Selten zuvor standen die EU und die europäische Einigung so sehr in der Kritik wie
in den vergangenen Jahren. Der stetige Weg in Richtung der Überwindung
nationalstaatlicher Vormachtstellungen wird von immer mehr politischen
Akteur*innen attackiert.

 

Wir wollen dem rassistischen nationalistischn Rechtsruck in Europa mit
progressiven, linken Ideen entgegentreten. Nur so lassen sich die großen
Herausforderungen dieser Zeit bewältigen und nur so kann ein solidarisches,
soziales und ökologisches Europa entstehen. Mit einigen Ideen auf dem Weg
dorthin haben wir uns als GRÜNE JUGEND Berlin im vergangenen halben Jahr
beschäftigt. Hieraus sind Forderungen in den Bereichen eines solidarischen,
sozialen und ökologischen Europas entstanden.

 

1 Für echte Solidarität – Gegen ein deutsches Europa!

 

Die Bundesregierung(en) unter Angela Merkel und Gerhard Schröder haben stets nach der Maxime
gehandelt: „Wir fordern eine europäische Solidarität von den anderen
europäischen Staaten, praktizieren dies aber nicht, solange es der
Bundesregierung innenpolitisch nichts nützt.“ Die Austeritätspolitik von Angela
Merkel und Wolfgang Schäuble ist hierbei das berühmteste Beispiel.
Innenpolitisch wird klar gemacht: „Deutsche“ Spareinlagen gehen nicht verloren.
Und während die CDU/CSU diese Botschaft verbreitet, rechnete das
Finanzministerium die stolzen Gewinne aus den Zinsen aus, die Griechenland an
Deutschland für die Kredite zu zahlen hat.

 

Hier fordern wir als GRÜNE JUGEND Berlin echte Solidarität durch die Schaffung von europaübergreifenden Schuldenausgleichssystemen, echte Schuldenschnitte für von den Krisen der letzten Jahre betroffene Länder, Übernahme von bestehenden Forderungen und Schaffung von zinslosen Bürgschaften durch finanziell starke EU Länder.

 

Die hier von den deutschen Regierungen praktizierte Politik, die je nach
nationalem Interesse den Begriff der Solidarität auslegt, muss ein Ende finden,
denn sie führt Europa noch weiter weg von einem einheitlichen, gerechten und
demokratischen Europa und schafft Vorurteile und Feindbilder innerhalb der Union.

 

Wir fordern echte Solidarität auf allen Ebenen. Dazu gehört neben dem Ende der Austeritätspolitik auch der Beginn einer gerechten Geflüchtetenpolitik – wer unsolidarisch handelt, kann von anderen keine Solidarität einfordern!

 

Wichtige Forderungen einer Europäischen Geflüchtetenpolitik sind für uns:

  • eine staatliche Seenotrettung unter Verantwortung der EU statt die Verantwortung auf diktatorische und krisen Staaten abzuschieben
  • Unterstützung und Rechtliche Absicherung für ehrenamtliche Strukturen und NGOs die aktuell Seenotrettung sicherstellen und Geflüchtete auf den Fluchtrouten unterstützen
  • ein europaweiter Mindeststandard für Geflüchtetenunterstützung die ein lebenswertes Leben absichert
  • Sicherstellung von Familiennachzug
  • Wiederherstellung der Grenzen- und Grenzkontrollenlosen EU für alle in in der EU lebenden Menschen
  • Schaffung von sicheren Fluchtwegen

 

Als GRÜNE JUGEND Berlin wollen wir in keinem deutschen Europa leben, sondern in
einem sozialen, demokratischen, ökologischen und europäischen Bundesstaat, der
das Zeitalter der Nationalstaaten hinter sich lässt. Darüber hinaus fordern wir,
dass das Vertrauen in eine europäische Solidarität wieder hergestellt wird.

 

2 Für ein soziales Europa, das nicht an nationalen Grenzen halt macht!

 

Die Europäische Union steckt in einer tiefen sozialen Krise. Die
Jugendarbeitslosigkeit ist in den südeuropäischen Ländern noch immer hoch und
Mindestlöhne sind in vielen europäischen Staaten niedrig oder gar nicht
vorhanden. Darüber hinaus sind soziale Rechte innerhalb der EU ungleich verteilt
und erst recht nicht für alle EU-Bürger*innen gleich zugänglich.

 

Dies führt zu einer Spaltung und spielt den rechten Parteien in Europa in die
Hände. Diese soziale Spaltung geht soweit, dass sie die Legitimationsgrundlage
der EU allmählich zersetzt. Um dem entgegenzuwirken, braucht es eine sozial
gerechte EU.

 

Um ein solidarisches Europa aufzubauen, braucht es gleichen Zugang zu sozialen
Rechten und somit eine soziale Absicherung in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf
europäischer Ebene für alle EU-Bürger*innen. Hierzu braucht es eine europäische
Sozialpolitik, die nicht nur verstärkter auf die Umverteilung des Wohlstandes
achtet, sondern auch die verschiedenen Sozialsysteme der EU-Staaten miteinander
harmonisiert.

 

Darauf basierend fordern wir als GRÜNE JUGEND Berlin:

  • die europaweite Umsetzung sowie qualitative Verbesserung der
    Jugendgarantie als Hilfe, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen
  • ein europäisches Mindesteinkommen, welches allen Menschen in der EU
    zusteht und mindestens das Existenzminimum abdeckt
  • eine europäische Arbeitslosenversicherung, sowie ein europaweites Sozialversicherungssystem um einheitliche und EU-weite
    Regelungen zu schaffen
  • ein europäisches Kindergeld

 

3 Ökologisches Europa: Agrarwende vorantreiben – für Klimaschutz und
Gerechtigkeit!

 

Der derzeitige umweltpolitische Kurs der EU und Deutschlands ist katatstrophal
und verhindert echten Umweltschutz und Klimagerechtigkeit. Wir fordern eine
radikal neue Ausrichtung der europäischen Umwelt-, Agrar- und
Entwicklungspolitik.

 

Die aktuellen EU-Agrarsubventionen unterstützen das kapitalistische Mantra des
„Wachsen oder Weichens“. Die Förderung von industrieller Landwirtschaft, die
Mensch, Tier und Klima schädigt, widerstrebt uns als GRÜNE JUGEND Berlin
zutiefst. Wir fordern eine radikale Umschichtung der EU-Agrarsubventionen auf
ökologisch, nachhaltig und sozial agierende landwirtschaftliche Betriebe. Nur so
ist eine Zunkunft möglich, in der bio, regional und fairtrade nicht das Privileg
Besserverdienender, sondern der Normalfall für alle Menschen ist! Denn nur so
ist es möglich, den enormen Anteil der industriellen Landwirtschaft an
umweltschädlichen Gasen einzudämmen und das Klima zu retten!

 

Einen Beitrag könnte hierbei auch eine europaweite Kampagne zur Förderung und
Bewerbung von Ideen wie der Solidarischen Landwirtschaft und des Urban
Gardenings leisten, welche bei stärkerer Etablierung in weiten
gesellschaftlichen Kreisen eine nachhaltigere, gerechtere und sozialere Zukunft
erheblich vorantreiben könnten.

 

Eine zentrale Säule der europäischen Agrarwende muss zwingend auch eine globale
Perspektive haben. Es darf nicht sein, dass Kleinbäuer*innen im globalen Süden
unter der europäischen Lebensmittelüberproduktion leiden und Ihnen ihre
Lebensgrundlage entzogen wird. Wir fordern eine konsequente Neuausrichtung des
Agrarwelthandels, bei der regionaler Lebensmittelanbau unterstützt und nicht
durch Billigprodukte zu Dumpingpreisen bekämpft wird. Teil dessen muss es sein,
bestehende Handelsabkommen zu überarbeiten und bei zukünftigen Regionales und
Globales zusammenzudenken sowie gerechte und nachhaltige Regelungen zu
etablieren.

 

Wir als GRÜNE JUGEND Berlin sehen im kapitalistischen Wirschaftssystem eines der
zentralen Probleme für den Klimaschutz. Da der Weg zu alternativem Wirtschaften
jedoch ein langer und beschwerlicher ist, sollte auch innerhalb des aktuellen
Systems an vielerlei Schrauben gedreht werden um zumindest eine Eindämmung der
Klimakatastrophe vorzunehmen. Hier kann die EU einen enormen Beitrag leisten.

 

Der derzeit betriebene Emissionsrechtehandel führt wiederum nicht zum einem
solchen Beitrag und geringeren CO2-Emissionen, sondern lässt diese stagnieren.

 

Wir fordern deshalb eine Neuausrichtung des EU-Emissionsrechtehandels. Hierzu
braucht es eine Beendigung der kostenlosen Zuteilung der CO2-Zertifikate sowie
eine deutliche Reduzierung und Löschung überschüssiger Zertifikate. Hierdurch
könnten erste Weichen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens gelegt werden
und der unverantwortlichen, unter anderem von Deutschland vorangetriebenen,
Abkehr von den Pariser Zielen entgegengewirkt werden.

 

Mit unseren Ideen wollen wir uns auf den Weg zu den vereinigten Staaten von Europa bewegen, Nationalismus überwinden und für europäische und weltweite Solidarität kämpfen.
Dazu werden wir auch 2018 auf die Straße gehenm auf den Flüssen demonstrieren und in die Grube steigen und 2019 bei den nächsten Europawahlen für junggrüne Positionen kämpfen.

 

Für ein solidarisches, soziales und ökologisches Europa – für eine gerechte Welt
und für das gute Leben für alle!

 

 

Beschlossen auf der LMV am 14.04.2018