Selten zuvor standen die EU und die europäische Einigung so sehr in der Kritik wie in den vergangenen Jahren. Der stetige Weg in Richtung der Überwindung nationalstaatlicher Vormachtstellungen wird von immer mehr politischen Akteur*innen attackiert.
Wir wollen dem rassistischen nationalistischn Rechtsruck in Europa mit progressiven, linken Ideen entgegentreten. Nur so lassen sich die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen und nur so kann ein solidarisches, soziales und ökologisches Europa entstehen. Mit einigen Ideen auf dem Weg dorthin haben wir uns als GRÜNE JUGEND Berlin im vergangenen halben Jahr beschäftigt. Hieraus sind Forderungen in den Bereichen eines solidarischen, sozialen und ökologischen Europas entstanden.
1 Für echte Solidarität – Gegen ein deutsches Europa!
Die Bundesregierung(en) unter Angela Merkel und Gerhard Schröder haben stets nach der Maxime gehandelt: „Wir fordern eine europäische Solidarität von den anderen europäischen Staaten, praktizieren dies aber nicht, solange es der Bundesregierung innenpolitisch nichts nützt.“ Die Austeritätspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ist hierbei das berühmteste Beispiel. Innenpolitisch wird klar gemacht: „Deutsche“ Spareinlagen gehen nicht verloren. Und während die CDU/CSU diese Botschaft verbreitet, rechnete das Finanzministerium die stolzen Gewinne aus den Zinsen aus, die Griechenland an Deutschland für die Kredite zu zahlen hat.
Hier fordern wir als GRÜNE JUGEND Berlin echte Solidarität durch die Schaffung von europaübergreifenden Schuldenausgleichssystemen, echte Schuldenschnitte für von den Krisen der letzten Jahre betroffene Länder, Übernahme von bestehenden Forderungen und Schaffung von zinslosen Bürgschaften durch finanziell starke EU Länder.
Die hier von den deutschen Regierungen praktizierte Politik, die je nach nationalem Interesse den Begriff der Solidarität auslegt, muss ein Ende finden, denn sie führt Europa noch weiter weg von einem einheitlichen, gerechten und demokratischen Europa und schafft Vorurteile und Feindbilder innerhalb der Union.
Wir fordern echte Solidarität auf allen Ebenen. Dazu gehört neben dem Ende der Austeritätspolitik auch der Beginn einer gerechten Geflüchtetenpolitik – wer unsolidarisch handelt, kann von anderen keine Solidarität einfordern!
Wichtige Forderungen einer Europäischen Geflüchtetenpolitik sind für uns:
- eine staatliche Seenotrettung unter Verantwortung der EU statt die Verantwortung auf diktatorische und krisen Staaten abzuschieben
- Unterstützung und Rechtliche Absicherung für ehrenamtliche Strukturen und NGOs die aktuell Seenotrettung sicherstellen und Geflüchtete auf den Fluchtrouten unterstützen
- ein europaweiter Mindeststandard für Geflüchtetenunterstützung die ein lebenswertes Leben absichert
- Sicherstellung von Familiennachzug
- Wiederherstellung der Grenzen- und Grenzkontrollenlosen EU für alle in in der EU lebenden Menschen
- Schaffung von sicheren Fluchtwegen
Als GRÜNE JUGEND Berlin wollen wir in keinem deutschen Europa leben, sondern in einem sozialen, demokratischen, ökologischen und europäischen Bundesstaat, der das Zeitalter der Nationalstaaten hinter sich lässt. Darüber hinaus fordern wir, dass das Vertrauen in eine europäische Solidarität wieder hergestellt wird.
2 Für ein soziales Europa, das nicht an nationalen Grenzen halt macht!
Die Europäische Union steckt in einer tiefen sozialen Krise. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den südeuropäischen Ländern noch immer hoch und Mindestlöhne sind in vielen europäischen Staaten niedrig oder gar nicht vorhanden. Darüber hinaus sind soziale Rechte innerhalb der EU ungleich verteilt und erst recht nicht für alle EU-Bürger*innen gleich zugänglich.
Dies führt zu einer Spaltung und spielt den rechten Parteien in Europa in die Hände. Diese soziale Spaltung geht soweit, dass sie die Legitimationsgrundlage der EU allmählich zersetzt. Um dem entgegenzuwirken, braucht es eine sozial gerechte EU.
Um ein solidarisches Europa aufzubauen, braucht es gleichen Zugang zu sozialen Rechten und somit eine soziale Absicherung in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf europäischer Ebene für alle EU-Bürger*innen. Hierzu braucht es eine europäische Sozialpolitik, die nicht nur verstärkter auf die Umverteilung des Wohlstandes achtet, sondern auch die verschiedenen Sozialsysteme der EU-Staaten miteinander harmonisiert.
Darauf basierend fordern wir als GRÜNE JUGEND Berlin:
- die europaweite Umsetzung sowie qualitative Verbesserung der
Jugendgarantie als Hilfe, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen
- ein europäisches Mindesteinkommen, welches allen Menschen in der EU
zusteht und mindestens das Existenzminimum abdeckt
- eine europäische Arbeitslosenversicherung, sowie ein europaweites Sozialversicherungssystem um einheitliche und EU-weite
Regelungen zu schaffen
- ein europäisches Kindergeld
3 Ökologisches Europa: Agrarwende vorantreiben – für Klimaschutz und
Gerechtigkeit!
Der derzeitige umweltpolitische Kurs der EU und Deutschlands ist katatstrophal und verhindert echten Umweltschutz und Klimagerechtigkeit. Wir fordern eine radikal neue Ausrichtung der europäischen Umwelt-, Agrar- und Entwicklungspolitik.
Die aktuellen EU-Agrarsubventionen unterstützen das kapitalistische Mantra des“Wachsen oder Weichens“. Die Förderung von industrieller Landwirtschaft, die Mensch, Tier und Klima schädigt, widerstrebt uns als GRÜNE JUGEND Berlin zutiefst. Wir fordern eine radikale Umschichtung der EU-Agrarsubventionen auf ökologisch, nachhaltig und sozial agierende landwirtschaftliche Betriebe. Nur so ist eine Zunkunft möglich, in der bio, regional und fairtrade nicht das Privileg Besserverdienender, sondern der Normalfall für alle Menschen ist! Denn nur so ist es möglich, den enormen Anteil der industriellen Landwirtschaft an umweltschädlichen Gasen einzudämmen und das Klima zu retten!
Einen Beitrag könnte hierbei auch eine europaweite Kampagne zur Förderung und Bewerbung von Ideen wie der Solidarischen Landwirtschaft und des Urban Gardenings leisten, welche bei stärkerer Etablierung in weiten gesellschaftlichen Kreisen eine nachhaltigere, gerechtere und sozialere Zukunft erheblich vorantreiben könnten.
Eine zentrale Säule der europäischen Agrarwende muss zwingend auch eine globale Perspektive haben. Es darf nicht sein, dass Kleinbäuer*innen im globalen Süden unter der europäischen Lebensmittelüberproduktion leiden und Ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen wird. Wir fordern eine konsequente Neuausrichtung des Agrarwelthandels, bei der regionaler Lebensmittelanbau unterstützt und nicht durch Billigprodukte zu Dumpingpreisen bekämpft wird. Teil dessen muss es sein, bestehende Handelsabkommen zu überarbeiten und bei zukünftigen Regionales und Globales zusammenzudenken sowie gerechte und nachhaltige Regelungen zu etablieren.
Wir als GRÜNE JUGEND Berlin sehen im kapitalistischen Wirschaftssystem eines der zentralen Probleme für den Klimaschutz. Da der Weg zu alternativem Wirtschaften jedoch ein langer und beschwerlicher ist, sollte auch innerhalb des aktuellen Systems an vielerlei Schrauben gedreht werden um zumindest eine Eindämmung der Klimakatastrophe vorzunehmen. Hier kann die EU einen enormen Beitrag leisten.
Der derzeit betriebene Emissionsrechtehandel führt wiederum nicht zum einem solchen Beitrag und geringeren CO2-Emissionen, sondern lässt diese stagnieren.
Wir fordern deshalb eine Neuausrichtung des EU-Emissionsrechtehandels. Hierzu braucht es eine Beendigung der kostenlosen Zuteilung der CO2-Zertifikate sowie eine deutliche Reduzierung und Löschung überschüssiger Zertifikate. Hierdurch könnten erste Weichen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens gelegt werden und der unverantwortlichen, unter anderem von Deutschland vorangetriebenen, Abkehr von den Pariser Zielen entgegengewirkt werden.
Mit unseren Ideen wollen wir uns auf den Weg zu den vereinigten Staaten von Europa bewegen, Nationalismus überwinden und für europäische und weltweite Solidarität kämpfen.
Dazu werden wir auch 2018 auf die Straße gehenm auf den Flüssen demonstrieren und in die Grube steigen und 2019 bei den nächsten Europawahlen für junggrüne Positionen kämpfen.
Für ein solidarisches, soziales und ökologisches Europa – für eine gerechte Welt
und für das gute Leben für alle!
Beschlossen auf der LMV am 14.04.2018
