Wir beglückwünschen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und danken allen GJB-Vertreter*innen für ihre Mitwirkung. In für uns wichtigen Themenbereichen konnten wir uns konstruktiv, engagiert und progressiv einbringen. Bei diesen haben wir uns bereits im Wahlprogrammprozess stark eingebracht und sie im Wahlkampf nach vorne gestellt. GJB-Vertreter*innen waren in den Fachverhandlungsgruppen zu Schul- und Jugendpolitik, Innenpolitik, Frauen* und Queer sowie Mobilität vertreten.

Patrick Grünhag, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin, erklärt dazu:

Grüne Jugend wirkt und junggrüne Ideen sind Teil des Koalitionsvertrages. Im Bereich der Schulpolitik stellt die Koalition mit der Stärkung der Gemeinschaftsschule die Weichen in die richtige Richtung. Grüne Jugend und Grüne werden so weiterhin das gemeinsame Ideal einer Schule für Alle verfolgen. Die Umverteilung bei Privatschulen sehen wir als Schritt in diese Richtung, das Festhalten am Probejahr hingegen steht einer inklusiven Bildung entgegen. Entscheidend mitgewirkt haben wir zudem an der geplanten Ausbildungsabgabe, die zu mehr Ausbildungsplätzen und einer besseren Stellung von Auszubildenen führen wird.

Auch im Bereich der Mobilitätspolitik können die Ergebnisse dazu führen, dass mehr Berliner*innen aus dem Auto und in die Öffentlichen Verkehrsmittel ein oder auf das Fahrrad aufsteigen.

Insbesondere freut uns die Aufnahme der Idee eines solidarischen ÖPNV in den Koalitionsvertrag. Dieses Thema wird seit drei Jahren von der GRÜNEN JUGEND Berlin intensiv vorangetrieben. Trotz weniger verbindlicher Zusagen sind die geplante Einführung eines solidarischen Azubi-Tickets, sowie die Gründung einer Facharbeitsgruppe zur Fahrpreisneugestaltung, ein erster Schritt zu einem solidarisch-ökologischen Mobilitätskonzept.

Emma Sammet, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin, ergänzt:

Jedoch bleibt es trotz autofreiem Unter den Linden bei unverhältnismäßigen Investitionen in Autoinfrastruktur, sichtbar an Beispielen wie der A100 und der TVO. Zu einem Berlin, das nicht mehr autogerecht ist, ist es trotz alles CDU-Schreckens noch weit. Leider.

Als queerfeministischer Jugendverband freuen wir uns, dass parteiübergreifend Frauen*- und Queerpolitik als politische Handlungsfelder und Querschnittsaufgaben erkannt wurde. Gerade in Zeiten, in denen „political correctness“ als rechter Kampfbegriff immer mehr in eine Debatte rückt, ist es wichtig, substanzielle materielle Verbesserungen zu erwirken. Die Zuordnung von Frauenpolitik zu Gesundheit und Pflege betrachten wir mit Skepsis.

Die Koalition erkennt, dass auch Sozialpolitik ein wichtiger Faktor von öffentlicher Sicherheit ist, jedoch scheint es der SPD nicht möglich, Sicherheit und Freiheit nicht als Gegensätze zu denken. Die Stärkung von Bürger*innenrechten überhaupt gegen gefährliche Einsatzmittel wie Taser zu diskutieren, zeigt großes Konfliktpotenzial auf.

Anhand der Informationen und Berichte der GJB-Vertreter*innen in den Gruppen Öffentliche Sicherheit & Bürgerrechte, Verkehr & Mobilität, Bildung, Jugend & Wissenschaft sowie Frauen & Emanzipation und auf Basis des gesamten Koalitionsvertrags werden wir gemeinsam den gesamten Koalitionsvertrag genau analysieren und auf einer Sonder-Landesmitgliederversammlung am 28. November einen Beschluss über unser Abstimmungsverhalten treffen.

Ein Grundsatz, der für uns nicht in Frage steht und sich in Berlin stärker noch als in anderen Bundesländern aus der Geschichte der Alternativen Liste ergibt, ist die Trennung von Amt und Mandat. Wir erwarten, dass bündnisgrüne Regierungsmitglieder ihr Abgeordnetenmandat niederlegen, gerade damit das Parlament seiner verfassungsrechtlichen Rolle als Kontrollorgan nachkommen kann.