Gemeinsame Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Berlin, Jusos Berlin und Jungen Piraten Berlin zu den Naziaufmärschen in Berlin

In Berlin nehmen seit der Ankündigung des Senats, neue Unterkünfte für Asylsuchende zu schaffen, rassistische Aktivitäten zu. Am sichtbarsten sind die Naziaufmärsche in Marzahn, Buch und Köpenick, es finden aber auch gezielte Angriffe auf Unterkünfte statt.

Jeden Montag, teilweise auch mehrfach in der Woche, treffen sich dort mehrere hundert Menschen um gegen geplante Unterkünfte für Aslysuchende zu demonstrieren. Zwar wurde am 22.11. ein Naziaufmarsch in Marzahn von tausenden Antifaschist*innen gestoppt. Die nur zwei Tage später stattfindenden Aufmärsche in Marzahn und Buch konnten fast ungehindert stattfinden. In Marzahn hatte sich zuletzt die Teilnehmer*innenzahl des rassistischen Protests sogar von 800 auf 1000 erhöht.

Die CDU verharmlost die Naziproteste fahrlässig, indem sie von „berechtigten Sorgen von Anwohnern“ spricht. Bei den Protesten gibt es Redebeiträge von NPD-Politikern wie Sebastian Schmidtke und Udo Voigt. Auch Mitglieder der „Freien Nationalisten“ und des „Nationalen Widerstands“ nehmen an den Aufmärschen teil. Die sogenannte „Bürgerbewegung Marzahn“, die gegen eine Asylunterkunft mobilisiert, wird von Mitgliedern der NPD und der Partei Die Rechte organisiert. Auch in Köpenick hat sich Schmidtke samt seiner Kameraden schon mehrfach blicken lassen und pflegt Kontakt zu den dortigen Organisator*innen. Eine ähnliche Verzahnung lässt sich auch in Buch beobachten. Ohne die Strukturen und das Equipment der organisierten Nazis könnten diese Veranstaltungen so nicht stattfinden. Diese organisierten Kräfte als bloße Bürger*innengruppe zu verharmlosen lehnen wir entschieden ab! Die Aufmärsche müssen klar als das benannt werden, was sie sind: Ein erschreckendes Sammelbecken an organisierten Nazis und rassistischen Bürger*innen.

Zeitgleich findet in sozialen Netzwerken, zum Beispiel auf den Facebook-Seiten der „Bürgerinitiativen“, eine massive Hetze gegen Asylsuchende statt. Nazis erstellen “Feindeslisten” von unliebsamen Pressevertreter*innen und Antifaschist*innen, die dann breit auf Facebook gestreut werden. Bereits in der Vergangenheit gab es solche „Outings“, denen mehrfach Angriffe auf Betroffene folgten. Auch auf den Aufmärschen kommt es immer wieder zu Aggressionen gegen Pressevertreter*innen, meist ohne Eingriff der Polizei.

Wir als GRÜNE JUGEND Berlin, Jusos Berlin und Junge Piraten Berlin betrachten diese Zunahme rassistischer Mobilisierung mit großer Sorge. Gemeinsam treten wir an gegen Rassismus und setzen uns ein für eine Willkommenskultur! Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die auf der Flucht vor Armut, Krieg oder Verfolgung in Berlin Zuflucht suchen.

Wir rufen alle Berliner*innen auf, sich an den Protesten gegen die Naziaufmärsche zu beteiligen!

Details zu den aktuellen Entwicklungen sind hier nachzulesen.