Präambel
Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich für ein offenes Europa ohne Grenzen ein. Damit Europa noch enger zusammenwächst, ist das Internet und die Kommunikaiton darüber fundamental wichtig. Da gleichzeitig Firmen und Staaten das Internet und die
damit verbundene Datenweitergabe zur Informationsbeschaffung und Überwachung nutzen wollen, ist es wichtig, diese Risiken zu beachten. Wir fordern eine aktive Nutzung der großen Möglichkeiten, die das Internet bringt, aber dürfen dabei
nicht auf Nutzer*innenrechte verzichten!

 

Offene Daten – Open Data
Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert, wie auch die Hacker*innen-Szene, die Akzeptanz für open Data zu unterstützen. Nach dem Grundsatz „öffentliche Daten nutzen – private Daten schützen“ sollten Daten, die der Allgemeinheit gehören oder von dieser
erstellt werden, auch für alle abrufbar sein. Dies umfasst vor allem den freien Zugang zu Wissen von Bildungseinrichtungen wie z.B. Fachhochschulen und Universitäten.

Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich für den Einsatz von freier Software ein.
Freie Software meint hier, dass der Quellcode für alle Menschen offen zugänglich, veränderbar und weiterverwendbar ist. Dies schafft eine Sicherheit, dass keine staatliche Überwachung in bestimmter Software eingebaut ist. Dies ist vor allem
für die Kryptologie existentiell, da man nur solchen Ver- und Entschlüsselungsalgorithmen trauen darf, deren Software offen für alle nachvollziehbar und zugänglich ist. Weiterhin wird durch das Teilen und Wiederverwenden des Quellcodes eine offene Kultur des Teilens gelebt.

 

Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist, bildet das letzte große Vorhaben der Großen Koalition zu Netzpolitik. Es wurde als Reaktion auf Hasskommentare im Internet angestoßen, hat jedoch einige
problematische Schwachstellen, die die Meinungsfreiheit gefährden und Diskriminierung erlauben.

Zunächst sieht die GRÜNE JUGEND Berlin die Zuständigkeiten beim Löschen als problematisch an, da die Pflicht zum Löschen solcher Beiträge in sozialen Netzwerken nach dem NetzDG bei den betreibenden Plattformen selbst liegt. Damit wird eine Deutungshoheit über die Strafbarkeit von Aussagen an Unternehmen weitergegeben, und weg von Gerichten, Ermitlungsbehörden und Staatsanwaltschaft genommen. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert deshalb eine bessere Ausstattung und
Schulung der Ermitlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Darüber Hinaus muss eine Verständigung bei den Anbieter*innen gestärkt werden, sich in ihren Geschäftsbedingungen klar gegen Hate speech zu stellen und diese auch
effektiv durchzusetzen.

Das bei YouTube aktuell massiv Videos mit queeren Inhalten gelöscht, Videos voller Gewalt jedoch meist erhalten bleiben zeigt das Problem von Falscher Priorisierung bei angeblicher Jugendgefärdung. Die Information über Queere Themen ist wichtig für Junge Queere Menschen, die expliziere Darstellung von Gewalt und Hassreden nicht.

Daher sehen wir trotz des aus dem Gesetzesentwurf gestrichenen Vorhabens einer EU-weiten direkten Löschung automatisch erkannter Beiträge noch viele problematische Ansatzpunkte beim NetzDG und fordern eine Aufhebung.

 

Netzneutralität

Die Grüne Jugend fordert eine Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Gerade in letzter Zeit gibt es immer mehr mobilfunkverträge die sehr offensiv mit der Aussetzung des wichtigen Grundsatztes der netzneutralität werben. Was
vor wenigen Jahren noch ein netzpolitisches Schreckgespenst war ist heute bittere Realität. Um die Rechte von kleinen Webseitenjndanbietern sicherzustellen muss die Neutralität von Netztangboten und Daten gesetzlich festgeschrieben werden.

 

Geoblocking
Bei Geoblocking handelt es sich um das Verfahren zur Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Inhalten im Internet, abhängig vom Aufenthaltsort des*der Nutzer*in. Über den Internetzugang wird diese Information ausgelesen und führt zu einer
Beschränkung verfügbarer Inhalte, die allein den Vorgaben der zur Verfügung stellenden Konzerne folgen. Die GRÜNE JUGENDBerlin sieht das als unnötige Beschränkung des Zugangs zu Produktionen, die verfügbar sein sollten – vor allem solcher, die mit Steuermitteln finanziert wurden. Das Internet als global erreichbares Medium sollte auch seine Inhalte von überall, jederzeit zugänglich machen.

 

Whistleblower*innen-Schutz
Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert einen Schutz von Whistleblower*innen. Whistleblower*innen sind Menschen, die vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies kann z.B. staatliche Überwachung, Korruption und auch
illegale Absprachen von Unternehmen sein. Nach aktuell deutschem Strafrecht handeln diese Menschen illegal.

Nur durch diese Whistleblower*innen können Missstände aufgedeckt werden, die der Allgemeinheit sonst verborgen bleiben würden. Da beispielsweise staatliche Überwachung alle Menschen betrifft und teilweise sogar gefährdet, hat die Gesellschaft auch ein Anrecht darauf, davon zu erfahren. Nur so kann sich jede*r Einzelne wirksam gegen den Generalverdacht des Staates schützen und Maßnahmen ergreifen, seine*ihre Kommunikation gegen Dritte abzusichern.

Wir fordern, dass Whistleblower*innen in der gesamten Europäischen Union politisches Asyl beantragen können, ohne die Angst haben zu müssen, durch internationale Auslieferungsabkommen und Verträge in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Je
nach Rechtsprechung oder politischer (In-)Stabilität haben diese nicht selten um ihr Leib und Leben zu fürchten.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 12.11.2017.