Gemeinsame Erklärung von Jusos Berlin, linksjugend.solid Berlin und Grüner Jugend Berlin:

Kein Podium mit und für die AfD

Am 07.12.2015 lädt das Arndt-Gymnasium Dahlem Jugendvertreter*innen aller im Abgeordnetenhaus sitzenden Parteien zu einer Podiumdiskussion zum Thema Asyl. Begründet mit der angeblich wachsenden Bedeutung der Alternative für Deutschland (AfD) ist auch die AfD-Jugend, die Jungen Alternativen (JA), eingeladen. Nach unserem Protest und der Erklärung, ein Podium mit Beteiligung der JA zu verlassen, entschieden sich die Organisator*innen, die JA aus der Diskussion wieder auszuladen.

Die angespannte Situation in Folge der steigenden Zahl nach Deutschland kommender Geflüchteter bedeutete einen erheblichen Aufwind für die AfD, bei der man nach der Spaltung im Sommer auf die Versenkung in die Bedeutungslosigkeit hoffen konnte. In einer Zeit von Brandanschlägen und Angriffen auf Geflüchtete sowie Journalist*innen ist das Auftreten der AfD und JA brandgefährlich. Deutschtümelnd bis offen rassistisch hetzt sie gegen die Ankommenden und wird so zum parlamentarischen Arm von Pegida und Co.

Damit liegt die AfD jenseits eines Bekenntnisses zu Menschlichkeit, das wir für die Bedingung der Möglichkeit einer politischen Diskussion halten.

Wer andere Menschen aufgrund von Aussehen, Herkunft, Sexualität und/oder Religion diskriminiert, ist menschenverachtend. Wer rechtspopulistische, nationalistische und aufhetzende Parolen von sich gibt, ist an der Unversehrtheit der vielen notleidenden Geflüchteten nicht interessiert. Und wer ein politisches Angstklima schürt, gefährdet die Demokratie. Jede Bezeichnung der AfD als etwas anderes als dies ist verharmlosend und hochgradig gefährlich.

Wir lassen nicht zu, dass die von der AfD ausgehende Gefahr verharmlost wird. Sowohl die AfD und JA suchen den Anschluss zu anderen rechtspoplistischen und völkisch-nationalistischen Gruppierungen. Teilweise gehörten sie ihnen selbst einmal an. Deshalb weigern wir uns, der AfD oder ihrer Jugendorganisation durch ein gemeinsames Podium einen demokratischen Anstrich zu geben.

Wir begrüßen die Entscheidung der Schule und der Organisator*innen. Wir freuen uns über und auf die Diskussionen.

Grüne Jugend Berlin
Jusos Berlin
linksjugend.solid Berlin