Der Berliner Senat hat entschieden, dass der Volksentscheid “Neue Energie für Berlin” nicht am Tag der Bundestagswahl stattfinden soll.

Robin Völker, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin, erklärt dazu: “Die Entscheidung des Senats den Volksentscheid auf den 03. November zu verschieben ist ein klares Zeichen gegen mehr demokratische Beteiligung der Bürger*innen in Berlin. Vor vier Jahren hat der jetzige Innensenator Frank Henkel sich noch selbst darüber beklagt, als der Senat entschied den Volksentscheid “Pro Reli” nicht zeitgleich mit der Europawahl stattfinden zu lassen. Dieses Manöver ist mehr als opportunistisch.”

Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin, ergänzt: “Die SPD konnte sich wieder einmal nicht gegen den eigenen Koalitionspartner durchsetzen. Sie hat damit gezeigt, dass sie keine glaubwürdige Partnerin ist, wenn es um eine ökologische und kommunale Energieversorgung geht. Offensichtlich wünscht sich der Senat das Scheitern des Volksentscheids. Doch wir sind optimistisch, dass sich dennoch eine große Zahl der Bürger*innen für das neue Stadtwerk aussprechen wird. Wir werden als GRÜNE JUGEND Berlin unseren Teil dazu beitragen.