Zu den heutigen Beratungen des Senats für den Doppelhaushalt 2014 und 2015 warnt die GRÜNE JUGEND Berlin vor falschen Sparplänen.

Dazu erklärt Robin Völker, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin: “Den Zensus und seine finanziellen Konsequenzen nun als Vorwand für Kürzungen von Mitteln im Sozial- und Bildungsbereich zu verwenden, ist fatal. Wichtige Projekte wie die Inklusion an den Berliner Schulen oder eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen, wie bereits angekündigt, auf Eis zu legen, geht in eine komplett falsche Richtung. Im internationalen Vergleich gibt Deutschland gemessen am BIP trotz gegenteiliger Ankündigungen immer noch zu wenig für Bildung aus. Berlin ist nach der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet für ein barrierefreies Schulsystem zu sorgen. Im Bildungsfinanzbericht 2012 lag Berlin bei den Ausgaben für Hochschulen an viertletzter Stelle. Selbst Bremen, das sich in einer ähnlichen Finanzsituation befindet wie Berlin, gibt hier pro Studierenden deutlich mehr aus.”

Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin, ergänzt: “Die Ergebnisse des Zensus zu überprüfen, ist grundsätzlich richtig. Die geringeren finanziellen Mittel sollten jedoch vor allem zur Konsequenz haben, dass bei überflüssigen Prestige-Projekten wie dem Berliner Schloss oder dem Neubau der Landes- und Zentralbibliothek jetzt die Notbremse gezogen wird. Allein 32 Millionen Euro, die das Land Berlin für den Neubau des Schlosses ausgeben will, sind eine komplette Fehlinvestition. Zumal davon ausgegangen werden darf, dass die dafür veranschlagten Kosten höchstwahrscheinlich nicht ausreichen werden. Wir fordern als GRÜNE JUGEND Berlin bei den Ausgaben endlich eine klare Ausgabenpriosierung für Bildung, von der Kita bis zur Hochschule!”