Am vergangenen Samstag, dem 04. März, kamen etwa 500 NeonazisNPDAnhänger*innen, Rechtsradikale der „Hooligens gegen Salafisten“- Bewegung und viele weitere Menschen mit rechter Ausrichtung zusammen, um unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin-Mitte zu laufenAls unser Sprecher, Caspar Schumacher, die Festnahme eines Menschen aus der Gegendemonstration filmen wollte, wurde er von einem Polizisten mit einem Kameragestell auf den Arm geschlagen.

Caspar Schumacher und Louisa Hattendorff, Vorstandsmitglieder der GRÜNEN JUGEND Berlin, erklären dazu: „Das Vorgehen des Polizisten widerspricht sowohl geltendem Recht als auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 2012. Dies besagt, der Einsatz von Polizeibeamt*innen stelle ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, weshalb Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht und aufgenommen werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2012, Aktenzeichen 6C 12.11). Die Handlung des Beamten zeigt somit nicht nur exemplarisch, wie im konkreten Fall mit Rechten von Demonstrant*innen umgegangen wird, sondern lässt auch auf ein allgemeines Selbstverständnis der Polizei – als eine mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattete Institution – schließen. Festnahmehandlungen sollen nicht kontrolliert, nicht dokumentiert werden. Dies ist ein Eingeständnis der Polizei, unverhältnismäßig gegen Menschen, die antifaschistischen Protest leisten, vorzugehen. 

Unverhältnismäßig war auch die Gewalt, mit denen friedlichen Sitzblockaden auf der Route der Neonazis und Demonstrant*innen gegen rechte Hetze begegnet wurde. Schon im vergangenen November ist die Polizei mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstrant*innen vorgegangen. Aufgabe der Polizei muss sein, zur Deeskalation beizutragen – nicht Rechten brutal den Weg freizuprügeln. Wir verurteilen die überzogene Gewalt und erwarten eine Analyse des Polizeieinsatzes sowie eine strategische Neuausrichtung seitens der Polizei im Umgang mit Protesten gegen menschenfeindliche Politik und nationalsozialistisches Gedankengut. Antifaschistischer Widerstand ist richtig und wichtig.

Doch ein Wechsel muss ebenso im Senat stattfinden. Die Berliner*innen haben sich für ein linkes Berlin entschieden. Wir sind nicht Henkel! Innensenator Andreas Geisel muss jetzt den Politikwechsel spürbar machen: Polizeiliche Einsätze auf Demonstrationen müssen das Ziel der Deeskalation verfolgen. Außerdem fordern wir mehr rot-rot-grüne Unterstützung und Rückhalt für Protest gegen Rechts. Denn: Hetze und Hass hat keinen Platz in Berlin!“