Am vergangenen Dienstag dominierte ein fremdenfeindliches und rassistisches Klima die Diskussionsveranstaltung um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf. Anhänger*innen der NPD erfuhren große Zustimmung. Bei einer Bustour der NPD am vergangenen Samstag durch verschiedene Berliner Stadtteile, in denen sich Flüchtlingsunterkünfte befinden, versuchte sie weiter Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Hunderte Menschen versammelten sich bei Gegenprotesten, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten zu bekunden und auf die rassistische Propaganda der NPD aufmerksam zu machen.

Zu den Geschehnissen erklärt Kati Bachnik, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin:
“Es beschämt uns mit welcher Unfreundlichkeit und welchem Hass einzelne Bürger*innen schutzsuchende Flüchtlinge in Hellersdorf erwarten. Es handelt sich bei den Flüchtlingen um keine Schwerverbrecher*innen oder Personen, nach denen international gefahndet wird, sondern um das Gegenteil: Menschen, die aus den verschiedensten Gründen ihre Heimat verlassen und sich auf einen unsicheren Weg begeben haben, um ihr Leib und Leben zu retten. Es handelt sich nicht um Menschen, die den deutschen Sozialstaat ausnutzen wollen oder aus einer Laune heraus ihr Land verlassen haben. Sie versuchen schlimmsten Zuständen zu entkommen und werden aus ihren ursprünglichen Herkünften vertrieben. Diese Menschen verdienen unseren Schutz, unsere Hilfe und unsere Solidarität. Stattdessen versuchen einzelne Menschen in Hellersdorf eine menschenverachtende Stimmung aufzubauen und gegen hilflose diese Menschen zu mobilisieren. Diese Personen sind mit dafür verantwortlich, wenn in Hellersdorf die Lage eskaliert und es zu gewalttätigen Übergriffen auf schutzlose Flüchtlinge kommt.”

Robin Völker, Sprecher der Grünen Jugend Berlin, ergänzt:
“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten – so steht es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir freuen uns, dass sich viele Menschen der NPD am Samstag in den Weg gestellt und deutlich gemacht haben, dass hier kein Platz für ihre rassistische und fremdenfeindliche Propaganda ist. Die Polizei, die Politik und die Zivilgesellschaft sind gefragt, rechtsradikaler Hetze entgegenzutreten. Vorbehalte gegen Flüchtlingsunterkünfte müssen im Dialog mit den Anwohnenden thematisiert werden. Rechtsradikale dürfen keine Chance haben, die Unsicherheit von Anwohnenden auszunutzen, sie zu belügen und Flüchtlinge zu beleidigen und in Gefahr zu bringen. Entgegen ihrer Propaganda kommt es im Umfeld von Flüchtlingswohnheimen zu keinen Kriminalitätsschwerpunkten. Auch sind Flüchtlinge keine Menschen, die einem Staat schaden wollen, sondern sich selbst retten möchten und Schutz suchen. Gemeinsam mit anderen Initativen wird die GRÜNE JUGEND Berlin vor Ort sein, in Hellersdorf und anderswo, die Flüchtlinge unterstützen und weiter dafür eintreten, dass niemand menschenverachtende Parolen von sich gibt und schutzsuchende Menschen in Gefahr bringt. Wir verlangen das uneingeschränkte Asylrecht, den unmittelbaren Schutz von allen Menschen, die eine Flucht ergreifen müssen und eine Befriedung der Situation in Hellersdorf. Es darf kein zweites Lichtenhagen geben, weder in Hellersdorf noch anderswo, denn alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten – immer und überall.”