Linkes Bündnis kritisiert Klage des schwedischen Konzerns gegen Abschaltung seiner AKWs

Ein bunter Zusammenschluss von Klima-Aktionsgruppen, Umweltverbänden und politischen Jugendverbänden fordert, dass Vattenfall keinen Cent für den sogenannten Atomausstieg gezahlt werden darf. Das Bündnis tritt für die Vergesellschaftung der Energiekonzerne ein, da drängende Fragen rund um Atommüll, Klimawandel und Energiearmut nicht dem Markt überlassen werden können.

Am heutigen Mittwoch, den 27. Juni befasst sich der Umweltausschuss des Bundestages mit der Klage des schwedischen Stromkonzerns vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) gegen die Abschaltung seiner Atomkraftwerke. Klaus Ehlbeck von Anti Atom Berlin erklärt dazu: „Vattenfall hat mit seinen Atom- und Braunkohlekraftwerken schon seit langem Profite auf Kosten von großen Teilen der Bevölkerung gemacht, die ihm nicht in Rechnung gestellt werden. Deshalb ist die aktuelle Klage nicht haltbar. Egal wie das Verfahren ausgeht – Vattenfall hat keinen Cent verdient.“ Die Gruppe kritisiert insbesondere, dass der Stromkonzern eine Milliarde Euro Entschädigung’für die Abschaltung seiner Pannen-AKWs Krümmel und Brunsbüttel verlangt, die schon seit Jahren stillstanden. Ehlbeck weiter: „Vattenfall will die Kosten der AKW-Abschaltungen auf die Gesellschaft abwälzen. Das machen wir nicht mit.“

Der ICSID hatte am 31.5.2012 eine Klage von Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung im Rahmen eines Investor-Staat Schiedsverfahrens angenommen. Dieser Gerichtshof ist bei der
Weltbank in Washington angesiedelt. Das Unternehmen beruft sich dabei auf den Energiecharta- Vertrag, der ihm solche Klagerechte einräumt.

Das Bündnis weist darauf hin, dass solche Verträge und internationale Institutionen die demokratischen Selbstbestimmungsrechte von Gesellschaften einschränken. Christine Eichberger von der Gruppe Gegenstrom Berlin: „Diese undemokratischen Einrichtungen erfüllen den einzigen Zweck, die Profitinteressen von Konzernen gegen einen Großteil der Menschen durchzusetzen. Die Bundesregierung braucht sich nicht zu wundern, dass sie nun verklagt wird, treibt sie doch selbst international Investitionsschutzabkommen wie den Energiecharta-Vertrag voran. Solche Abkommen und Gerichtshöfe wie der ICSID müssen schlichtweg aufgelöst werden.“

Die Kritik führt das Bündnis zu der Konsequenz, dass mit dem schwedischen Konzern eine demokratische, soziale und ökologische Energieversorgung nicht möglich sei. Philipp Stein von der Gruppe Für eine linke Strömung (FelS) erklärt: „Energiekonzerne wie Vattenfall müssen vergesellschaftet werden. Das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” ist ein erster Schritt die alten Konzernstrukturen aufzulösen, um eine gerechte und erneuerbare Versorgung mit Energie direkter Beteiligung der Menschen aufzubauen. Mit Vattenfalls dreister Klage ist unsere Geduld aber endgültig zu Ende: Im August werden wir mit vielen anderen Vattenfalls Kohlekraftwerk in Jänschwalde blockieren.”

Das Bündnis besteht aus folgenden Gruppen und Organisationen: Anti Atom Berlin, Für eine linke Strömung (FelS) Berlin, NaturFreunde Berlin, Attac-AG “Energie, Klima, Umwelt”, Gegenstrom Berlin, Grüne Jugend Berlin