonstrationstrainings veranstalten, auf denen ein praktischer Umgang mit Situationen auf Demonstrationen und in Aktionen sowie rechtliche Grundlagen des Versammlungsgesetzes gelehrt werden. Wir erklären uns mit gewaltfreien Protesten mit antifaschistischer Ausrichtung solidarisch.

Beschlossen auf der LMV am 12.11.2017.