Mit der Wahl am 18. September wurde die Chance aufgezeigt für einen Wandel in Berlin. Die rot-schwarze Koalition, die in den letzten Jahren für Stillstand und Streit stand, wurde abgewählt und die Perspektive für ein rot-rot-grünes Bündnis eröffnet. Damit verschwindet aber auch die linke parlamentarische Opposition. Weder eine Regierungsbeteiligung noch ein rot-rot-grünes Bündnis sind Selbstzwecke. Die GRÜNE JUGEND Berlin und Bündnis 90/Die Grünen sollten immer den Anspruch haben, engagiert, konsequent und reflektiert im Sinne von Mensch und Umwelt zu handeln. Gerade in Berlin ist ein Weiterso keine Option, sondern es müssen gesellschaftliche Zustände infrage gestellt werden und Machtverhältnisse angegangen werden. An den Grünen Werten, an Aufrichtigkeit und Umsetzbarkeit messen wir die Ergebnisse der Verhandlungen von SPD Berlin, Die Linke Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
Wie auch vor Aufnahme der Verhandlungen steht fest: Wir wollen keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis, wir wollen die Stadt verändern. Ein wirklicher Wandel muss her und damit Investitionen in Bildung, Ökologie und die Stadt. Dabei müssen Privilegien überdacht und gesellschaftliche Machtverhältnisse angegangen werden.

Berlin: links, grün, versifft?

Die GRÜNE JUGEND Berlin begrüßt den Rundumschlag und historischen Abriss in der Präambel des Koalitionsvertrages. Vor dem Hintergrund der Geschichte Berlins und Deutschlands, erwächst der Regierung eine Verantwortung und dieser heißt es gerecht zu werden. In Zeiten von Wahlsiegen von rechten und rechtspopulistischen Parteien und Politiker*innen bietet sich Berlin die Chance eines Gegenmodells. Wir fordern von den Koalitionären das Potenzial für einen sozialen und demokratischen Wandel zu nutzen, auch vor der eigenen ökologischen Verantwortung und Berlin als friedliche, weltoffene Metropole weiterzuführen.

Es ist essentiell, dass die Koalition, wie besprochen, Politik für ALLE macht, unabhängig von sozialen und finanziellen Milieus, ob in der Innenstadt oder am Stadtrand lebend, unabhängig von Geschlecht, Sexualität, Herkunft, Glaube oder ob mit oder ohne Behinderung.

Auch der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag spricht von einer Chance zum Aufbruch und von Investitionen in die Zukunft. Hervorgehoben werden Nomen, die für linke und ökologische Politik stehen. Dies alles dürfen keine Luftschlösser sein.

Die Präambel steht wie der Koalitionsvertrag für den Aufschlag der rot-rot-grünen Koalition und ist ein Versprechen, dem sie erst einmal gerecht werden muss.

Politik für die Zukunft statt Kaputtsparen

Bildung: vage progressiver denken

Der Koalitionsvertrag stellt Bildungspolitik nach vorne und startet mit einer Analyse der Bedeutung dieses Politikfeldes und soll grundsätzliche Weichen stellen, wie der Entkoppelung des Bildungserfolgs vom Geldbeutel der Eltern.
In diesem Sinne soll die Gemeinschaftsschule gestärkt werden. Die GRÜNE JUGEND Berlin begrüßt es, dass somit die Schule für Alle als Ziel für eine inklusive und gerechte Bildung einer Umsetzung näher kommt. Uns freut, dass die Koalition diese Schulform weiter stärken möchte, darüber hinaus wünschen wir uns allerdings eine Abkehr vom mehrgliedrigen Schulsystem hin zu einer wirklichen Gemeinschaftsschule als alleinige Schulform. Das Festhalten des Probejahrs an den Gymnasien verursacht Leistungsdruck und verstärkt Separation. Damit wird festgehalten an einem Schulsystem, das an bestehende Machtverhältnisse anknüpft, anstatt konsequent für Gerechtigkeit zu stehen. Insbesondere in Richtung Bündnis 90/Die Grünen richtet sich unsere Kritik, hier für unsere Ideale zu kämpfen.
Auch die Regelungen zu Privatschulen sind mindestens zweischneidig. Privatschulen als solche, als Orte der Trennung, wohl viel zu oft doch verfassungswidrig an den Geldbeutel der Eltern anknüpfend, bleiben bestehen. Die Umverteilung innerhalb der Finanzierung zugunsten inklusiver und fairer Modelle kann hier nur eine Maßnahme von vielen sein. Wo Umverteilung hingegen gut klappt, ist die Ausbildungsabgabe.
Vom anfänglichen Bekenntnis zu Bildungsgerechtigkeit bleiben so nur Trippelschrittchen übrig.
Die bauliche und personelle Stärkung der Schulen nimmt die GRÜNE JUGEND Berlin wohlwollend zur Kenntnis. Dass sich die Koalition jedoch nur auf vage Absichtserklärungen einigen konnte, ist eine große Schwäche dieses Teils.

Die Mieten steigen – was macht der Senat?

Wohnen in Berlin muss wieder bezahlbar werden – auch und gerade im Innenstadtbereich. Das erkennt auch die rot-rot-grüne Koalition und möchte in den kommenden fünf Jahren den Fokus auf eine soziale und gerechte Liegenschafts- und Mietenpolitik setzen. Schon in der Präambel wird das Grundrecht auf Wohnen betont, welches vor der Berliner Verfassung eine Verständlichkeit und Grundsatz Berliner Wohnungspolitik sein sollte.
Wir unterstützen die Stärkung von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Unterstützung von Wohnungsbaugenossenschaften. Der Schutz von Mieter*innenrechten und bezahlbarem Wohnraum muss eine tragende Rolle in der Landespolitik spielen, um für soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Stadt zu sorgen. Die geplanten Maßnahmen dürfen auf keinen Fall an mangelnder Finanzierung oder fehlendem politischen Willen scheitern.
Wir erwarten, dass die Gesamtzahl an Sozialwohnungen in Berlin steigt, der Schaffung von neuen Sozialwohnungen darf kein größerer Auslauf an Sozialbindungen gegenüberstehen.
Die GRÜNE JUGEND Berlin bewertet die Ideen im Bereich der Stadtentwicklungspolitik grundsätzlich positiv, einschließlich der grundlegenden Planungslinien, des Ausgleiches zwischen Interessen und der Anspruch, Beteiligung zu ermöglichen und das auch online. Insbesondere schätzt die GRÜNE JUGEND Berlin die Betonung des Öffentlichen Raums.
Traurig aber wahr: Der größte Wandel in der Wohnungspolitik könnte alleine deshalb stattfinden, weil dieses Ressort nicht mehr SPD geführt wird. Klüngeleien mit Investor*innen und Bauaufträgen müssen ein Ende haben.

Ein weiter Weg zur nicht mehr autogerechten Stadt

Die Koalition hat erkannt, dass eine solidarisch-ökologische Wende in der Mobilitätspolitik nötig ist. Wir begrüßen die Pläne zur Stärkung des Radverkehrs und kämpfen weiterhin für ein Berlin ohne stinkende Blechkolonnen. Die Pläne zu autofreien Zonen wie zum Beispiel Unter den Linden ist auch ein Ergebnis unseres langjährigen Engagements für eine autofreie Stadt. Zu einem Berlin, das nicht mehr nur autogerecht ist, ist es noch ein langer Weg.

Der weitere Ausbau der A100 im 16. Bauabschnitt mit den einhergehenden Klagen und Enteignungen vonseiten des Bundes und vor allem der Förderung von individuellem Autoverkehr sowie der voraussichtlichen Anstieg von diesem ist dagegen ein herber Rückschlag und kann nur durch eine Vielzahl positiver Aspekte und eines Wandels in der Verkehrspolitik, insbesondere die reale Umsetzung anderer Projekte, eine Ablehnung nicht rechtfertigen. Und auch die Finanzierung der Tangentialverbindung Ost um nochmals 100 Millionen Euro zeigt, wie sehr diese Koalition in den Autoverkehr investiert.

Zu nachhaltiger Mobilität zählt neben dem Fahrrad auch der ÖPNV. Dass beides im besten Falle Hand in Hand gehen kann, zeigt die Aufnahme des Fahrradleihsystems in die Umweltkarte. Die geplanten Taktverdichtungen bei der S-Bahn werden hoffentlich dazu führen, dass noch mehr Berliner*innen vom Auto auf die Öffentlichen umsteigen. Wir begrüßen die Einsetzung einer Facharbeitsgruppe zur Fahrpreisneugestaltung und hoffen, dass es dieser gelingen wird, Mobilität für alle Menschen in dieser Stadt bezahlbar zu machen. Unser intensiver Einsatz für einen solidarischen ÖPNV hat sich insofern bezahlt gemacht, als dass der Koalitionsvertrag eine detaillierte Prüfung auf juristische und finanzielle Realisierbarkeit beinhaltet und mit dem solidarischen Azubi-Ticket schon einmal ein Anfang gemacht wird. An dieser Stelle fehlen uns allerdings verbindliche Zusagen und wir werden uns in den nächsten Jahren weiterhin dafür stark machen, dass ein solidarischer Personennahverkehr in Zukunft Wirklichkeit wird. Insbesondere die Grünen Senator*innen im Bereich der landeseigenen Betriebe und im Verkehr haben hier den Auftrag, zu einer ergebnisoffenen Prüfung und ersten Schritten. Hier gibt es starkes grünes Potenzial!

Doch auch die Mobilitätspolitik hat mehr als einen Schwachpunkt. Keine klare Aussage zu einem Nachtflugverbot ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Berliner*innen, die unter Fluglärm leiden. Profit nach vorne zu stellen, gegen Gesundheit und Umweltschutz, ist für die GRÜNE JUGEND Berlin ein Mangel, der nicht aufgewogen werden kann und als solcher im Raum stehen bleibt.

Berliner Wirtschaftspolitik hin zu Verantwortung, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit

Der politische Wille für dringend benötigte Investitionen ist nun endlich in der Stadt angelangt. Bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie müssen Datenschutz sowie Verbraucher*innenrechte auf jeden Fall immer im Vordergrund stehen. Dasselbe gilt für die Errichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in ganz Berlin bis zum Jahr 2019. Dieses ist dringend notwendig, Berlin muss Digitalhauptstadt sein. Wir stehen der Elektromobilität weiterhin kritisch gegenüber und setzen im Bereich der nachhaltigen Mobilität auf den ÖPNV sowie Radverkehr. Eben in diese Bereiche sollte der Großteil der Investitionen fließen. Elektro-Autos sind zwar besser als benzin- und dieselschluckende Modelle, stellen aber solange sie nicht 100% mit erneuerbaren Energien betrieben werden eben keine wirklich ökologische Alternative dar. Unsere Vision bleibt die autofreie Stadt – also ein Berlin befreit von sämtlichem motorisiertem Individualverkehr. Der öffentliche Raum darf nicht nur Autos – egal welcher Antriebsform – mit ihrem hohen Platzbedarf pro Person überlassen werden, sondern sollte vor allem den dort lebenden Menschen zur Verfügung stehen. Im Bereich der Wirtschaftspolitik muss der Fokus in Zukunft vor allem auf migrantische Ökonomie und solidarische Wirtschaftskonzepte gelegt werden, zudem muss Berlin schnellstmöglich divesten. Auch Unterstützungen für Gründer*innen gehören zu diesem Fokus, wenn diese soziale und ökologische Ziele haben und nicht zur Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen führen. Nur mit einer gezielten Förderung nachhaltiger Betriebe und Wirtschaftszweige kann die Berliner Energiewende gelingen. Wir begrüßen die klare Ablehnung von CETA und erwarten beim derzeitigen Verhandlungsstand dasselbe Abstimmungsverhalten zum Freihandelsabkommen TTIP. Gerade unter grüner Führung wünschen wir uns in der Berliner Wirtschaftspolitk einen Wandel hin zu Verantwortung, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.

Klima- und Energiepolitik gesetzlich absichern

Dass Energiewende und Klimaschutz zentrale Vorhaben einer Regierung sind, haben wir oft genug gehört. Auf dem Weg zur Klimaschutzhauptstadt Berlin setzt sich die rot-rot-grüne Koalition jedoch angemessene Ziele. Die Festsetzung des Kohleausstieg für 2017 für die Braunkohle und bis spätestens 2030 aus der Steinkohle markiert dabei einen wichtigen Meilenstein, muss aber erst einmal auch gesetzlich festgeschrieben und dann untermauert werden. Nur wenn die rot-rot-grüne Koalition die angekündigten Maßnahmen auch wirklich umsetzt und auch gegenüber der Energie- und Kohlelobby vehement für eine Berliner Energiewende einsteht, kann diese nachhaltige und ökologische Politik Erfolg haben.

Den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken

Armut und Perspektiven

Die Bekämpfung der Armut in Berlin muss eine primäre Aufgabe der regierenden Parteien sein und einen enormen Stellenwert in der Landespolitik der kommenden Jahre einnehmen. Die Förderung und den Ausbau von Inklusion in allen Lebensbereichen ist zwingende Voraussetzung für ein lebenswertes „Berlin für Alle“. Außerdem muss sich die rot-rot-grüne Koalition klar gegen die Stigmatisierung von Menschen einsetzen, die Transferleistungen beziehen. Gerade in Zeiten, in denen AfD und CDU/CSU bundesweit den widerlichen Begriff „Schmarotzertum“ verwenden, muss die neue Regierung in Berlin auch arbeitsmarktpolitisch gegen eine weitere soziale Spaltung der Stadtgesellschaft vorgehen. Durch das Anstreben einer Ausbildungsplatzgarantie kann vielen jungen Menschen eine berufliche Perspektive geschaffen werden. Wir setzen uns dabei weiterhin auch für die Stärkung und den Ausbau der Jugendberufsagenturen ein. Auch für junge Geflüchtete muss es Möglichkeiten geben, Ausbildungen zu beginnen oder bereits bestehende berufliche Fähigkeiten anerkennen zu lassen.

Genderwahn? Her damit!

Die Koalition möchte Berlin zur Regenbogenhauptstadt machen und hat queerfeministische Politik als Handlungsfeld und Querschnittsaufgabe erkannt. Dies ist insbesondere in Zeiten aufkommenden Rechtspopulismus sowie Hetze gegen Frauen* und Minderheiten ein wichtiges Zeichen. Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit und im Kampf gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen*. Eine sichtbare Verbesserung und ein Paradigmenwechsel zeigt sich bereits auch an der Nutzung des Genderstars im gesamten Koalitionsvertrag. Auch die Nennung von Frauenprojekten insbesondere in Berlin als Orte feministischer Auseinandersetzung ist wichtig.
Gendermainstreaming darf für die Koalition kein Lippenbekenntnis sein, sondern gehört konsequent umgesetzt und evaluiert. Konkret hervorheben möchte die GRÜNE JUGEND Berlin die Erklärung, dass die rot-rot-grüne Koalition im Sprechen und Handeln alle Formen des Sexismus vermeiden und diesem öffentlich entgegentreten wird. Diese Erklärung darf nicht folgenlos sein, die GRÜNE JUGEND wird insbesondere bei einem Koalitionspartner, bei dem patriarchale Strukturen noch ausgeprägter sind und ein männlicher Politikstil gepflegt wird, genau hinsehen. Die Projekte im Bereich Sexarbeit, Werbung und Geflüchtete sind vielversprechend.
Konkret hervorzuheben ist der intersektionale, stadtweite Ansatz im Bereich der Queerpolitik und der Anspruch, die Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) neu aufzurollen, mit mehr Mitteln auszustatten und der Anspruch der Überführung in Regelförderung. Gerade im Bereich der Frauen*- und Queerpolitik gibt es viel zu prekäre Beschäftigungs- und Förderverhältnisse, die angegangen werden müssen. Dass die inhaltlich Themensetzung der ISV gemeinsam mit den Menschen erfolgen soll, dass jedoch Rahmenbedingungen vorgegeben sind, empfindet die GRÜNE JUGEND Berlin als gutes Modell. Die Förderung von Trans* und Interprojekten sowie die Sichtbarmachung von lesbischen Lebensweisen sind unbedingte Schwerpunkte der Arbeit der kommenden Jahre. Insbesondere das Queere Jugendzentrum kann hier für junge Queers einen entschiedenen Beitrag leisten und gehört schnellstmöglich umgesetzt.
Wollte die Koalition aber die Belange der LSBTTIQ*-Community wirklich auch über Stadt- und Landesgrenzen hinaus engagiert vertreten, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, hätte sie ein klares Bekenntnis gegen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten aussprechen müssen. Dass dieses offenbar in der Hauptverhandlungsgruppe aufgrund taktischer Überlegungen abgelehnt wurde, enttäuscht uns sehr. Machtpolitische Spielchen auf dem Rücken von Geflüchteten sind inakzeptabel und beschämend.

Jugend & Familie

Erstaunlich ist der Teil im Koalitionsvertrag zu Jugendpolitik. Nach einem Jugendförderungsgesetz geht es an dieser Stelle zuvorderst um Wohnraum. Diese Vermischung irritiert die GRÜNE JUGEND Berlin. Es fehlen konkrete Ergebnisse der Jugendpolitik. Jugendpolitik ist ein Querschnittsthema, sollte jedoch in diesem Kapitel auch eigene Maßnahmen bekommen.
Dass der Teil zur Förderung von Alleinerziehenden im Familienteil und nicht im Frauenanteil gelandet ist, zeigt die wichtige Einsicht, dass Alleinerziehende a) nicht nur Frauen sind, und noch viel wichtiger b) ebenso Familien sind!
Auch die Feststellung, dass Familie nicht von Trauschein, Geschlecht, Alter oder Anzahl der beteiligten Personen abhängt, ist eine wichtige Einsicht auf dem Weg zum Familienvertrag.

Berlin (nicht) wirklich weltoffen

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert in der Abschiebepolitik weiterhin einen dringend benötigten Paradigmenwechsel. Die Pläne der rot-rot-grünen Koalition im Bereich der Geflüchtetenpolitik können ein landespolitischer Wechsel sein. So sollen die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen. Des weiteren plant die neue Berliner Regierung die Möglichkeit der Länder, eine landesinterne Wohnsitzauflage oder Zuzugssperre zu erlassen, nicht umzusetzen und im Rahmen der bundesrechtlichen Möglichkeiten auf die rückwirkende Anwendung der Residenzpflicht zu verzichten. Diese Entscheidung stärkt die Geflüchteten in ihrer Mobilität und Bewegungsfreiheit.
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen und Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, soll es mit der rot-rot-grünen Koalition nicht mehr geben.
Die neue Regierung plant, sich für die Abschaffung des Flughafenverfahrens sowie der Abschiebehaft einzusetzen. Die Integration Geflüchteter sieht die rot-rot-grüne Koalition laut eigener Aussage als zentrale ressortübergreifende Aufgabe an. In diesem Bereich müssen den zahlreichen Versprechungen aber auch Taten folgen, damit der Anspruch einer weltoffenen und vielfältigen Metropole mehr bleibt als eine hohle Phrase. Ein weiterer, eher symbolischer Schritt in die richtige Richtung ist die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes, das Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen Identität und des sozialen Status bieten soll. Es darf aber nicht bei reiner Symbolpolitik bleiben. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert konkrete Maßnahmen gegen die gängige Abschiebepraxis und ein Eintreten für die Rechte Geflüchteter auch auf Bundesebene. Dort zeigt die neue Regierung aber keinerlei Initiative, sondern behält sich im Bundesrat die Möglichkeit vor, rassistische und menschenfeindliche Politik wie der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer mitzutragen. Die GRÜNE JUGEND Berlin ist enttäuscht, dass es selbst unter einer linken und progressiven Regierung nicht mehr als den Willen zu einem echten Paradigmenwechsel hin zu einer menschlichen und inklusiven Geflüchtetenpolitik gibt.

Zur Medien- und Kulturpolitik gehört auch Erinnerungskultur

Der im Koalitionsvertrag beschriebene integrative und partizipative Ansatz in der Kulturpolitik ist der richtige Weg. Insbesondere die Stärkung der freien Szene kann dazu beitragen, die künstlerische, mediale und kulturelle Vielfalt in der Stadt zu erhalten. Bei der konzeptionellen Ausrichtung des Humboldt-Forums erwarten wir eine kritische Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit Berlins. Des weiteren muss die Erinnerungskultur in der Stadt durch neue Gedenkorte (gerade im Hinblick auf die Kolonialverbrechen) gestärkt sowie durch Erhalt und Pflege der bestehenden Mahnmale und Gedenkorte gesichert werden. Ein kostenfreier Zugang zu den öffentlichen Museen kann dabei helfen, Zugangshürden zu Kultur abzusenken und kulturelle Bildung zu stärken. Des weiteren unterstützen wir den Einsatz für ein offenes und freies Internet.

Berlin für die Menschen

Verwaltung für Inhalte

Dass die Koalition Sorge tragen wird, dass die Stadt wieder funktioniert, ist ein Satz, der große Erwartungen weckt. Hieran misst sich unmittelbar der Erfolg der Koalition. Eine klare Strukturierung, Modernisierung und Digitalisierung sowie die Konzentration auf vier Modellprojekte scheinen plausible Lösungen. Die Themenfelder, die herausgegriffen wurden, eignen sich für eine Analyse und benötigen alle miteinander dringend Umsetzung.
Dass nun auch im öffentlichen Auftrag Tätige angemessen entlohnt werden sollen, begrüßt die GRÜNE JUGEND Berlin.

Repression in kleineren Dosen

Nach jahrelanger repressiver Law-and-Order-Politik von Frank Henkel muss in der kommenden Legislatur dringend ein Wandel hin zu progressiver und liberaler Innenpolitik geschehen. Die Erkenntnis, dass auch eine gerechte Sozialpolitik eine Rolle in der Öffentlichen Sicherheit spielt, ist an sich wunderbar. Und auch ansonsten steht die Stärkung der Bürger*innenrechte herausgehoben im Koalitionsvertrag. Ein Paradigmenwechsel scheint uns hier jedoch kaum mehr auf dem Papier gegeben. Sicherheit und Freiheit werden insbesondere von anderen Koalitionsparteien noch als Gegensätze gedacht, behandelt und verhandelt. Dass ein Paradigmenwechsel gelingen kann, sehen wir insbesondere angesichts der Berliner SPD kritisch.
Die Stärkung der Bürger*innenrechte, die als Gesamtbild was hermachen, sind in jedem einzelnen Fall lediglich kleine Happen.
Es hätte jedoch schlimmer kommen können für Berlin: Die Fokussierung auf bessere Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie erhöhte öffentliche Präsenz scheint jedenfalls geeigneter zum Schutz der öffentlichen Sicherheit als die von der CDU im Wahlkampf propagierte Dauerüberwachung durch Videokameras.
Mit Frank Henkels Abschiedsgeschenk, dem Modellprojekt Taser, hat sich die rot-rot-grüne Koalition jedoch fein herausgemogelt. Dass dieses Projekt weitergeht erfüllt uns mit Sorge um die Sicherheit von Berliner*innen.
Das klare Bekenntnis der Koalition gegen Racial Profiling und die Behandlung dieses Themas sowie Diversity im Allgemeinen in die Polizeiaus- und fortbildung wird hoffentlich im Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und -willkür seine Wirkung zeigen. Auch der Umgang mit kriminalitätsbelasteten Orten (KBOs) macht zumindest in diesem Zusammenhang her. Die rassistische Eingriffsgrundlage wird gestrichen. Insgesamt sollen KBOs nun veröffentlicht werden. Das ist keine Abschaffung dieser unnötigen, stigmatisierenden, tief in Grundrechte eingreifenden Praxis, aber eine Möglichkeit, einen anderen Umgang zu finden.
Wir streiten weiterhin für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jedoch sind die geplanten Reformierungen ein wichtiger Schritt dorthin. Handeln lediglich in dessen Kernbereich, bei keiner anderen Zuständigkeit und die volle politische Verantwortung bei der Berliner Regierung werden verfassungswidrige und Menschenleben gefährdende oder vernichtende, sowie rechte Strukturen stützende Einsätze, erschweren.

Verbraucher*innenstadt

Die GRÜNE JUGEND Berlin begrüßt das Bekenntnis der rot-rot-grünen Koalition, Berlin zur FairTradeTown zu machen. Unser Leben lässt sich nicht entkoppelt von einem kapitalistischen, globalisierten Wirtschaftssystem sehen. Hier trifft die Stadt Berlin eine Verantwortung, der sie gerecht werden muss. Die Stärkung von Verbraucher*inneninteressen legt dabei ein Stück Entscheidungsfreiheit und Verantwortung in die Hände der Konsument*innen. Wissen, was drin ist, wird nun auch hier zum Leitsatz. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Wahlfreiheit nur eine ist, wenn die finanziellen Möglichkeiten da sind.
Dazu gehört außerdem, das ökologische, faire Angebot zu stärken. In Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen nun auch vegane und vegetarische Angebote gleichwertig anzubieten, ist ein starkes Zeichen und ein wichtiger Schritt. Wirklich notwendig ist aber, den Konsum von Fleisch und tierischen Produkten durch Vorgaben in nachhaltige, gesunde, verantwortliche Bahnen einzulenken. Diesen Schritt geht die Koalition jedoch nicht.

Umwelt für Gerechtigkeit & Tierschutz

In einem originär grünen Handlungsfeld starke grüne Akzente zu setzen, diesen Anspruch haben wir gegenüber der Grünen Partei. Und tatsächlich zeigt der Koalitionsvertrag Potenzial: Tierschutz, bisher ein Nischenthema, bekommt immerhin eine halbe Seite Aufmerksamkeit und einige Forderungen der GRÜNEN JUGEND Berlin finden sich hier wieder. Keine Pferdekutschen mehr in der Innenstadt – eine lange überfällige Entscheidung. Öffentliche Flächen nur für Zirkusse, in denen eine artgerechte Tierhaltung sichergestellt ist – es bleibt die Frage, was das bedeutet und wie diese aussehen kann. Sowie ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen und das Ziel, Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu machen. Aber: Es bleibt noch ein langer Weg, bis Tiere nicht mehr nur zum Nutzen von Menschen gesehen werden. Und ein langer Weg, bis politisch ein Fokus auf das Wohl von Tieren gelegt wird.
Die GRÜNE JUGEND Berlin ist erfreut, dass Umweltschutz als Gerechtigkeitsfrage gedacht wird. Gerechtigkeit, im Sinne von Generationengerechtigkeit aber auch im Bezug darauf, wer unter Lärm und Schmutz leidet. Der Koalitionsvertrag liest sich an dieser Stelle ähnlich einem Maßnahmenkatalog: Luftreinhalteplan umsetzen und fortschreiben, blaue Plakette, Weiterentwicklung der Umweltzone, landeseigener Fuhrpark, Verkehrslärmreduzierung, Leitbild Zero Waste, Sauberes Wasser. Außen vor bleibt eine Entscheidung zum Umgang mit Schiffsverkehr, der nicht weiter Abgase und Dreck in Wasser und Luft ablassen sollen dürfte.
Auch Spannungsfelder wie die Grünflächenversorgung werden erkannt und der Wert von innerstädtischem Grün hervorgehoben. Diese Flächen sind wichtig für das Stadtklima sowie auch die Naherholung von Anwohner*innen. Die Sicherung von Kleingärten wird von der GRÜNEN JUGEND zwiespältig eingeschätzt. Kleingärten sind kein Öffentlicher Raum und können die ihnen zugeschriebene soziale Funktion nicht in dem Maße befriedigen wie andere Nutzungsmodelle wie Gemeinschaftsgärten.
Dass nun Straßenzüge ohne Bäume endlich Bäume bekommen sollen, erscheint zwar notwendig, ist aber sicherlich kein Grund zum Feiern. Insgesamt scheint aber das Ziel der rot-rot-grünen Koalition, Berlin wirklich nachhaltig zu gestalten in diesem Kapitel nicht zu haken, vielmehr gibt es klare Bekenntnisse wie zu einem Nachhaltigkeitsprofil oder den UN-Nachhaltigkeitszielen sowie konkrete Projekte, deren Umsetzung wir erwarten.

Make Drugs safe again!

In der Drogenpolitik sind aus Sicht der Grünen Jugend Berlin einige wichtige Wegweiser enthalten. Die Prohibition und Null-Toleranz-Zonen der alten GroKo ist gescheitert. Deshalb begrüßen wir die Abschaffung dieser Nulltoleranzzonen.
Eines der Ziele in der Drogenpolitik muss die die Vorbeugung von riskantem Drogenkonsum sein. Dafür sind mit dem Verbot von Werbung für Alkohol und Tabak, der Einführung von Drug-Checking-Projekten und dem Ausbau von harm reduction einige wichtige Maßnahmen im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Mit der Zusicherung, ein Modellprojekt für die legale Abgabe von Cannabis ins Leben zu rufen, sowie der Ausweitung der Anwendung von Cannabis in der Schmerztherapie, geht die Koalition einen längst überfälligen Schritt hin zu einem selbstbestimmtem Konsum.

Echte Partizipation? Ja bitte jetzt!

Der Partizipationsteil im Koalitionsvertrag ist etwas kurz geraten und enthält teilweise nur vage Absichtserklärungen ohne weiter ins Detail zu gehen, wie man diese umsetzten möchte. Die Ankündigung, direkte Demokratie zu stärken und dabei auch stärker auf Digitalisierung zu setzten, ist erstmal eine begrüßenswerte Ankündigung, darauf müssen aber in Zukunft auch Taten folgen. Das inhaltliche Zugehen auf die Volksentscheide zur Miete und zum Radverkehr sind schon richtige Schritte, denen aber noch weitere generelle Erleichterungen wie z.b. eine Absenkung von Quoren folgen müssen.
Die Ankündigung, die Wahlaltersgrenzen anpassen zu wollen, sehen wir zwar als gutes Zeichen, jedoch fehlt dafür aus unser Sicht voraussichtlich die nötige 2/3tel Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Hier hat gerade die Berliner SPD in der Vergangenheit versagt, junge Menschen baden das nun aus.
Eine stärkere Wertschätzung von Engagement und Ehrenamt begrüßt die GRÜNE JUGEND Berlin. Unsere Gesellschaft profitiert auch schon jetzt in vielen Bereichen von dem Engagement der Menschen in dieser Stadt. Oft mehr als es im ersten Moment ersichtlich ist.

Sport

Die GRÜNE JUGEND Berlin unterstützt den Gedanken, Sport als gesellschaftsfördernd und inklusiv zu begreifen und geschlechtergerecht zu gestalten. Insbesondere der Erhalt und Ausbau der Berliner Schwimmbäder als Orte der öffentlichen Daseinsfürsorge ist ein wichtiges Projekt für diese Stadt, wobei die Bäder-Tarife an soziale Kriterien anzupassen sind.

Grünes Regieren in Berlin

Der Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen ist eine Grundlage für ein progressives, linkes Bündnis sowie eine gerechte und gute Politik für die Stadt Berlin.

Die GRÜNE JUGEND Berlin unterstützt die Koalition in ihrem Vorhaben. Die rot-rot-grüne Koalition wird jedoch an ihrem Regierungshandeln der nächsten Jahre zu messen sein.

Jedoch ist uns bewusst: Regieren ist nicht zwangsläufig ein großer Spaß, rot-rot-grün kein Selbstzweck. Auch in den nächsten Jahren wollen wir konstruktiv und kritisch auf Missstände hinweisen und Themen zur Sprache bringen. Aus unserem gemeinsamen Ideal mit Bündnis 90/Die Grünen, über Sachzwänge und Machtpolitik hinweg die Welt verändern zu wollen, folgt für uns die Verantwortung, Grüne auch daran zu erinnern – gerade in Regierungszeiten. Den Sachzwang vor den politischen Gestaltungswillen zu stellen ist keine Grüne Art.

Unsere Zustimmung zu inhaltlichen und strukturellen Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag ist streng getrennt von einer Personenwahl für Senatsämter. Die Inhalte stehen im Vordergrund und sollten von jeder und jedem Grünen umgesetzt werden.
Von den Grünen Regierungsmitgliedern erwarten wir Handeln vor dem Hintergrund dieser Ideale. Insbesondere hier streben wir einen stetigen Austausch an und erwarten eine Einbeziehung der GRÜNEN JUGEND Berlin und eine enge Zusammenarbeit.

Regierungsämter bedeuten Macht, Gestaltungsmacht. Dabei gilt für jede Gestaltungsebene: Die Hälfte der Macht den Frauen*. Um einer Konzentration von Macht auf einigen wenigen Schultern entgegenzuwirken und die parlamentarische Kontrolle der Regierung sicherzustellen, erwarten wir von allen Grünen Senatsmitgliedern, ihre Abgeordnetenmandate niederzulegen. Gerade einem Landesverband, der aus der Alternativen Liste entspringt, steht das gut zu.

 

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 28.11.2016