Zu den Berichten, dass es sich bei dem festgenommenen Tatverdächtigen wegen Brandstiftung nun doch nicht um einen linken Brandstifter, sondern wohl doch eher um einen rechten Polizei-Informanten handelt, erklären Emma Sammet und Patrick Grünhag, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Berlin:

„Die Innenpolitik Henkels ist in einem erneuten Tiefpunkt ihrer fünfjährigen Talfahrt angekommen. Während Henkel versucht, durch sein Gerede von Terror von Links ein Wahlkampfthema für die CDU zu bekommen, arbeitet der Staat mit Rechten gemeinsam und gefährdet so die Sicherheit in Berlin. Die Law-and-Order-Politik des Innensenators muss aufhören. Henkel sollte endlich verhandeln. Eine weitere Eskalation ohne Ziel produziert nur staatliches Versagen und Kontrollverlust, bringt aber keine Lösung. Die CDU mag sich noch für Innenpolitikexpert*innen halten, doch Henkels Politik ist nur noch verfehlt, peinlich und stigmatisierend. Statt komplett verfehlter Klientelpolitik durch Henkel braucht Berlin eine liberale und sinnvolle Innenpolitik.“

Vorstand GRÜNE JUGEND Berlin
Festn.: 030/ 66 76 3000
Dirschauer Straße 13
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