Die Berliner Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara hat als Reaktion auf die Probleme am Görlitzer Park die Senkung der Bagatellgrenzen bei Cannabis von 10g auf 6g gefordert.

Dazu erklärt Christoph Husemann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin:

“Der Vorstoß der Berliner Drogenbeauftragten ist völlig inakzeptabel. Während weltweit Expert*innen den Krieg gegen die Drogen für gescheitert erklären, forciert Köhler-Azara eine stärkere Kriminalisierung des Cannabiskonsums. Selbst der von ihr beschworene Zusammenhang zwischen ‘hoher’ Bagatellgrenze und hohem Konsum wurde von zahlreichen Studien widerlegt. Anstatt die Probleme im Görlitzer Park zu lösen, würden durch diese Maßnahme viele Cannabiskonsumierende mit ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen überzogen und Polizei und Justiz massiv belastet. Die Drogenbeauftragte muss sich vor allem für Prävention und bessere Beratungs- und Hilfsangebote einsetzen. Und sie muss sich dafür einsetzen, dass es endlich ein vom Land Berlin organisiertes Drug-Checking Programm gibt. Das wären Maßnahmen die wirklich helfen.”

Charlotte Obermeier, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin, ergänzt:

“Selbst Rainer Wendt, der Vorsitzende der rechtskonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft, weist darauf hin, dass tausende Polizist*innen sinnlos mit der Bearbeitung von geringen Cannabisbesitzdelikten beschäftigt sind. Innensenator Henkel muss sich endlich damit beschäftigen wie diese Verfahren gar nicht erst entstehen. Das würde viele Berliner Polizist*innen entlasten und viele Kleinkonsumierende von Cannabis von sinnlosen Ermittlungsverfahren und Kriminalisierung befreien. Eine Senkung der Bagatellgrenze für Cannabisbesitz ist jedoch Populismus. Wir wenden uns dagegen, dass die Konflikte im Görlitzer Park jetzt auf dem Rücken der Cannabiskonsumierenden ausgetragen werden sollen. Damit werden keine Probleme gelöst und viele neue geschaffen. Mittelfristig muss Cannabis legalisiert werden.”